http://www.welt.de/daten/2002/06/28/0628au340987.htx?search=tunesien&searchHILI=1

Präsident Ben Ali führt sein Land mit harter Hand, vor allem aus Furcht vor den Islamisten

Von Michael Slackman

Tunis - Die Männer schlagen zu, mit ihren großen Händen packen sie zu und stoßen beiseite. Es sind mindestens ein Dutzend Männer, und sie stürzen sich auf alles, was ihnen in die Quere kommt. Andere bedrohen eine Gruppe von Frauen, indem sie auf einem Auto Flaschen zerschlagen. Die Angreifer weisen sich nicht aus, aber wie in weiten Teilen der arabischen Welt ist das auch hier nicht nötig. Man erkennt sie nicht so sehr an ihrer Kleidung, sondern an ihrer Einstellung: Diese Männer können tun, was sie wollen, wann immer ihnen danach ist. Es sind Polizisten. In diesem Fall hat die Regierung sie geschickt, um eine Gruppe von Menschenrechtsaktivisten davon abzuhalten, für die Freilassung von politischen Gefangenen zu demonstrieren.

"Tunesien stellt sich als Musterschüler der internationalen Gemeinschaft dar", sagt Omar Mestiri, Gründer der verbotenen Menschenrechtsgruppe, der seit dem Tumult mit einem Bluterguss unter dem Auge herumläuft. "In wirtschaftlichen Belangen sind wir progressiv, und es wird gesagt, dass man an den Menschenrechten arbeitet. Das ist die Fassade. Innerlich ist es ein Polizeistaat."

Tunesiens Präsident, Zine Abidine Ben Ali, versprach Reformen, als er 1987 in einem unblutigen Staatsstreich an die Macht kam. Und tatsächlich: Er erlaubte oppositionelle Presse, entließ einige politische Gefangene, schaffte sogar den Posten des Präsidenten auf Lebenszeit ab. Doch man muss nur einmal eilig irgendeine Gasse in der Hauptstadt hinunterlaufen um zu erleben, wie es ist, wenn einem Beamte folgen. Das soll einschüchtern und die Herrschenden an der Macht halten. Und im letzten Monat setzte der Präsident eine Verfassungsänderung durch, die ihm die Präsidentschaft auf Lebenszeit ermöglicht.

Die Regierung reagiert empört, als Polizeistaat bezeichnet zu werden, doch viele Tunesier sprechen von einem Regime, das auf Einschüchterung beruht, um alle, nicht nur die Islamisten, unter Kontrolle zu halten. Wenn sich jemand offen gegen das Regime ausspricht, kann es sein, dass seine Mutter schikaniert wird. Wenn jemand einer verbotenen Organisation beitritt, könnten seine Kinder von der Schule fliegen. Es könnte sein, dass einem die Telefonleitung gekappt wird, dass das Auto gestohlen oder Büros durchwühlt werden.

So genannte moderate Regimes wie Ägypten und Tunesien haben mit strikten Sicherheitsmaßnahmen erfolgreich den Einfluss islamistisch orientierter Oppositionsgruppen auf ein Mindestmaß reduziert. In Tunesien sagen Regierungskritiker, dass dieses harte Vorgehen aus einer gemäßigten islamistischen Bewegung mit begrenzter Unterstützung eine radikale Untergrundgruppierung mit weit verbreiteten Sympathien gemacht hat. Sie sagen, dass der Selbstmordanschlag auf die alte Synagoge auf Djerba ein Zeichen für eine solche Gegenreaktion ist. Bei der Explosion am 11. April starben 19 Menschen, 14 davon waren Deutsche. Das Al-Qaida-Netzwerk Osama Bin Ladens wird mit dem Verbrechen in Verbindung verbracht.

