zu Jens: Wieso weiß ich mehr als der Bundespräsident? Er sagt ja ausdrücklich, dass das wohl vor Gericht geklärt werden müsse. Er äußerte in seiner Erklärung, "er hielte es für wünschenswert, wenn das Bundesverfassungsgericht diese Frage klärte, damit alle, vor allem der Bundesrat und die Länder Rechtssicherheit haben. Das ist die originäre Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts und nicht die des Bundespräsidenten.“ Recht hat er! Die Klärung dieses Sachverhalts schließt doch aber nicht aus, dass das Thema im Wahlkampf diskutiert wird. Wer gute Argumente hat, sollte sich doch geradezu freuen auf die Auseinandersetzung.
zu Claudia: Bundesministerin a.D. Dr. Rita Süssmuth, MdB sagt, dass die Diskussion nicht von Anti-Ausländer-Stimmungen bestimmt werden dürfe. Warum ist sie deshalb eine Linksideologin? Wer in der Union will das denn? Aber das ist immer das Totschlagargument: "Bist Du gegen Doppelpass oder gegen mehr Zuwanderung oder sogar für die Abschiebung krimineller Ausländer, dann haste was gegen Ausländer und bist Rassist, Antisemit, NazÃ!" Leute, diskutiert sachlich oder lasst es. Und