Tunesiens Präsident Ben Ali für vierte Amtszeit wiedergewählt
Montag 25 Oktober, 2004 09:40 CET
Tunis (Reuters) - Der tunesische Präsident Zine al-Abdine Ben Ali ist als deutlicher Sieger aus der Wahl am Sonntag hervorgegangen und steht damit vor seiner vierten Amtszeit.
Nach Auszählung aller 26 Wahlbezirke liege der Amtsinhaber mit 94,4 Prozent der Stimmen vorn, teilte das Innenministerium am Montag mit. Oppositionsparteien und Menschenrechtsgruppen warfen Ben Ali Wahlbetrug vor. Sie hatten die 4,6 Millionen Wahlberechtigten zum Boykott der Präsidenten- und gleichzeitig stattfindenden Parlamentswahlen aufgerufen.
Der frühere General Ben Ali hat mit Mehrheiten von jeweils über 99 Prozent der Stimmen die vergangenen drei Präsidentenwahlen für sich entschieden. Der 68-jährige steht seit 17 Jahren an der Spitze des Mahgreb-Staats. Das Parlament wird seit vier Jahrzehnten seiner RCD-Partei kontrolliert. Das nordafrikanische Land ist einer der Verbündeten der USA in deren Kampf gegen den Terrorismus.
Source:
http://www.reuters.de/newsPackageArticle.jhtml?type=topNews&storyID=608574§ion=news--------------------------------------------------------------------------------
Tunesien wählt Parlament & Präsidenten: Wiederwahl von Staatschef Ben Ali sicher
Beobachter: Nur minimale Chancen für Herausforderer
In Tunesien wird heute ein neues Parlament und ein neuer Präsident gewählt. Schon vor der Wahl bestand allerdings kein Zweifel daran, dass der amtierende Staatschef Zine El Abidine Ben Ali den Posten behalten wird - Beobachter räumten seinen drei Herausforderern nur minimale Chancen ein.
Der autoritär regierende Ben Ali ist in dem nordafrikanischen Land seit 17 Jahren an der Macht und wurde beim letzten Urnengang 1999 mit 99,4 Prozent der Stimmen in seinem Amt bestätigt.
Die zum Großteil staatlich kontrollierten Medien hatten in den vergangenen Wochen ausschließlich über den Wahlkampf des Staatschefs berichtet; die Kandidaten der Opposition sind in der Öffentlichkeit kaum bekannt. Zu dem Urnengang sind 4,6 Millionen Menschen aufgerufen. (apa)
Source:
http://www.networld.at/index.html?/articles/0443/15/96362.shtml--------------------------------------------------------------------------------
Tunesiens Präsidentenwahl ohne Illusionen - Vor Wiederwahl Ben Alis
Foto: Khaled El-Fiqi dpa
Ein Tunesier läuft am 29.03.2004 in Monastir an einem überlebensgroßen Portrait des tunesischen Präsidenten Zine El Abidine Ben Ali vorbei (Archivbild). Ben Ali, der seit 17 Jahren an der Macht steht, gilt für die am kommenden Sonntag stattfindende Wahl, als haushoher Favorit. Regelmäßig wird er mit mehr als 99 Prozent im Amt bestätigt, bei der letzten Wahl hatte er drei Gegenkandidaten, diesmal werden es vier sein. Journalisten kritisieren jedoch, dass Ben Ali den Verfassungsrat, der wiederum entscheidet, welche Kandidaten ins Rennen gehen dürfen, mit Gefolgsleuten besetzt. Nach eigenen Angaben hat die Demokratische Verfassungspartei RCD mehr als zwei Millionen Mitglieder bei einer Gesamtbevölkerung von rund zehn Millionen Menschen.
Von Hanns-Jochen Kaffsack, dpa
(Tunis/dpa) - Der tunesische Staatspräsident Zine El Abidine Ben Ali ist seit 17 Jahren an der Macht, hat sein Land voll im Griff und wird regelmäßig mit mehr als 99 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt.
Bei der am Sonntag anstehenden Präsidentenwahl hätte der 68-jährige Autokrat eigentlich nicht mehr antreten dürfen. Doch Ben Ali hat sich durch ein Referendum zu einer Verfassungsänderung im Mai des Jahres 2002 - erneut mit 99,5 Prozent Zustimmung - den Weg ebnen lassen, jetzt und auch noch weiterhin sich selbst nachfolgen zu dürfen.