Mokhtar Yehyaoui, ein tunesischer Richter, der aus der Richterschaft ausgeschlossen wurde, weil er auf seiner richterlichen Unabhängigkeit beharrte, sagt: "Der Mangel an Demokratie, das Fehlen einer politischen Entwicklung und das Fehlen einer pluralistischen Gesellschaft wird dazu führen, dass die meisten Oppositionellen zu den Islamisten gehen. Die Religion ist das einzige Werkzeug, das die Gesellschaft vereint. Die Leere ist es, die alle zum Islam treibt - als letztem Ausweg." Radiha Nasraoui, eine führende Anwältin für Menschenrechte und Ehefrau eines inhaftierten Oppositionsführers, gehört zu einer politischen Klasse, die das harte Vorgehen gegen die Islamisten ursprünglich unterstützte. Es waren Leute, die eine Demokratie westlicher Prägung wollten, die Europa als Vorbild betrachteten, nicht die arabischen Nachbarn.

Sihem Ben Sedrine, eine Aktivistin, die wegen ihres Einsatzes für die Menschenrechte geschlagen, schikaniert und verhaftet wurde, sagt: "Was uns klar wurde, war, dass Ben Ali nicht nur die Islamisten niederschlug. Er zerschlug auch die Demokratie und die Gesellschaft." Heute drängen Ben Sedrine, Nasraoui und andere darauf, dass es den Islamisten erlaubt wird, am politischen Leben teilzuhaben, und dass alle 1000 politischen Gefangenen, von denen der Großteil Islamisten sind, amnestiert werden. Sie unterstützen nicht die Ziele der Islamisten, aber sie unterstützen ihr Recht, diese Ziele zu verfolgen.

Nasraoui und ihre Kollegen in der Demokratiebewegung wollten das Procedere diskutieren, das es Ben Ali erlauben würde, wieder gewählt zu werden. Daher versammelten sie sich zwei Tage vor der Abstimmung vom 26. Mai. Als sie am vereinbarten Treffpunkt ankamen, stand dort eine Gruppe von Männern in einem Knäuel zusammengedrängt. Sie starrten jeden an, der hineinging. Und sie verfolgten einige Teilnehmer, als diese nach der Veranstaltung nach Hause gingen. Zwei Tage nachdem sich Nasraoui und ihre Kollegen getroffen hatten, öffneten sich für drei Millionen wahlberechtigte Tunesier die Wahllokale. Als ein Beamter gefragt wurde, wie bald man mit Ergebnissen rechnen könne, antwortete er: "Offiziell erwarten wir eine Zustimmung."

Die Regierung wünschte eine rege Beteiligung in der Hoffnung, dem Präsidenten eine Legitimation für das Verbleiben im Amt geben zu können. Doch auf den Straßen herrschte Gleichgültigkeit. An diesem Tag blieben die Wahllokale in mehreren Städten leer. Ein westlicher Diplomat sagte, dass er eine Wahlbeteiligung von unter 50 Prozent erwarte. Doch als alles vorbei war, titelte die Zeitung "La Presse": "Ein riesiges Ja". Die Regierung berichtete von einer Wahlbeteiligung von 96,15 Prozent - und 99,61 Prozent Ja-Stimmen. Dieses Ergebnis, so Innenminister Hedi M'henni bei einer Pressekonferenz, "überrascht nur die, die Tunesien nicht kennen".

© L. A. Times

Tourismus eingebrochen

Seit dem Anschlag auf die Synagoge von Djerba hat Tunesien einen Einbruch bei den Urlauberzahlen von fast 40 Prozent zu verzeichnen. Das sagte der Vorsitzende des Tourismusausschusses im Bundestag, Ernst Hinsken (CDU). Im vergangenen Jahr hätten eine Million deutsche Urlauber das Land besucht. Nach einem Gespräch mit dem tunesischen Außenminister Habib Ben Yahia betonte Hinsken, Tunesien und Ägypten seien wieder sichere Reiseländer. Das Auswärtige Amt hält das Sicherheitsrisiko in Tunesien jedoch weiter für erhöht. Beim Reisehinweis für das Land wird explizit auf den Anschlag von Djerba und anschließende anonyme Drohungen verwiesen. DW

und das ganze etwas kritischer ...

