Ich habe geschaut aber deinen Bericht so nicht gefunden mir liegen nur diese Namen und Infos vor, ist fast gleich aber der Tex zu beginn anders.

amnesty international Deutschland
Urgent Action

UA-Nr: UA-028/2002
AI-Index: MDE 30/002/2002
Datum: 30.01.2002

DROHENDE FOLTER / DROHENDE INHAFTIERUNG ALS GEWALTLOSE POLITISCHE GEFANGENE

Tunesien:
Hamma Hammami
Abdeljabbar Madouri
Samir Taamallah
Ammar Amroussia

Die vier oben genannten Männer, die sich seit vier Jahren wegen ihrer Mitgliedschaft in einer verbotenen politischen Partei versteckt halten, kündigten ihr Auftreten in der Öffentlichkeit an. Da vermeintliche oder tatsächliche politische Gegner der tunesischen Regierung routinemäßig inhaftiert und gefoltert werden, ist amnesty international in großer Sorge um die Sicherheit der vier Männer. Es besteht die Gefahr, dass die Behörden im Falle einer Festnahme versuchen werden, den Männern unter Zwang "Geständnisse" über illegale politische Aktivitäten abzupressen. Sollten die vier Männer inhaftiert werden, würde amnesty international sie als gewaltlose politische Gefangene betrachten und ihre sofortige und bedingungslose Freilassung fordern.

Hamma Hammami, Abdeljabbar Madouri und Samir Taamallah waren im Februar 1998 untergetaucht. Im Juli 1999 verurteilte man sie wegen der "Mitgliedschaft in einer nicht zugelassenen Organisation", der "Tunesischen Kommunistischen Arbeiterpartei (Parti communiste des ouvriers tunisiens - PCOT), in Abwesenheit zu neun Jahren und drei Monaten Haft. amnesty international hatte damals die Beschneidung der Rechte der Verteidiger in dem Prozess beanstandet und die Annullierung der Gerichtsurteile gefordert.

Zu den 18 zusammen mit ihnen verurteilten Angeklagten gehörte auch Hamma Hammamis Ehefrau, die prominente Rechtsanwältin und Menschenrechtsverteidigerin Radhia Nasraoui, die eine Bewährungsstrafe erhielt (siehe UA 194/99 vom 3. August und 8. September 1999). amnesty international hatte auch die Annullierung dieses Urteils gefordert und die Freilassung aller 18 Angeklagten gefordert.

Am 15. Januar 2002 hat das Gericht der ersten Instanz in Tunis dem Rechtsmittel der Anwälte von Hamma Hammami, Abdeljabbar Madouri und Samir Taamallah stattgegeben und eingewilligt, ihnen erneut den Prozess zu machen. Nach tunesischem Recht haben in Abwesenheit verurteilte Personen das Recht auf eine Neuverhandlung. Das neue Verfahren soll am 2. Februar 2002 eröffnet werden. Es wird erwartet, dass die drei Männer zu der Anhörung vor Gericht erscheinen werden.

Ammar Amroussia wird voraussichtlich zur selben Zeit wieder in der Öffentlichkeit auftreten. Er war im Dezember 1992 in einem Prozess gegen elf mutmaßliche PCOT-Anhänger zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt worden. Nachdem er im Januar 1997 ein Wiederaufnahmeverfahren beantragt hatte, wurde das Urteil im November 1997 in zwei Jahre und vier Monate Freiheitsentzug abgeändert.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Repressionen gegen Regierungskritiker sind in Tunesien an der Tagesordnung. Vermeintliche oder tatsächliche Oppositionelle werden inhaftiert, gefoltert und müssen infolge von unfairen Gerichtsverfahren Haftstrafen als gewaltlose politische Gefangene verbüßen. Ihre Familienangehörigen und Menschenrechtler sind ebenfalls in Gefahr, drangsaliert oder inhaftiert zu werden.

