Spekulationen um den Gesundheitszustand des Präsidenten
Die Spekulationen um den Gesundheitszustand des Staatspräsidenten Zine el-Abidine Ben Ali reißen nicht ab. Nachdem zu Beginn des Jahres schon einmal entsprechende Stimmen in Tunesien aufkamen, drehen sich seit zwei Monaten wieder viele Gespräche um die tatsächliche oder vermeintliche gesundheitliche Situation des siebenundsechzigjährigen Staatsoberhaupts, der seit 1987 die Geschicke des Landes leitet und sich anschickt, im Jahr 2004 für weitere fünf Jahre an die Spitze des nordafrikanischen Staates gewählt zu werden. Die öffentlichen Stellen gehen auf diese Gerüchte in keinster Weise ein, es gibt weder Bestätigungen noch Dementi. Angeblich soll Ben Ali an einem Prostatakrebs im sehr fortgeschrittenen Stadium leiden. Er nahm in diesem Jahr auch überraschend an der Pilgerfahrt nach Mekka teil. Sollten sich die Gerüchte als wahr erweisen, stellt sich unmittelbar die Frage nach der Nachfolge im Amt. Im Umfeld von Ben Ali, d.h. der mit absoluter Mehrheit herrschenden Regierungspartei Rassemblement Constitutionnel Démocratique (RCD), scheint für einen solchen Fall keine Vorsorge getroffen worden zu sein. Auch für ein politisch sehr stabiles Land wie Tunesien, in dem es darüber hinaus noch eine sehr große Zahl von ausländischen Investoren gibt, muß eine solche Frage jedoch frühzeitig beantwortet werden, um das Vertrauen in die zukünftige Entwicklung aufrecht zu erhalten.
Außenminister Fischer trifft Präsident Ben Ali
Außenminister Joschka Fischer und Präsident Ben Ali trafen Mitte Mai in Tunis zu bilateralen Gesprächen zusammen. Von beiden Seiten wurde der exzellente Stand der Beziehungen konstatiert, bevor spezielle Themen wie „Irak nach dem Krieg”, der Nahostkonflikt und die Beziehungen zwischen der arabischen Welt und Europa im Rahmen der Assoziierungsbemühungen diskutiert wurden. Fischer sprach sich in einem Gespräch mit Außenminister Ben Yahia für eine weitere Intensivierung der Zusammenarbeit aus, wobei auch die Wirtschaft eine wichtige Rolle spiele. Besonders der Ausbau des Tourismus stünde dabei im Mittelpunkt. Einige Wochen vorher war ein Sicherheitsabkommen zwischen beiden Ländern unterzeichnet worden. Die beiden Innenminister vereinbarten eine engere Kooperation im Kampf gegen den Terrorismus und die organisierte Kriminalität, gegen den Drogenhandel, wirtschaftliche Veruntreuung und illegalen Handel. Innenminister Schily hob bei dieser Gelegenheit die „weise und ausgeglichene” Politik Tunesiens auf dem Gebiet der Sicherheitspolitik hervor.
Präsident Zine El Abidine Ben Ali verkündet die Bereitschaft, sich 2004 erneut um das Amt des Präsidenten zu bewerben
Präsident Ben Ali erklärte vor dem National Kongreß des RCD, er werde dem Wunsch, sich wieder um das Amt des Präsidenten zu bewerben, Folge leisten. Er erklärte er sei tief bewegt und stolz auf das große Vertrauen, daß ihm von Menschen jeden Alters in den verschiedensten Organisationen und gesellschaftlichen Gruppen seit dem 7. November 1987 in allen Wahlen, bei der letzten Volksabstimmung und in der letzten Sitzung des RCD-Zentralkomitees entgegengebracht worden sei. Und er fügte hinzu: „ . . . zur Verdeutlichung unserer Treue zu unserem glorreichen Volk und unserem geliebten Land und als Ausdruck unserer Verpflichtung gegenüber dem heiligen Ziel für das die Parteiaktiven, die Freiheitskämpfer und Märtyrer gekämpft haben, und in der Verantwortung gegenüber den Wünschen aller Tunesier, Männer und Frauen aller gesellschaftlicher Schichten, Generationen und Regionen, sage ich Euch mit allem Stolz: Ich bin immer mit Euch, bin meiner Verantwortung bewußt und mit großem Stolz sage ich: Ja, ich will euer Kandidat für die Präsidentschaftswahlen 2004 sein!” Präsidentschaftswahlen 2004 geplant in November 2004
Telephonkonferenz Präsident Ben Ali mit Frankreichs Präsident Chirac
In dem Gespräch erörterten beide Präsidenten zunächst die Beziehungen zwischen ihren Ländern und die Aussichten für ihre Entwicklung. Sie erläuterten ihren Standpunkt der laufenden Ereignisse und waren sich einig, dass die Anstrengungen für Frieden im Mittleren Osten fortgesetzt werden müßten, um dem Palästinensischen Volk die legitimen Rechte zu gewährleisten und die Chancen auf Frieden, Sicherheit und Stabilität in der Region für alle Menschen zu garantieren. Außerdem diskutierten beide Präsidenten regionale Angelegenheiten von beiderseitigem Interesse, insbesondere die Zukunft der Beziehungen zwischen Europa und den Maghreb-Ländern im Hinblick auf den 5+5 Gipfel der westlichen Mittelmeerländern, der im Dezember in Tunis stattfinden wird.
EU Gesandter besucht Tunesien
Der EU Gesandte für den Mittleren Osten, Miguel Angel Moratino, besuchte zum Abschluß seiner Reise in den Mittleren Osten Tunesiens Präsident Ben Ali und unterrichtete ihn über seine Mission. Präsident Ben Ali bezeichnete die Friedensinitiative „Road Map” als eine strategische Chance, den Frieden in der Region voranzubringen. Mr. Moratino äußerte seine Befriedigung über die Unterstützung durch den Präsidenten in diesen Fragen.