Guten Abend Zabrata,

leider stimmt die Tatsache, dass in Tunesien die Angst vor der Polizei groß ist. Außerdem gibt es noch eine ganz spezielle Elite-Truppe, die besonders bei jungen Männern, die ihren Militärdienst noch nicht abgeleistet haben, besonders gefürchtet sind, da sie praktisch auf offener Straße zugreifen. Kritik über die überall vorhandenen Ben Ali-Bilder (selbst im Zug nach Sidi Bou Said hängen sie!) sollte man nicht äußern, falls man mit einem Tunesier unterwegs ist, denn er muss die Polizeispitzel fürchten. Wenn man das weiß, erscheint TN in einem ganz anderen Licht. Hoffen wir, dass sich dieserZustand irgendwann ändert. Dann können wir von einer wirklichen Demokratie sprechen.

Woman

Tunesien

Big Brother Ben Ali is watching

"Ich werde buchstäblich zur Strecke gebracht. Sie wollen mich zum Schweigen bringen. Und sie werden nicht eher aufhören, bis es keine unabhängige Journalisten mehr in Tunesien gibt." So beschreibt Taufik Ben Brick, Tunesienkorrespondent für die französische Tageszeitung La Croix und die französische Nachrichtenagentur SYFIA die seit Monaten gegen ihn geführte Einschüchterungskampagne. Anonyme Anrufe, Unterbrechung der Telefonleitungen, polizeiliche Überwachung, Zerstörung seines Wagens, Beleidigungen und Drohungen während Vernehmungen, Beschlagnahme seines Reisepasses - und vieles mehr. Am 20. Mai wurde er auf offener Straße zusammengeschlagen - die Angreifer identifizierte er als Zivilpolizisten. Vier Tage später wurde er verhaftet, seine Wohnung durchsucht; er selbst wurde nach einem dreistündigen Verhör wieder entlassen.

In den letzten zehn Jahren wurden unabhängige Journalisten von der Regierung des tunesischen Präsidenten Ben Ali systematisch unter Druck gesetzt. Zurück blieben Frustration und Ohnmacht. "Der Chefredakteur erlaubte sich, in meinem Manuskript zensierte Passagen durch Lobeshymnen zu ersetzen, selbst wenn das die Nachricht auf den Kopf stellte", kommentiert einer von ihnen die gängige Praxis. So geben viele eher ihren Beruf auf als sich einer Selbstzensur zu unterwerfen. Die Behörden haben mit einem feingesponnenen Netz quer durch alle Gesellschaftsbereiche ein Klima von Terror und Inkriminierung geschaffen.

Bei ihrer Untersuchungsmission vom 14. - 19. Juni in Tunesien machten auch die Mitarbeiter von Reporter ohne Grenzen die Erfahrung mit dieser schwierigen Atmosphäre: Beschattung und Telefonüberwachung, Zeugen, die aus Angst vor Bespitzelung nicht öffentlich reden wollten - acht von neun Mitgliedern der tunesischen Journalistenverbands gehören der Regierungspartei RCD an. Korruption blockiert das Informationssystem. Dieser Druck richtet sich auch gegen Menschenrechtler, Studenten, Rechtsanwälte und Gewerkschafter.

Alle Medien unterliegen behördlicher Kontrolle. Eines von vielen Beispielen: Sämtliche Zeitungsausgaben vom 18. Juni veröffentlichten das gleiche Foto des Präsidenten auf der Titelseite. Die staatlichen Medien scheuen auch vor Diffamierungskampagnen gegenüber Andersdenkenden nicht zurück. Die Zensur greift auch im Internet: Zugang gewähren nur zwei staatliche Provider, die kritische Webseiten sperren und alle aufgerufenen Seiten speichern - so ist niemand vor dem "big brother" in Tunis sicher.

Auch die Auslandspresse ist betroffen. 1998 wurden 40 verschiedene Publikationen verboten und beschlagnahmt, in denen über die Situation der Menschenrechte in Tunesien berichtet worden war. Seit Anfang dieses Jahres traf es je sieben Ausgaben der französischen Tageszeitungen Le Monde und Libération.

Hier ist dazu auch ein interessantes Thema.

