URGENT ACTIONS

HAFTBEDINGUNGEN / GESUNDHEITSZUSTAND

Tunesien: Abdelatif Bouhajila, 35 Jahre alt

Abdelatif Bouhajila befindet sich seit dem 11. Februar 2005 aus Protest gegen seine Einzelhaft im Gefängnis „9 avril“ in der Hauptstadt Tunis im Hungerstreik. Sein Leben ist möglicherweise in Gefahr, wenn er nicht unverzüglich aus der Einzelhaft entlassen wird und die angemessene medizinische Versorgung erhält.

Der politische Gefangene ist Asthmatiker und hat ein schweres Nierenleiden. Aufgrund mehrerer Hungerstreiks, in die er aus Protest gegen seine schlechten Haftbedingungen und seine Misshandlungen in der Haft getreten war, hat sich sein Gesundheitszustand zunehmend verschlechtert (s. UA 297/00 vom 26. September 2000 und UA 184/01 vom 24. Juli 2001). Berichten zufolge wird Abdelatif Bouhajila seit Ende Januar 2005 in einer schlecht belüfteten Zelle in Einzelhaft gehalten und ist inzwischen sehr geschwächt.

Seitdem man ihn im September 1998 in Untersuchungshaft überstellt hat, ist Abdelatif Bouhajila offenbar wiederholt von Gefängniswärtern misshandelt worden. Er war im November 2000 in einem unfairen Verfahren zu 17 Jahren Haft verurteilt worden. Anklagepunkt war die Gründung und Unterstützung der islamistischen Vereinigung „al-Ansar“ (Die Partisanen), der vorgeworfen wird, die Sicherheit des Staates zu gefährden. Ein Berufungsgericht hat seine Haftstrafe 2002 auf elf Jahre herabgesetzt.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN:

Anhaltende Einzelhaft verstößt sowohl gegen tunesisches Recht als auch gegen internationale Menschenrechtsstandards. Im Mai 2001 wurde ein neues Gefängnisverwaltungsgesetz verabschiedet, auf dessen Grundlage ein Gefangener nur bis zu zehn Tagen in Einzelhaft gehalten werden darf. Gemäß dem neuen Gesetz haben Gefängnisinsassen außerdem das Recht auf kostenlose medizinische Versorgung und Medikamente. Dabei liegt es im Ermessen des Gefängnisarztes, ob die Behandlung im Gefängnis selbst oder in einem Krankenhaus stattfindet. In der Praxis wird das neue Gesetz jedoch weitgehend missachtet.

Die Haftbedingungen in Tunesien entsprechen nicht annähernd den internationalen Mindeststandards. So sind die Hygienebedingungen extrem schlecht, und die Gefangenen haben nur in Ausnahmefällen die Möglichkeit, zu duschen oder sich zu waschen. Auch sind die Zellen überfüllt, sodass die Inhaftierten gezwungen sind, sich die Betten zu teilen beziehungsweise auf dem Boden zu schlafen; und obwohl ansteckende Krankheiten wie Krätze weit verbreitet sind, haben sie keinen Zugang zur erforderlichen medizinischen Versorgung. Diskriminierende und willkürliche Maßnahmen verschlechtern die Haftbedingungen zusätzlich. Einige politische und gewaltlose politische Gefangene befinden sich seit über zehn Jahren in Einzelhaft und wurden außerdem daran gehindert, Regressansprüche geltend zu machen.

KOPIEN AN:

Comité supérieur des droits de l'homme et des libertés fondamtentales, Zakaria Ben Mustapha, 85 Avenue de la Liberté, 1002 Tunis-Belvédère, TUNESIEN
(Vorsitzender des staatlichen Menschenrechtsausschusses)
Telefax: (00 216) 71 796 593; (00 216) 71 784 038

Kanzlei der Botschaft der Tunesischen Republik, Lindenallee 16, 14050 Berlin
(S. E. Herrn Moncef Ben Abdallah) - Telefax: 030-3082 0683

Hallo Claudia,
kann mann da helfen???Und wenn ja, WIE?

Wäre schööön wenn ja. In diesem Fall kann man nicht viel ändern. Solche Fälle kenne ich nur zu gute, und viel schlimmere Fälle ganz persönlich.

