EFTA MINISTERTREFFEN


Geneva, 13. December 2001


PRESSECOMMUNIQUÉ*



Die Europäische Freihandelsassoziation (EFTA) führte am 13. Dezember 2001 unter dem Vorsitz des norwegischen Handels- und Industrieministers Ansgar Gabrielsen ihr Herbst-Ministertreffen in Genf durch. Die Minister trafen sich auch mit dem parlamentarischen Ausschuss der EFTA.

Die Minister begrüssten den erfolgreichen Abschluss der WTO-Ministerkonferenz in Ad-Dauha und den Entscheid, eine neue Runde multilateraler Handelsgespräche zu lancieren. Sie unterstrichen, dass sich die EFTA-Politik der Freihandelsabkommen und der globale Ansatz der WTO gegenseitig ergänzen.

Die Minister brachten ihre Zufriedenheit über die Fortschritte der EFTA beim Abschluss von Freihandelsverträgen mit amerikanischen und asiatischen Partnern zum Ausdruck. Mit Singapur konnte ein Entwurf eines Abkommens ausgearbeitet werden. Der Entwurf dieses Abkommens wird im Moment von den Regierungen der EFTA-Staaten diskutiert. Es wird damit gerechnet, dass er in der ersten Hälfte des Jahres 2002 unterzeichnet werden kann. Dieses Abkommen werde das erste Freihandelsabkommen zwischen einem ostasiatischen und einem europäischen Staat sein. Die Verhandlungen mit Chile machten gute Fortschritte, und die Freihandelsverhandlungen mit Kanada dürften bald abgeschlossen werden. Die Minister bekräftigten ihre Absicht, beide Abkommen in der ersten Hälfte des nächsten Jahres abzuschliessen. Sie nahmen die Bemühungen zur Weiterführung der Verhandlungen mit Aegypten und Tunesien und die positiven Resultate der exploratorischen Gespräche über ein Freihandelsabkommen mit Südafrika zur Kenntnis.

Betreffend der Erweiterung der Europäischen Union unterstrichen die Minister die Bedeutung einer engen Koordination mit der EU und die Vordringlichkeit einer guten Vorbereitung von Seiten der EFTA. Sie betonten die Wichtigkeit der gleichzeitigen Erweiterung des Europäischen Wirtschaftsraumes. Die bisherigen Freihandels- abkommen mit Beitrittskandidatenländern sollten gleichzeitig durch den EWR-Vertrag und die bilateralen Abkommen der Schweiz mit der EU ersetzt werden.

Mit Hinblick auf die Wahrung der Homogenität des Europäischen Wirtschaftsraumes und der Aufrechterhaltung der Effizienz des erweiterten Binnenmarktes begrüssten die EWR/EFTA-Minister, dass technische Anpassungen des EWR-Vertrages, die aus den Änderungen der Verträge von Maastricht und Amsterdam resultieren, geprüft werden. Die Minister riefen zu einer aktiveren Mitwirkung der EFTA in der Weiterverfolgung der Lisabonner Strategie der EU auf. Sie waren sich einig, dass die EWR/EFTA-Seite für den bevorstehenden Barcelona-Gipfel einen substanziellen Beitrag leisten sollte.



WTO


Die Minister begrüssten den erfolgreichen Abschluss der WTO-Ministerkonferenz in Ad-Dauha und den Entscheid, eine neue multilaterale Handelsrunde zu lancieren. Sie bekräftigten die Verpflichtung der EFTA-Staaten zur Handelsliberalisierung und gaben der Hoffnung Ausdruck, dass die neue Handelsrunde die Rahmenbedingungen für Verwaltung und Wirtschaft verbessern und dadurch zu einem nachhaltigen Wachstum führen werde. Gleichzeitig hoben sie hervor, dass sich die EFTA-Politik der Freihandelsabkommen und der globale Ansatz der WTO gegenseitig ergänzen und die globale Agenda unterstützt. Sie begrüssten den Beitritt neuer Mitglieder zur WTO und unterstrichen, dass der Beitritt von China und chinesisch Teipei einen wichtigen Schritt darstelle, um die WTO zu einer universellen Organisation zu machen.



INTERNE EFTA BEZIEHUNGEN


Die Minister erinnerten daran, dass die Änderung der am 21. Juni 2001 in Vaduz unterzeichneten EFTA-Konvention (Vaduzer Konvention) nächstens die Stockholmer Konvention aus dem Jahre 1960 als Arbeitsgrundlage der EFTA ersetzten werde. Sie nahmen mit Befriedigung zur Kenntnis, dass die Vorbereitungen zur planmässigen Inkraftsetzung der Konvention im nächsten Jahr wie auch zu deren regelmässiger Aufdatierung angelaufen sind. Die Minister erinnerten daran, dass die neue Konvention gleichzeitig mit den bilateralen Verträgen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union in Kraft treten soll. Die neue Konvention werde die Beziehungen zwischen den EFTA-Staaten bedeutend vertiefen, indem zusätzlich zum Güterverkehr weitere Bereiche wie beispielsweise der freie Personenverkehr, Investitionen, Dienstleistungen, einschliesslich Luft-, Schienen- und Strassenverkehr, geistiges Eigentum und das öffentliche Beschaffungswesen abgedeckt werden. Die Minister unterstrichen die Bedeutung einer weiteren Verbesserung der Transparenz und der Informationsaktivitäten der EFTA.