Claudia

Artikel URL: http://de.news.yahoo.com/031202/281/3sass.html

Mittwoch 3. Dezember 2003, 00:08 Uhr
Powell fordert beschleunigte Reformen in Tunesien

Tunis (AP) US-Aussenminister Colin Powell hat am Dienstag an die tunesische Regierung appelliert, den politischen und wirtschaftlichen Reformprozess zu beschleunigen. Nach einem Gespräch mit dem tunesischen Präsidenten Zine El Abidine Ben Ali in Tunis rief Powell auf einer Pressekonferenz am Abend ferner dazu auf, die Beschränkungen der Pressefreiheit in dem arabischen Land aufzuheben. Der Minister würdigte den aktuellen Stand des Reformprozesses in Tunesien, sagte aber auch, dass noch mehr getan werden könne. Tunesien war die erste Station eines 24-stündigen Nordafrikabesuchs Powells. Nach einem mehrstündigen Aufenthalt in Tunis flog er nach Marokko weiter. Am (morgigen) Mittwoch führt er Gespräche in Algerien.

warum hängen die amis ihre langen rüssel überall rein??
fliegt irgendein araber durch die welt und stellt "im namen der restlichen welt" deren bevölkerung er nicht gefragt hat, irgendwelche forderungen, wie das fremde land sich zu verändern hat???

die amis haben keinen plan von der arabischen mentalität, ich lach mich weg.

Wir waren im november 03 in TN. Im ersten moment war ich überrascht, so viele polizisten zu sehen. Aber dann hab ich mich sehr sicher gefühlt. es ist bestimmt einiges nicht in ordnung und noch so manches zu verbessern. nur wie die polizei mit manchen problemen umgeht, dass ist doch der punkt. Ich wünsche mir manchmal auch bei uns mehr polizei.
Die Amis sollen sich nicht überall einmischen, die denken sie sind gott.

Wer denkt, in TN gäbe es so viele Polizisten, sollte sich mal Ägypten anschauen! In Konvois fahren, an jeder Ecke ein Polizist...
Man sollte ja bedenken, wo die meisten Polizisten herkommen, und was sie für eine Erziehung hatten, und dann wird man deren Verhalten verstehen. Sie haben halt eine andere Erziehung und sind in einem anderen Umfeld aufgewachsen, als ihre Deutschen Kollegen. Wenn ich mir die deutschen Polizisten so anschaue, denke ich in Tunesien wären sie überfordert.

Hochbetrieb in Tunis:

Artikel URL: http://de.news.yahoo.com/031203/12/3sd9c.html

Donnerstag 4. Dezember 2003, 00:56 Uhr
Präsident Chirac in Tunesien
Tunis (AP) Der französische Präsident Jacques Chirac ist am Mittwoch zu einem Staatsbesuch in Tunesien eingetroffen. Nach der Ankunft traf er mit dem tunesischen Präsidenten Zine El Abidine Ben Ali zusammen. Erst am Dienstag hatte sich US-Außenminister Colin Powell zu einem Kurzbesuch in dem nordafrikanischen Land aufgehalten.

Mit Blick auf diesen Besuch sagte Chirac bei einer Pressekonferenz auf die Frage eines Journalisten, er sehe keinen Konkurrenzkampf zwischen Europa und den USA um den Einfluss in den muslimischen Staaten Nordafrikas. Ganz im Gegenteil: Beide Seiten ergänzten sich in ihrem Bemühen um diese Staaten, erklärte Chirac.

Der französische Präsident nimmt am Freitag und Samstag in Tunis an einem Gipfeltreffen von zehn Staaten Südeuropas und Nordafrikas teil. Bei dem Treffen geht es unter anderem um den Kampf gegen den internationalen Terrorismus und um die illegale Einwanderung von Menschen aus Nordafrika nach Europa.

Na ich bin gespannt was es für Veränderungen in Tunesien mit sich bringt und ob diese Besuche etwas bewirken in Richtung Demokratie.