Menschen-Rechte!! Ne, die gibts in Tunesische Gefängnisse NICHT, besonders wenn es um politisch Gefangene geht

Ja man kann helfen und sich bis zum 26.04.05 einsetzen:

EMPFOHLENE AKTIONEN: Schreiben Sie bitte Telefaxe, Telexe, Telegramme oder Luftpostbriefe, in denen Sie

- Ihre Besorgnis über den Gesundheitszustand von Abdelatif Bouhajila zum Ausdruck bringen, der im Gefängnis "9 avril" in Tunis in einer schlecht belüfteten Zelle in Einzelhaft gehalten wird, obwohl er nach einem einmonatigen Hungerstreik sehr schwach ist;

- die Behörden auffordern, ihm unverzüglich Zugang zur erforderlichen medizinischen Versorgung sowie den kontakt zu Familienangehörigen zu gewähren;

- die Beendigung der fortgesetzten Einzelhaft von Abdelatif Bouhajila sowie weiteren Gefangenen fordern, die eine eindeutige Verletzung des tunesischen Rechts und internationaler Menschenrechtsstandards darstellt.

Appelle an:
M. Bechir Takkari, Ministre de la Justice et des Droits de l´Homme, Ministére de la Justice et des Droits de l´Homme,
31 Av. Bab Benat, 1006 Tunis
La Kasbah Tunesien

Justiz- und Menschenrechtsminister - korrekte Anrede: Monsieur le Ministre
Telefax: 00216 - 71 568 106
Mail: mju@ministeres.tn

M. Ridha Boubaker, Directeur de l´Administration Pénitentiaire, (Idarat el-Sujun) Le Passage
Av. Habib Thameur, Tunis
(Direktor der Justizvollzugsbehörden -
korrekte Anrede:
Monsieur le Directeur de l´Administration Pénitentiaire

KOPIEN AN:

Comité supérieur des droits de l'homme et des libertés fondamtentales, Zakaria Ben Mustapha, 85 Avenue de la Liberté, 1002 Tunis-Belvédère, TUNESIEN
(Vorsitzender des staatlichen Menschenrechtsausschusses)
Telefax: (00 216) 71 796 593; (00 216) 71 784 038

Kanzlei der Botschaft der Tunesischen Republik, Lindenallee 16, 14050 Berlin
(S. E. Herrn Moncef Ben Abdallah) - Telefax: 030-3082 0683

Bitte nur bis zum 26.04.05 Schreiben machen

Claudia

Es ist wichtig das viele Schreiben machen und deshalb noch einmal mein Aufruf an alle dies zu unterstützen.

Ich habe dies per Post bekommen da ich mit der Tunesienkoordinatorin in einer sehr guten Verbindung stehe.

Bitte um Unterstützung:

EMPFOHLENE AKTIONEN: Schreiben Sie bitte Telefaxe, Telexe, Telegramme oder Luftpostbriefe, in denen Sie

- Ihre Besorgnis über den Gesundheitszustand von Abdelatif Bouhajila zum Ausdruck bringen, der im Gefängnis "9 avril" in Tunis in einer schlecht belüfteten Zelle in Einzelhaft gehalten wird, obwohl er nach einem einmonatigen Hungerstreik sehr schwach ist;

- die Behörden auffordern, ihm unverzüglich Zugang zur erforderlichen medizinischen Versorgung sowie den kontakt zu Familienangehörigen zu gewähren;

- die Beendigung der fortgesetzten Einzelhaft von Abdelatif Bouhajila sowie weiteren Gefangenen fordern, die eine eindeutige Verletzung des tunesischen Rechts und internationaler Menschenrechtsstandards darstellt.

Appelle an:
M. Bechir Takkari, Ministre de la Justice et des Droits de l´Homme, Ministére de la Justice et des Droits de l´Homme,
31 Av. Bab Benat, 1006 Tunis
La Kasbah Tunesien

Justiz- und Menschenrechtsminister - korrekte Anrede: Monsieur le Ministre
Telefax: 00216 - 71 568 106
Mail: mju@ministeres.tn

M. Ridha Boubaker, Directeur de l´Administration Pénitentiaire, (Idarat el-Sujun) Le Passage
Av. Habib Thameur, Tunis
(Direktor der Justizvollzugsbehörden -
korrekte Anrede:
Monsieur le Directeur de l´Administration Pénitentiaire

KOPIEN AN:

Comité supérieur des droits de l'homme et des libertés fondamtentales, Zakaria Ben Mustapha, 85 Avenue de la Liberté, 1002 Tunis-Belvédère, TUNESIEN
(Vorsitzender des staatlichen Menschenrechtsausschusses)
Telefax: (00 216) 71 796 593; (00 216) 71 784 038

Kanzlei der Botschaft der Tunesischen Republik, Lindenallee 16, 14050 Berlin
(S. E. Herrn Moncef Ben Abdallah) - Telefax: 030-3082 0683

Bitte nur bis zum 26.04.05 Schreiben machen

Claudia