Erklärung zum Thema:
Tunesien: Referendum über Ben Alis Zukunft
Rund 3,5 Millionen Tunesier waren heute dazu aufgerufen, in einem Referendum über eine umstrittene Verfassungsreform abzustimmen. Bei einer Zustimmung wäre einer vierten Amtszeit des regierenden Präsidenten Zine El Abidine Ben Ali der Weg geebnet. Drei Mandate sind gesetzlich bisher als Obergrenze festgelegt. Das aber will Ben Ali der Konstitutionellen Demokratischen Sammlung (RCD) nicht akzeptieren. Der 1987 durch einen Putsch an die Macht gekommene ehemalige Sicherheitschef will die Verfassung ändern. Sein Ziel: Weiterhin Staatschef Tunesiens zu sein und auf Lebenszeit die juristische Immunität zu haben.
Etwa die Hälfte aller Verfassungsartikel soll geändert und von den Tunesiern per Referendum gutgeheißen werden. Das Parlament hat die geplante Reform bereits gebilligt. Politische Beobachter rechnen mit breiter Zustimmung zu den Verfassungsänderungen - trotz eines Boykott-Aufrufs durch Opposition und Menschenrechtsgruppen. Diese hatten kritisiert, dass die geplante Verfassungsreform das Prinzip des demokratischen Machtwechsels ausschließe. Mit dem offiziellen Endergebnis wird am Montag gerechnet.
Seit der Unabhängigkeit Tunesiens 1956 regiert die Einheitspartei RCD des heute 65-jährigen Ben Ali. All seine Wahlen in den letzten 15 Jahren hat der mit diktatorischen Vollmachten regierende Ben Ali mit über 99 Porzent gewonnen.
http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,2044,OID793696,00.htmlClaudia