Die 4,6 Millionen Wahlberechtigten des zwischen Algerien und Libyen gelegenen Mittelmeeranrainers Tunesien gehen also ohne jede Illusion und Zweifel am Wahlausgang zur Urne. Wie klein die Schritte des Landes zu einer echten Demokratie sind, zeigt der Vergleich mit den Wahlen im Oktober 1999. Damals hatten die Tunesier erstmals in der Geschichte des seit 1956 unabhängigen Landes die Wahl - zwischen drei Kandidaten. Diesmal sind es vier. Drei Kandidaten der Opposition treten an mit dem Motto: Du hast zwar keine Chance, aber nutze sie.
Kritische Stimmen in Tunesien sprechen von Wahl-Maskerade oder Fassaden-Pluralismus in einem Land der Repression bei gleichzeitigem technischen und wirtschaftlichen Aufstieg. Ben Ali suche sich seine «Gegner» und die Abgeordneten der «Opposition» aus, so bemängelt der tunesische Journalist Kamel Labidi in der jüngsten Ausgabe von «Le Monde diplomatique» - die in Tunis an den Kiosken unauffindbar ist. Ben Ali habe den Verfassungsrat mit Gefolgsleuten besetzt, und dieses Gremium entscheide, welche Kandidaten ins Rennen gehen dürfen. Der Internationale Verband der Menschenrechtsligen (FIDH) in Paris nennt Ben Alis 99-Prozent-Resultate eines Diktators würdig und kritisiert
eine verschärfte Einschüchterungskampagne gegen Gegner im Wahlkampf.
Zu befürchten hat Ben Ali dabei nichts. Politische Beobachter meinen, ein Ergebnis klar unter den für ihn üblichen etwa 99 Prozent müsste ihm doch eigentlich ganz recht sein. Die Welt könnte dies als einen kleinen Schritt auf dem tunesischen Weg zur Demokratie werten.
Schon ein Ergebnis unter 90 Prozent für den Amtsinhaber wäre eine Überraschung, stehen doch die legalen Gewerkschaften hinter ihm und die allmächtige Regierungspartei RCD (Rassemblement Constitutionnel
Démocratique - Demokratische Verfassungspartei). Auch deren Sieg bei den gleichzeitigen Parlamentswahlen in den 26 Bezirken steht vorher schon fest - trotz der fünf Oppositionsparteien auf den Wahllisten.
Mit ihren nach Parteiangaben mehr als zwei Millionen Mitgliedern bei gut zehn Millionen Einwohnern kontrolliert die RCD das Land bis in den winzigsten Weiler. «Wir sind eine alt eingesessene, fürsorgliche Organisation mit Wurzeln in der Zeit des Befreiungskampfes», erklärt RCD-Generalsekretär Ali Chaouech der dpa die Macht seiner Partei.
Ben Ali war durch einen unblutigen Staatsstreich ans Ruder gekommen. Nach der Amtsübernahme von dem damals 80-jährigen Habib Bourgiba bugsierte er Tunesien mit sozialen und wirtschaftlichen Reformen in die Modernität. Die Tunesier genießen einen für Afrika bemerkenswerten hohen Lebensstandard, Investoren die technologische
Aufgeschlossenheit bei politischer Stabilität und Millionen Urlauber die Sandstrände mit weitgehend sicherer Umgebung und billigen Hotels.
Nicht in das Bild eines sicheren Landes passte der Anschlag des Terror-Netzes El Kaida im April 2002 auf der Ferieninsel Djerba - 21 Menschen starben, darunter 14 Deutsche. Ben Alis Politik ist es, mit allen Mitteln ein Bollwerk gegen radikale Islamisten zu sein, ein Verbündeter Washingtons im Kampf gegen den internationalen Terror und ein immer engerer Wirtschaftspartner der Europäischen Union. Wer da noch nach den Menschenrechten fragt, erhält oft zur Antwort: «Wollen Sie, dass unser Land so wie Algerien in Chaos und Anarchie versinkt?»
Während die Inflation ebenso Probleme aufwirft wie der massive Mangel an Arbeitsplätzen, weht der Konjunkturwind günstig. Und für Frauen hat Ben Ali schon immer viel getan. Bei den Parlamentswahlen muss jetzt erstmals jeder vierte Kandidat weiblich sein. Doch auch das dürfte viele Tunesier nicht dazu bewegen, Wahllokale aufzusuchen. Denn
die Würfel sind nach all ihren Erfahrungen doch längst gefallen.
