FAZ
EU-Innenminister
Paris schlägt Sicherheitszone im westlichen Mittelmeer vor

20. Oktober 2003 Vor dem Hintergrund neuer Drohungen des Al-Qaida-Anführers Bin Ladin und Flüchtlingstragödien an den Küsten Italiens und Spaniens haben fünf europäische Innenminister im französischen La Baule zwei Tage lang die Themen Terrorismusbekämpfung und illegale Einwanderung erörtert.

Auf der Konferenz, an der die Vertreter Deutschlands, Spaniens, Italiens, Frankreichs und Großbritanniens teilnahmen, schlug der französische Innenminister Sarkozy die Schaffung einer "Sicherheitszone" im westlichen Mittelmeer vor. Zur Eindämmung der Einwanderung sollten in einem "Drei-plus-drei"- Projekt die Mittelmeeranrainer Spanien, Frankreich und Italien "effektiver" mit Marokko, Algerien und Tunesien zusammenarbeiten, den drei nordafrikanischen Maghreb-Staaten, aus denen die meisten Illegalen kommen.

Todesfälle unter Schiffbrüchigen

Die Konferenz, die am Montag zu Ende ging, war mit der Ankunft neuer Einwanderer auf den Kanarischen Inseln und an den spanischen Südküsten sowie den gehäuften Todesfällen unter Schiffbrüchigen nahe der italienischen Insel Lampedusa zusammengefallen. Dort waren zuletzt am Wochenende die Leichen von dreizehn Afrikanern, mutmaßlich aus Somalia, geborgen worden. Sie hatten angeblich Libyen, das auch in dem Maghreb-Krisenbogen liegt, als Transitland benutzt. Nach Befürchtungen von Überlebenden könnten bis zu achtzig Menschen bei dem Übersetzen in überfüllten Booten nach Europa umgekommen sein. Am vorigen Freitag waren schon sieben tote Afrikaner vor der Insel gefunden worden.

Der spanische Innenminister Acebes, der ein gemeinsames Vorgehen gegen die Illegalen am liebsten "auf die gesamte Europäische Union ausgedehnt" sehen möchte, sagte in La Baule, daß auch die Kosten des Grenzschutzes nicht allein den "Frontstaaten" überlassen, sondern von den Mitgliedern der EU geteilt werden sollten. Erörtert wurden auf dieser zweiten Zusammenkunft der Innenminister der fünf bevölkerungsreichsten EU-Länder - die erste fand im Mai im spanischen Jerez de la Frontera statt - auch die baldmöglichste Einführung neuer biometrischer Techniken (Pässe mit Fingerabdrücken, Iris-Profile) zur Kontrolle Illegaler. Dazu zählen ferner Versuche, Fluglinien, Reedereien und andere Transportunternehmen anzuhalten, Passagierlisten im voraus mitzuteilen, zusammen mit dem Rückreisedatum auf den Fahrscheinen.

Intensivierung der Zusammenarbeit

Der marokkanische Ministerpräsident Jettou hat unterdessen der spanischen Regierung versprochen, in der nächsten Woche seinen Innenminister Sahel zur Erörterung des kontroversen Themas der Repatriierung von "sin papeles" (Einwanderer ohne Papiere) nach Madrid zu entsenden. Jettou, der den spanischen Ministerpräsidenten Aznar Anfang Dezember in Rabat erwartet, soll in diesem Zusammenhang sogar die Möglichkeit der Schaffung einer gemeinsamen Grenzkontrollbrigade aus Polizeieinheiten beider Länder angeregt haben. Eine solche Zusammenarbeit wird schon zwischen der spanischen Guardia Civil und der französischen Gendarmerie an der Pyrenäengrenze praktiziert.

Acebes und Sarkozy verständigten sich in La Baule schließlich noch auf eine Intensivierung der Zusammenarbeit gegen die baskische Terrororganisation Eta. Nach den jüngsten "sehr positiven Ergebnissen" (Festnahmen von Kommandomitgliedern und Schläge gegen die Infrastruktur von Eta) soll für die nächsten Monate noch ein weiterer "Aktionsplan" mit zunächst nicht in Einzelheiten erläuterten "konkreten Lösungen für konkrete Probleme" ausgearbeitet werden. Während Acebes Frankreich für seine "außerordentliche Kooperation" dankte, versicherte Sarkozy dem Nachbarn, daß "Frankreich sich niemals in einen Zufluchtsort für Eta verwandeln" werde.