Claudia

Artikel URL: http://de.news.yahoo.com/031204/286/3sdzp.html

Donnerstag 4. Dezember 2003, 12:43 Uhr
Chirac zu mehr Einsatz für Menschenrechte in Tunesien gedrängt

(AFP) Frankreichs Präsident Jacques Chirac hat mit zurückhaltenden Äußerungen über die Menschenrechte in Tunesien in Paris Kritik ausgelöst. Zum Auftakt seines dreitägigen Besuches in dem nordafrikanischen Land habe Chirac eine "minimalistische" Auffassung der Menschenrechte an den Tag gelegt, bemängelte der sozialistische Oppositionsführer François Hollande am Donnerstag. Die Internationale Föderation der Menschenrechtsligen (FIDH) erklärte, in Tunesien gebe es mehr als 600 politische Häftlinge, die "inhuman und herabwürdigend" behandelt würden. Informationen würden vom Staat streng kontrolliert und es gebe keine Freiheit, Parteien zu gründen

Ja mal schauen was es mit sich bringt ob es Veränderungen im Land gibt oder nicht.

Claudia

Hallo,
anbei ein Link für alle, die Französisch können und "Les Guignols de l'info" kennen...
LG,
Nicole

http://www.reveiltunisien.org/article.php3?id_article=876

Am Wochenende fand in Tunesien ein Treffen der Tunesischen Abteilung von Amnesty International statt.
Hier eine Story dazu von www.yahoo.fr
http://fr.news.yahoo.com/040508/1/3se7z.html

Amnesty International lance le débat sur les journaux en ligne en Tunisie

TUNIS (AFP) - La section tunisienne d'Amnesty International a organisé un débat "sur la situation des journaux en ligne" et souligné la nécessité de leur protection lors d'une rencontre samedi à Tunis.

Au cours du débat marquant la journée mondiale de la liberté de la presse, le juriste Ezzeddine Ben Amor, a noté "l'émergence de ces nouveaux modes d'expression" et souligné la nécéssité de mécanismes juridiques nécessaires à leur protection.

Des éditeurs en ligne ont estimé que la presse électronique représentait "un "espace de libre expression au vu des restrictions imposées à la presse écrite et audio-visuelle" en Tunisie.

Nadia Omrane, éditrice indépendante du magazine en ligne "Alternatives citoyennes", affirme avoir tenté "une évasion sur le Web" au bout de 20 ans de collaboration dans la presse écrite soumise à un "système verrouillé et fermé au débat".

Elle a protesté contre la censure de son site ouvert en 2001 et affirmé que sa publication n'était "ni d'allégeance ni d'opposition". "Ma seule boussole est la déontologie", a-t-elle dit annonçant la prochaine réactivation de son site.

Pour Neziha Rejiba, collaboratrice du magazine en ligne Kalima édité par la journaliste dissidente Sihem Bensedrine, l'internet représente un "exil forcé" pour les journalistes tunisiens.

Sihem Bensedrine n'a pas réussi à faire déposer une demande pour l'édition écrite de son journal.

Le cyberdissident et ex-prisonnier Zouhair Yahayoui assistait au débat au cours duquel les participants se sont élévés contre la surveillance et l'interdiction de sites et appelé les autorités tunisiennes à "libérer l'internet".

Außerdem noch was dazu auf Englisch!
http://www.arabicnews.com/ansub/Daily/Day/040503/2004050312.html
Legal organization accuses Tunisia of harassing press freedom
Tunisia, Politics, 5/3/2004

The Tunisian human rights league has stressed that the authorities in Tunisia expanded the harassment campaign against the local mass media and that it mistreats journalists, jail them and censor news reports.

The league explained that the government monitoring covers a large phase of topics ranging between the floods which hit Tunisia by the beginning of this year and criticism of policies conducted by the US President George W. Bush inside and outside, including Iraq.

The only human rights legal organization in Tunisia indicated that the government's control extended even to banning issuance of the pictures of the American Presidential candidate John Kerry in an attempt to please Bush. The chairman of the league Mukhtar al-Tureifi said " Should Kerry wins the elections," it will be evident that the government will impose an embargo on Bush's camp in order to satisfy Kerry."

A special report by the organization said that the government- which is often accused of mistreating political prisoners and beating opposition and censor the press- had ignored the repeated calls by the human rights organizations abroad and from friendly western countries to lift its fist from the press.

Previous Stories:
Ben Ali underlines the importance of consultations to provide success for the summit (4/24/2004)
Al-Assad received Tunisian Minister of Tourism and Handicrafts (4/23/2004)
al-Sabah: Tunisia permits international organizations to visit its prisons (4/22/2004)

LG,
Nicole