Autor: Hanns-Jochen Kaffsack, dpa - 22.10.2004
Source:
http://www.glaubeaktuell.net/portal/journal/journal.php?IDD=1098252449--------------------------------------------------------------------------------
Der Wärter des Goldenen Käfigs
Tunesiens Staatschef Ben Ali lässt sich im Amt bestätigen - wohl wieder mit 99 Prozent der Stimmen
Oliver Meiler
ROM, 22. Oktober. Der tunesische Poet Ouled Ahmed beschrieb sein Land einmal so: "Tunesien ist ein Zoo, in dem sich die Internierten von ihren Wärtern ernähren und beherbergen lassen." Und wer sich schon in der Medina von Tunis unter den Jugendlichen umgehört hat, die von nichts mehr träumen als von Flucht, dem bleibt ein Begriff hängen, der die gleiche Idee wiedergibt: "Goldener Käfig".
Tunesien hat ein Postkartenimage. Die Strände von Hammamet, Monastir und Djerba ziehen jährlich fünf Millionen Touristen an. Die Gastgeber sind ausnehmend freundlich, die Preise unschlagbar tief. Die wirtschaftlichen Daten sind durchwegs gut, jährliche Wachstumsraten von fünf Prozent die Regel. Tunesien wird denn auch gern als die Schweiz Afrikas bezeichnet. Nirgendwo in der arabischen Welt haben Frauen mehr Rechte als in Tunesien, nirgends ist die Mittelschicht größer. Doch die Postkarte hat eine Kehrseite. Sie trägt das Konterfei jenes 68-jährigen Mannes mit fein nachgefärbten Haaren, dem alle Frontseiten der nationalen Presse gewidmet sind - jeden Tag.
Drei Alibi-Kandidaten
Zine al-Abidine Ben Ali regiert Tunesien seit 1987. Am Sonntag lässt sich der allmächtige Staatschef bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen zum vierten Mal im Amt bestätigen, für weitere fünf Jahre. Drei Gegenkandidaten ließ er diesmal zu. Zwei von ihnen bestimmte er selber, den dritten, Mohamed Ali Halouani von der postkommunistischen Partei Ettajdid, duldet er vermeintlich großmütig. Die Teilnahme des Oppositionellen dient dem Regime nur als Alibi: Alle drei Kontrahenten sind Figuren einer Farce. Gespannt ist man in Tunesien nur auf die Dezimalstellen nach der vorgegeben "99". Bei der letzten Präsidentenwahl gewann der frühere General Ben Ali mit offiziell 99,46 Prozent. 1994 waren es 99,91 und 1989 vergleichsweise bescheidene 99,27 Prozent.
Möglich wurde die neuerliche Wahl nur dank einer vorsorglichen Verfassungsänderung. Ben Ali befragte dazu vor zwei Jahren das Volk und ließ sich eine Zustimmung von 99,52 Prozent gutschreiben. Höhnisch grotesk mutet auch die Bestimmung an, wonach der legalen Opposition 20 Prozent der 182 Sitze im faktisch machtlosen Parlament zustehen. Ben Ali versteht die Regel als hehres Eingeständnis an den Pluralismus. Und so sitzen im Parlament 34 zum ewigen Dank verpflichtete Oppositionelle, deren Parteien offiziell nur zwischen 0,1 und 0,2 Prozent der Stimmen gewonnen haben. Der Rest geht automatisch an die Präsidenten-Einheitspartei RCD: 2,4 Millionen eingeschriebene Mitglieder, unfreiwillige mit eingerechnet. Jeder vierte Tunesier hat einen Parteiausweis des RCD, jeder neunte, so schätzt man, wurde als Zuträger des Regimes verdingt, kontrolliert sein Wohnviertel, sucht für das RCD-Politbüro nach Regimekritikern. Der Artikel 25 des Parteiengesetzes aus dem Jahr 1988 lautet: "Wer eine Partei gründet oder einer Partei als Führungsmitglied angehört, welche ... einen Akt der Demokratisierung der Nation anstrebt mit dem Ziel, die innere Sicherheit zu gefährden, wird mit einer maximal fünfjährigen Haftstrafe bestraft."
"Innere Sicherheit" ist ein dehnbarer Begriff in einem Polizeistaat. Ben Ali, selber einst Innenminister und Polizeichef, gängelt und zermürbt die Opposition. Den ehedem mächtigen Gewerkschaftsverband UGTT setzte er mit einigen Personalrochaden schachmatt. Menschenrechtler, Intellektuelle und unbequeme Journalisten lässt er am Flughafen abfangen, beschlagnahmt ihren Reisepass für ein paar Jahre, lässt sie verprügeln und ihre Autos sabotieren. Viele von ihnen wurden so ins Exil gezwungen.