EFTA-DRITTLANDBEZIEHUNGEN


Die Minister begrüssten, dass ein Entwurf eines Abkommens mit Singapur ausgearbeitet wurde. Im Moment wird er von den Regierungen der EFTA-Staaten diskutiert. Es wird damit gerechnet, dass er in der ersten Hälfte des Jahres 2002 unterzeichnet werden kann. Der Entwurf des Abkommens beinhalte einen umfassenden Geltungsbereich mit Bestimmungen über Warenverkehr, Dienstleistungen, Investitionen, öffentliches Beschaffungswesen, Wettbewerbsrecht und geistiges Eigentum. Es handelt sich um das erste Freihandels- abkommen, das zwischen einem ostasiatischen und einem europäischen Staat abgeschlossen werde.



Bezüglich des Freihandelsabkommens mit Kanada erwähnten die Minister die laufenden Bemühungen, um Fortschritte zu erzielen und erwarteten, dass Kanada die nötigen Schritte unternimmt, um die Verhandlungen so bald als möglich abschliessen zu können. Die Minister nahmen mit Befriedigung zur Kenntnis, dass die Gespräche mit Chile gut vorangekommen seien und gaben ihrer Hoffnung Ausdruck, dass die Verhandlungen in der ersten Hälfte des Jahres 2002 abgeschlossen werden können. Sie nahmen zur Kenntnis, dass die EFTA-Staaten mit dem kürzlich in Kraft getretenen Freihandelsabkommen mit Mexiko und den Abkommen mit Kanada und Chile drei transatlantische Freihandelsabkommen abgeschlossen haben werde.



Betreffend der Beziehungen der EFTA zu Staaten im Mittelmeerraum erwähnten die Minister die Anstrengungen, die unternommen wurden, um die laufenden Freihandelsverhandlungen mit Aegypten und Tunesien weiterzuführen. Sie gaben ihrer Hoffung Ausdruck, dass Fortschritte in den Verhandlungen mit Zypern erzielt werden können. Ein erfolgreicher Abschluss dieser Verhandlungen sei wichtig für die EFTA, um in diesen Gebieten für EFTA Unternehmen gleiche Marktbedingungen zu schaffen. Mit dem Abschluss dieser Verhandlungen leistet die EFTA ihren Beitrag zur Bildung einer grossen Europa-Mittelmeer-Freihandelszone.



Die Minister nahmen die positiven Resultate der exploratorischen Gespräche vom Juni über ein Freihandelsabkommen mit Südafrika zur Kenntnis. Sie gaben ihrer Hoffung Ausdruck, dass die Voraussetzungen bald gegeben sein werden, um Verhandlungen aufzunehmen. Sie unterstrichen, dass ein solches Abkommen zu einer weitergehenden Angleichung der Wirtschaften in der EU und der EFTA beitragen und auch die politischen und ökonomischen Beziehungen der EFTA-Staaten zu Südafrika verstärken werde.



Die Minister begrüssten den Entscheid des Gemeinsamen Ausschusses vom September, zwischen den EFTA-Staaten und der Bundesrepublik Jugoslawien einen Unterausschuss zur Vorbereitung eines zukünftigen Freihandelsabkommen zu bilden. Ein solches Abkommen stelle einen wichtigen Beitrag der EFTA zur wirtschaftlichen Integration der Bundesrepublik Jugoslawien in Europa dar.



Die Minister nahmen mit Befriedigung zur Kenntnis, dass Sitzungen der Gemeinsamen Ausschüsse mit den drei baltischen Staaten, Estland, Lettland und Litauen im November durchgeführt wurden. Sie unterstrichen, dass es im Zeitraum vor dem Beitritt wichtig sei, enge Beziehungen mit EU-Beitrittskandidatenländern zu unterhalten, damit die Anpassungen der Beziehungen der EFTA-Staaten zu diesen Ländern vor einem Beitritt geklärt und gut vorbereitet werden können.



EFTA-EU KOOPERATION


In Anbetracht der verstärkten Dynamik des EU-Erweiterungsprozesses unterstrichen die Minister die Notwendigkeit guter technischer Vorbereitungen der EFTA-Seite. Die Minister vermerkten mit Genugtuung den Konsens des EWR-Rates im Oktober bezüglich einer gleichzeitigen Erweiterung der EU und des EWRs. Diesbezüglich hielten die Minister fest, dass der Gemeinsame EWR-Ausschuss an der Klarstellung der erforderlichen Verfahren und der zur Erweiterung des EWR benötigten Rechtsakte arbeite. Ausserdem unterstrichen die Minister die Wichtigkeit eines Informationsaustausches zwischen der EU und den EFTA-Staaten betreffend wichtiger Fragen der Erweiterungsverhandlungen. Beim Beitritt der Kandidatenländer zur EU bzw. zum EWR werden die Freihandelsabkommen der EFTA einschliesslich der Bestimmungen betreffend den Freihandel mit Fisch durch das EWR-Abkommen ersetzt. Es müssen daher Anstrengungen unternommen werden, den Freihandel mit Fisch aufrechtzuerhalten, um keine neuen Handelshemmnisse einzuführen. Im Falle der Schweiz erinnerten die Minister daran, dass die Freihandelsabkommen mit Ländern, die in die EU aufgenommen werden, durch die bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU ersetzt werden.



