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Europäische Union
Schily: Anlaufstellen für Flüchtlinge in Afrika schaffen

09. September 2005 Nach einer Aussprache der Innen- und Justizminister der EU über Flüchtlinge und illegale Einwanderer aus Afrika sieht sich Bundesinnenminister Schily darin bestätigt, in wichtigen Transitländern wie Marokko, Tunesien und Libyen müßten Vorkehrungen getroffen werden, damit nicht viele Menschen immer wieder ihr Leben riskieren, um über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen.

Am Ende eines zweitägigen informellen Ministertreffens im nordenglischen Newcastle erinnerte Schily daran, daß 2003 und 2004 jeweils mehr als dreißigtausend Menschen diesen Weg gewählt und die Behörden in jedem Jahr mehr als 300 Todesfälle registriert hätten.

„In der Nähe ihres Heimatlandes�

Der Minister präzisierte in einigen Punkten seine wiederholt vorgetragenen Vorschläge, in den nordafrikanischen Staaten „Aufnahmeeinrichtungen� und „Anlaufstellen� - das Wort Lager will er unbedingt vermeiden - zu schaffen. So soll der „Anreiz für eine illegale Migration unter lebensgefährlichen Umständen verringert� und zu einem möglichst frühen Zeitpunkt dafür gesorgt werden, daß wirkliche Flüchtlinge schnell Schutz in einem sicheren Staat erhalten und nicht schutzbedürftige Personen zügig in ihre Heimat zurückgeführt werden können.

In „Einzelfällen�, sagte Schily, könnten Personen auch in Deutschland oder in einem anderen Mitgliedstaat der EU aufgenommen werden. In den meisten Fällen sei es jedoch die bessere Lösung, Flüchtlingen „in der Nähe ihres Heimatlandes� Aufnahme zu gewähren.

Klare Trennung zum Asylverfahren

Der Minister stellte auch klar, daß in den Anlaufstellen, die eine Unterscheidung zwischen schutzbedürftigen und nicht schutzbedürftigen Personen vorzunehmen hätten, kein förmliches Asylverfahren eröffnet werde. Vielmehr handele es sich um ein „,Screening' im Rahmen eines freiwilligen und zusätzlichen humanitären Aufnahmeprogramms�.

Damit bestehe eine klare Trennung zum Asylverfahren in den Mitgliedstaaten, das einzuleiten ist, wenn auf ihrem Territorium ein Antrag auf Asyl gestellt wird. Sein Vorschlag sei nur „ein Baustein� in einem umfassenderen Konzept, sagte Schily.

Er bestehe aber darauf und finde auch bei seinen Ministerkollegen immer mehr Verständnis für die Forderung, daß die mit der Migration aus Afrika verbundenen Probleme aktiv und frühzeitig angegangen würden und nicht gewartet werde, bis sie „in Europa ankommen�. Ein Anfang des Monats von der EU-Kommission veröffentlichter Vorschlag über regionale Schutzprogramme für Flüchtlinge sei in vielen Punkten „völlig identisch� mit seinen eigenen Vorstellungen.

Schily: Telekommunikationsdaten länger speichern

Schily sprach sich zudem dafür aus, schnell eine Regelung über die längerfristige Speicherung von Telekommunikationsdaten zu beschließen, weil damit ein entscheidender Beitrag zur Aufklärung terroristischer Anschläge oder anderer schwerer Straftaten geleistet werde.

Da es bei den Beratungen der Minister am ersten Tag des Treffens aber weiterhin erhebliche Meinungsverschiedenheiten, nicht zuletzt über den Umfang der zu speichernden Daten gab, sei eine zunächst angestrebte Einigung im Oktober kaum wahrscheinlich.

„Einigermaßen verwundert und ein bißchen erbost�, so Schily, sei er über Äußerungen des Bundesbeauftragten für Datenschutz Peter Schaar, der gesagte hatte, mit Hilfe der geplanten Datenspeicherung würden Millionen unschuldiger und unverdächtiger Benutzer gleichsam „auf Vorrat� überwacht.

Schon jetzt speicherten die Telekommunikationsunternehmen Daten drei Monate lang für die Ausstellung von Rechnungen, sagte Schily. Es gehe nur darum, solche Daten länger aufzubewahren, um sie für Ermittlungen gegen Personen nutzbar zu machen, die erst später zu Verdächtigen wurden. Schily bedauerte, daß der Datenschutzbeauftragte „sein Amt dazu nutzt, die Menschen zu verängstigen� und mit „unsachlichen Argumenten� Einwände gegen eine sinnvolle Maßnahme vorbinge.