Anwältin in Tunesien
Frau Radhia Nasraoui (Rechtsanwältin) und ihre Tochter Nadia Hammami

(16 Jahre), Oussaïma Hammami (10 Jahre) und Sara Hammami (6 Wochen) werden von Sicherheitskräften bedroht

Fast unbemerkt von den deutschen Medien sieht sich die tunesische Menschenrechtsbewegung in den letzten Monaten massiven Einschränkungen und Schikanen ausgesetzt.

Im November 2000 wurde die größte und älteste Menschenrechtsorganisation des Landes, die tunesische Menschenrechtsliga, durch die tunesischen Behörden geschlossen, die Büros versiegelt und die Unterlagen beschlagnahmt.

Der Präsident einer weiteren, nicht zugelassenen Menschenrechtsorganisation, dem Nationalrat der Freiheiten in Tunesien, Moncef Marzuki, wurde wegen "Bildung einer verbotenen Organisation" sowie wegen "Verbreiten von Falschinformationen zum Zwecke der Störung der öffentlichen Ordnung" angeklagt und im Dezember 2000 zu einer einjährigen Freiheitsstrafe verurteilt.

Auch prominente Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte werden massiv verfolgt. Der Rechtsanwalt Nejib Hosni verurteilt, weil er gegen ein ihm rechtswidrig auferlegtes Berufsverbot verstoßen hatte. Dieser politische Gefangene, über den wir berichtet hatten, ist nun am 12. Mai 2001 durch Begnadigung des Staatspräsidenten freigelassen worden. Nejib Hosni bedankte sich bei den Mitgliedern von amnesty international dafür, dass sie sich für ihn weltweit eingesetzt hatten.

Seit Jahren wird auch die tunesische Rechtsanwältin Radhia Nasraoui von Sicherheitskräften schikaniert, eingeschüchtert, bedroht und ständig beschattet. Ihr Anwaltsbüro wurde mehrmals überfallen, Akten und technische Geräte gestohlen, das Inventar zerstört. Ihre Post wird überwacht und abgefangen, Telefonleitungen immer wieder unterbrochen. Ihre Arbeit als Rechtsanwältin wird behindert, ihr wurde wiederholt die Erlaubnis zum Besuch ihrer Mandanten im Gefängnis verweigert, ihre Bewegungsfreiheit wurde eingeschränkt. Ihre Mandanten wurden von Polizisten eingeschüchtert und aufgefordert, sich anderen Rechtsbeistand zu suchen. Ihr Pass wird immer wieder eingezogen. Sicherheitskräfte überwachen ihr Büro und ihr Haus. Polizeikräfte schrecken nicht davor zurück, auch ihre Familienangehörigen zu beschatten und zu bedrohen.

Ihre Tochter, Nadia Hammami, wurde auf einem Spielplatz fast von einem Mann auf einem Motorrad überfahren. Im März 1999 war sie bereits einmal von Sicherheitsbeamten auf dem Weg zur Schule und nach Hause verfolgt worden. Einmal versuchten Sicherheitskräfte, ihre Tochter Oussaïma Hammami zu entführen. Im März 1998 wurde Radhia Nasraoui zusammen mit Studenten angeklagt, die vermeintliche Angehörige der "Parti communiste des ouvriers tunisiens - PCOT" (Tunesische Kommunistische Arbeiterpartei) sind und von Radhia Nasraoui vertreten wurden. Der Untersuchungsrichter gewährte ihr die Haftentlassung gegen Kaution, verbat ihr aber, Tunis zu verlassen.

Ihr Ehemann Hamma Hammami, einer der führenden Funktionäre der PCOT, der in diesem Fall ebenfalls angeklagt wurde, hält sich seit Februar 1998 versteckt. Am 15. Juli 1999 wurde Radhia Nasraoui vom Gericht erster Instanz in Tunis zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt. Hamma Hammami wurde in Abwesenheit zu einer Gefängnisstrafe von neun Jahren und drei Monaten verurteilt.