Sonntag, 24.10.2004
Tunesien wurde immer mehr ein Polizeistaat
Tunesien, das islamische Urlaubsland, lockt jedes Jahr fünf Millionen Europäer an. Doch die knapp zehn Millionen Einwohner leben in einem Polizeistaat, in dem Präsident Zine el-Abidine Ben Ali (68) seit 17 Jahren mit Allmacht und gottähnlichem Personenkult herrscht. Der General gilt dennoch als Freund des Westens, weil er den auch in Tunesien brodelnden radikalen Islamismus bisher ausschalten konnte.
Am Sonntag war in Tunesien wieder "Wahltag" und niemand zweifelt daran, dass Ben Ali mit über 99% wiedergewählt wurde.
1987 hatte Ben Ali gegen den greisen Regimechef Habib Bourguiba geputscht. Er baute seitdem seinen Einheitsstaat zur Festung aus, in dem die Opposition eingesperrt, geknebelt oder ins Exil getrieben wird.
Dass dies bislang noch nicht zum Aufstand führte, ist neben der Repressions- auch Ben Alis Sozial- und Wirtschaftspolitik zuzuschreiben. Jährliche Wachstumsraten von wenigstens fünf Prozent, gute Schulbildung, Förderung der Frauenrechte, enger Handel mit der EU. So wird das Volk ruhig gestellt. Ralph Schulze
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