Der Westen gratuliert
Wer im streng kontrollierten Internet auf regimekritischen Seiten surft, dem drohen hohe Haftstrafen. Die kleine verbotene islamistische Bewegung Ennahdha, die einst mit ihrem Einsatz für soziale Randgruppen in den großen Vorstädten von Tunis Popularität erreicht hatte, hat Ben Ali mit summarischen Prozessen klein gekriegt. Vor allem dazu gratuliert ihm der Westen. Tunesien ist nicht nur ein angenehmer Handelspartner, weil er mit einer Stimme spricht - der Stimme von Ben Alis Familienclan. Das Land gilt auch als Ruhepol in Arabien.
Tunesiens Nachbarn, der frühere "Schurkenstaat" Libyen und das vom Bürgerkrieg zerrissene Algerien, bereiteten dem Westen stets mehr Sorgen. Da mochte man in Paris, der Metropole der früheren Kolonialmacht, und in Washington nie kleinlich sein und genauer hinsehen. Vor allem seit den Attentaten vom 11. September 2001 und dem Selbstmordanschlag gegen eine Synagoge auf der Insel Djerba am 11. April 2002 galt die innere Repression in Tunesien als ein kleines, vernachlässigbares Übel.
Ben Ali schwang sich - wie andere arabische Autokraten auch - zu einem angesehenen Partner im internationalen Kampf gegen den Terror auf, zu einer Art Musterschüler. Er empfängt regelmäßig hohen Staatsbesuch aus dem Ausland, lässt sich umgarnen und geht seinerseits mit den modernen gesellschaftlichen Errungenschaften seines Vorgängers hausieren, des von ihm aus dem Amt geschassten "Vaters der Unabhängigkeit" Habib Bourgiba. Ben Ali zeigt den geblendeten Gästen nur das Gold. Der Käfig interessiert ohnehin niemanden.
Samstag, 23. Oktober 2004
Source:
http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/politik/388602.html--------------------------------------------------------------------------------
Tunesien: Boykottaufruf für Wahlen
Oppositionelle sprechen von "Nichtwahl": Langzeit-Staatschef Ben Ali steht als sein eigener Nachfolger fest
Genf - Mehrere tunesische Oppositionsparteien rufen zum Boykott der Präsidentschaftswahlen vom 24. Oktober auf. Es handle sich dabei um eine Wahlmaskerade, einmal mehr werde es keinen Machtwechsel geben, kritisieren sie. "Es findet eine 'Nichtwahl' statt", sagte Mustapha Ben Jafaar, Generalsekretär des staatlich zugelassenen Demokratischen Forums für die Arbeit und die Freiheiten (FDTL) am Donnerstag in Genf. Denn das Wahlresultat sei schon bekannt, Staatspräsident Zine El Abidine Ben Ali werde sein eigener Nachfolger werden.
Ben Ali präsentiert sich neben drei Gegenkandiaten kleiner Oppositionsparteien, die kaum eine Chance haben, sich gegen ihn durchzusetzen. Als Kandidaten zugelassen sind nur Personen, die seit mindestens fünf Jahren Chef einer Partei sind, welche im Parlament vertreten ist. Das Wahlgesetz verlange, dass die Wähler in Listen eingetragen werden, sagte Hamma Hammami, Sprecher der kommunistischen Arbeiterpartei Tunesiens (PCOT), die ebenfalls zum Boykott der Präsidentschafts- sowie der gleichzeitig stattfindenden Parlamentswahlen aufruft.
Wahlberechtigte
Zwei von sechs Millionen theoretisch Wahlberechtigten seien jedoch nicht eingetragen und könnten somit nicht wählen. Die Wahlen könnten außerdem leicht gefälscht werden, da nur die Regierungspartei Demokratische Verfassungsversammlung (RCD) den Wahlgang kontrollieren könne, führte Hammami aus. Da die RCD in den Wahlkreisen alle Parlamentssitze gewinnen werde, seien den Oppositionsparteien bereits eine begrenzte Zahl von Sitzen - 37 von 189 - zugesprochen worden.
Für einen Boykott der Präsidentschaftswahlen ist auch die legale Demokratisch-Fortschrittliche Partei (PDP) von Ahmed Najib Chebbi. an den Parlamentswahlen hingegen will sich die PDP beteiligen.
"Präsident auf Lebenszeit"
Ben Ali ist seit 1987 an der Macht. Sechs Wochen nach seiner Ernennung zum Ministerpräsidenten hatte der General den Gründer des modernen Tunesiens und "Präsidenten auf Lebenszeit", Habib Bourguiba, wegen Senilität abgesetzt. Bei den letzten Wahlen 1999 wurden Ben Ali nach offiziellen Angaben mit mehr als 99 Prozent der Stimmen gewählt.