In den vergangenen Wochen haben die Sicherheitskräfte Menschenrechtsverteidiger wiederholt daran gehindert, Solidaritätskundgebungen für Hamma Hammami und seine politischen Mitstreiter in Tunis sowie in Bizerte und in Sfax abzuhalten. Am 25. Januar 2002 hinderten die Sicherheitskräfte außerdem Personen daran, das Büro der "Ligue Tunisienne des Droits de l'Homme – LTDH" (Tunesische Menschenrechtsliga) zu betreten, um dort an einer Versammlung teilzunehmen. Laut Salah Hamzaoui, dem Leiter des "Unterstützerkomitees für Hamma Hammami", suchten ihn Polizisten am 21. Januar 2002 auf und wiesen ihn an, in seiner Wohnung keine Besucher zu empfangen. Seitdem wird sein Haus Berichten zufolge von Angehörigen der Sicherheitskräfte beschattet.

Hamma Hammami ist einer der Gründer der PCOT und bis heute einer der führenden Mitglieder der Partei. Außerdem ist er Direktor der verbotenen Zeitung "El Badil" ("Die Alternative"), die der PCOT nahestehen soll. Seit seiner ersten Festnahme im Jähre 1972, als er noch Student war, ist er wiederholt inhaftiert und gefoltert worden. Seine Ehefrau, dei Anwältin Radhia Nasraoui, und ihre Kinder sind von Angehörigen der tunesischen Sicherheitskräfte mehrmals drangsaliert und bedroht worden. Während der Haft von Hamma Hammami und anderer PCOT-Mitglieder hatte sich amnesty international für die gewaltlosen politischen Gefangenen eingesetzt.

EMPFOHLENE AKTIONEN: Schreiben Sie bitte Telefaxe, E-Mails oder Luftpostbriefe, in denen Sie

um die Zusicherung bitten, dass Hamma Hammami, Abdeljabbar Madouri, Samir Taamallah und Ammar Amroussia in keinem Fall misshandelt oder gefoltert werden;
darauf dringen, dass ihre Familienangehörigen sowie Anwälte und Menschenrechtler, die sich für sie einsetzen, keine Repressalien und Drangsalierungen zu fürchten brauchen;
fordern, dass die gegen Hamma Hammami, Abdeljabbar Madouri, Samir Taamallah und Ammar Amroussia in Abwesenheit verhängten Gefängnisstrafen aufgehoben werden.
APPELLE AN:

M. Bechir Takkari, Ministre de la Justice, Ministère de la Justice, 31 Boulevard Bab Benat, 1006 Tunis, TUNESIEN (Justizminister - korrekte Anrede: Monsieur le Ministre)
Telefax: (00 216) 71-568 106
E-Mail: mjus@ministeres.tn

M. Abdallah Kaabi, Ministre de l'Intérieur, Ministère de l'Intérieur, Avenue Habib Bourguiba, 1001 Tunis, TUNESIEN (Innenminister - korrekte Anrede: Monsieur le Ministre)
Telefax: (00 216) 71-354 331 ; (00 216) 71-340 888
E-Mail: mint@ministeres.tn

KOPIEN AN:

M. Slaheddine Maâoui, Ministre Délégué chargé des Droits de l'Homme, Bureau du Premier Ministre, Place du Gouvernement, La Kasbah, 1006 Tunis, TUNESIEN (Staatsminister für Menschenrechte)
Telefax: (00 216) 71-256 766

Kanzlei der Botschaft der Tunesischen Republik, Lindenallee 16, 14050 Berlin
(S. E. Herrn Anouar Berraies) - Telefax: 030-3082 0683

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Französisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 13. März 2002 keine Appelle mehr zu verschicken.

RECOMMENDED ACTION: Please send appeals in Arabic, French, English or your own language:

- seeking assurances that Hamma Hammami, Abdeljabbar Madouri, Samir Taamallah and Ammar Amroussia will under no circumstances be tortured or ill-treated;

- calling for their relatives to be protected against all forms of harassment and for the intimidation of human rights defenders who support them to be stopped immediately;

- calling for the sentences passed on Hamma Hammami, Abdeljabbar Madouri, Samir Taamallah and Ammar Amroussia to be annulled.


amnesty international, Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V., 53108 Bonn
Telefon: 0228/983 73-0 - Telefax: 0228/63 00 36 - E-mail: info@amnesty.de
Spendenkonto: 80 90 100 - BfS Köln - BLZ 370 205 00



Ich habe euch mal alles dazu rein gestellt vielleicht sind es auch zwei verschiedene Dinge.

Claudia