Die Minister bekräftigten, dass es im beiderseitigen Interesse der EU und der EWR/EFTA-Staaten liege, die rechtliche Homogenität im Binnenmarkt aufrechtzuerhalten. Die Minister erinnerten daran, dass der EWR-Rat am 9. Oktober festgestellt hat, dass eine Anzahl von EWR-Bestimmungen im wesentlichen mit den Bestimmungen des EG-Vertrages identisch seien, wie sie vor den Änderungen durch den Vertrag von Maastricht und den Vertrag von Amsterdam bestanden haben. Die Tatsache, dass diese Änderungen im EWR nicht widergespiegelt werden, könnte die rechtliche Homogenität des EWR-Abkommens beeinträchtigen. Die EFTA-Seite sei bereit, entsprechende Fragen technischer Anpassungen des EWR-Abkommens zu prüfen. Die Minister betonten, es bestehe nicht die Absicht, das Abkommen neu zu verhandeln, aber der ursprüngliche Zweck müsse im Interesse beider Parteien beibehalten werden.



Die Minister erneuerten ihren Aufruf zu einer aktiveren Mitwirkung der EFTA in der Weiterverfolgung der Lisabonner Strategie der EU. Die EWR/EFTA-Staaten werden einen EWR-relevanten Aktionsplan erarbeiten, welcher die Bereiche zusammenfasst, die von den neuen Verfahren betroffen sind. Zudem werde in diesem Aktionsplan die Art und Weise dargelegt, wie die EWR/EFTA-Staaten am besten darauf reagieren könnten. Die EWR/EFTA-Staaten sollten einen Beitrag zur Entscheidungsfindung und zur Umsetztung des EU-Acquis leisten und parallele Verfahrensinitiativen ausserhalb des EWR-Rahmens ergreifen. Die Minister waren sich einig, dass die EWR/EFTA-Seite für den bevorstehenden Barcelona-Gipfel einen substanziellen Beitrag leisten sollte.



Die Minister nahmen Kenntnis davon, dass sich das Ratifizierungsverfahren der sieben neuen bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU in der Endphase befinde, so dass die Abkommen in der ersten Hälfte des Jahres 2002 in Kraft treten können. Desweitern wurden sie über die 10 neuen Verhandlungsbereiche mit der EU unterrichtet, wie beispielsweise landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse, Dienstleistungen, Schmuggel, Besteuerung von Kapitalerträgen sowie Rechtshilfe und Zusammenarbeit der Polizei. Diese Sachfragen hätten zu einem späteren Zeitpunkt Auswirkungen auf die internen Beziehungen der EFTA.



BERATUNGSAUSSCHÃœSSE


Die Minister führten einen EFTA-bezogenen Meinungsaustausch mit Mitgliedern des Parlamentarischen Ausschusses der EFTA durch. Sie drückten ihre Wertschätzung für die erfolgreiche Konferenz des Ausschusses betreffend EFTA-EU-Beziehungen und der EU-Erweiterung am 13. und 14. November in Oslo aus. Die Konferenz brachte Parlamentarier aus den EU/EWR-Beitrittskandidatenländern und anderen EFTA-Partnerländern zusammen und gab ihnen die Gelegenheit, mögliche Auswirkungen des Erweiterungsprozesses zu diskutieren. Die Minister nahmen zur Kenntnis, dass die EFTA-Parlamentarier in Zusammenarbeit mit ihren Kollegen im Europäischen Parlament überdies erst kürzlich im Gemeinsamen Parlamentarischen EWR-Ausschuss eine Resolution zu aktuellen Sachfragen präsentierten, etwa zur Staatsführung (governance) und zur EWR-Wettbewerbspolitik.



Die Minister bemerkten, dass der EFTA-Konsultativausschuss, welcher eine erfolgreiche Zusammenarbeit mit seinem Schwesterorgan in der EU, dem Wirtschafts- und Sozialausschuss (WSA), betreibt, aktiv an einem Treffen des WSA-Beobachtergremiums für den Binnenmarkt am 10. Dezember 2001 in Oslo über den erweiterten Binnenmarkt mitgewirkt hat.



NÄCHSTES TREFFEN


Das nächste Treffen des Rates auf Ministerstufe wird am 27. und 28. Juni 2002 in Egilsstaðir, Island, stattfinden.

http://secretariat.efta.int/efta/library/ministerial/EFTA%20Ministertreffen%2013%20Dec%202001.htm

Claudia