2002 ließ er ein Referendum zur Verfassungsänderung durchführen, um für ein viertes Mandat kandidieren und theoretisch bis 2014 an der Macht bleiben zu können. Außerdem verschaffte er sich damit eine lebenslange rechtliche Immunität. Das Referendum wurde von der streng überwachten Bevölkerung offiziell mit 99 Prozent der Stimmen angenommen. Für Ben Jafaar war der Volksentscheid jedoch unglaubwürdig, da es an den Minimalvoraussetzungen für eine freie Abstimmung fehlte. (APA/sda)
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http://derstandard.at/?url=/?id=1825728--------------------------------------------------------------------------------
Vorhersehbare Wahlen in Tunesien
Fast einstimmige Wiederwahl Präsident Ben Alis erwartet - Repressionen gegenüber Opposition kritisiert - mit Grafik
Tunis/Wien - Die Präsidenten- und Parlamentswahlen am kommenden Sonntag in Tunesien lassen keine Überraschungen erwarten. Präsident Zine al Abidine Ben Ali ist seit seiner Machtübernahme vor mehr als 15 Jahren bisher jedes Mal mit etwa 99 Prozent der Stimmen wiedergewählt worden. Auch der Sieg von Ben Alis Partei RCD (Demokratische Verfassungspartei) bei den Parlamentswahlen steht offenbar schon fest - obwohl es auch fünf Oppositionsparteien auf den Wahllisten gibt.
Gegenkandidaten
Gegen Ben Ali treten vier oppositionelle Kandidaten an. Bei den vorigen Wahlen 1999, wo es erstmals Gegenkandidaten gegen den amtierenden Staatschef gab, waren es drei. Allerdings haben diese kaum Chancen, in der Öffentlichkeit bekannt zu werden oder gar einen Wahlerfolg zu erringen. Beobachter und Menschenrechtsorganisationen gehen davon aus, dass wirklich freie Wahlen auch diesmal nicht möglich sein werden. Die Organisation der Wahlen "macht eine groß angelegt Wahlfälschung möglich", kritisierte etwa die tunesische Menschenrechtsliga (LTDH) laut Nachrichtenagentur AFP. Unter diesen Umständen erwartet keiner der 4,6 Millionen Wahlberechtigten eine grundlegende Änderung der politischen Situation.
Repressionen gegenüber Dissidenten
Menschenrechtsorganisationen werfen dem Staat Repressionen gegenüber Dissidenten und Oppositionellen vor. Politische Gefangene werden oft jahrelang in Isolationshaft gehalten, Internetcafés streng überwacht, Oppositionelle von Polizisten verprügelt, Medien kontrolliert. Die RCD beherrscht alle Bereiche des öffentlichen Lebens in dem Maghreb-Staat, überall hängt das Porträt des 68-jährigen Staatschefs Ben Ali. Der ehemalige Geheimdienstchef hatte 1987 Habib Bourguiba, den Gründer des unabhängigen Tunesien und "Präsidenten auf Lebenszeit", in einem unblutigen Putsch gestürzt und selbst die Macht übernommen.
Liberale Regelung bei Frauenrechten
Die Hauptargumente von Ben Alis Regime sind der bedeutende wirtschaftliche Wachstum und die politische Stabilität, die unter der Herrschaft des Präsidenten in dem Zehn-Millionen-Einwohner-Staat erreicht wurden. Im Bereich der Frauenrechte ist Tunesien der liberalste Staat im gesamten arabischen Raum, die Analphabetenrate ist weit niedriger als in Algerien oder Marokko, der öffentliche Verkehr funktioniert. Die Regierung verweist als negatives Gegenbeispiel immer wieder auf Algerien, wo seit über einem Jahrzehnt ein zäher Krieg zwischen dem Staat und islamistischen Rebellen stattfindet, nachdem 1992 der Wahlsieg der fundamentalistischen Islamischen Heilsfront (FIS) von den Behörden nicht anerkannt worden war. (APA)
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http://derstandard.at/?url=/?id=1833371--------------------------------------------------------------------------------
Der tunesische Zoo und der Wärter im goldenem Käfig
Von unserem Mitarbeiter OLIVER MEILER (Die Presse) 23.10.2004
Präsident Ben Ali lässt sich zum vierten Mal wählen. Offen ist nur die Kommastelle hinter den 99 Prozent.
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http://www.diepresse.at/Artikel.aspx?channel=p&ressort=a&id=448727--------------------------------------------------------------------------------
Wahlen in Tunesien haben begonnen
- Sieg des amtierenden Staatschefs Ben Ali gilt als sicher -
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http://www.wallstreet-online.de/ws/news/worldnews/main.php?action=viewnews&newsid=1400567&m=24.1&
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