Themen in dieser Ausgabe:

1. Direktor von Reporter ohne Grenzen darf nicht nach Tunesien einreisen
Von: dieneueepoche.com

2. Besuch von Bundespraesident Schmid
Von: zugang-fuer-alle.ch

3. UNO-Weltinformationsgipfel: Auch Leuenberger kritisiert Tunesien
Von: NetzwocheTicker-News

4. Chef von "Reporter ohne Grenzen" an Einreise gehindert
Von: de.internet.com

5. Aus dem Netz
Von: blog.zeit.de

6. Schweiz protestiert gegen Tunesien
Von: swissinfo 23. November 2005

Nachricht: 1
Datum: Wed, 23 Nov 2005 23:18:05 +0100
Von: dieneueepoche.com
Betreff: Direktor von Reporter ohne Grenzen darf nicht nach Tunesien einreisen

Direktor von Reporter ohne Grenzen darf nicht nach Tunesien einreisen Medienorganisation kritisiert Vorgehen der Behörden
AP17.11.2005 19:11

Tunis - Nach seiner Ausweisung in der Zeit eines Informationsgipfels, Robert Menard, führender watchdog "Reporter - ohne Grenzen" kommt am Roissy Flughafen im Norden von Paris an. (AP Foto/Francois Mori)

Tunis - Dem Generalsekretär von Reporter ohne Grenzen ist nach Angaben seiner Organisation die Einreise nach Tunesien verweigert worden. Robert Menard wollte am UN-Gipfel zur Informationsgesellschaft in Tunis teilnehmen. Menard sei mit einem Flug der Air France in Tunesien angekommen, tunesische Behördenvertreter und Polizisten hätten ihm aber mitgeteilt, dass er nicht einreisen dürfe, da er für den Gipfel nicht akkreditiert sei. Er habe zurück nach Frankreich fliegen müssen.

Eine Sprecherin des Gipfels sagte, Menard sei akkreditiert gewesen. In Tunesien liege aber etwas anderes gegen ihn vor. Die Anschuldigungen hätten offenbar nichts mit dem Gipfel zu tun, so dass die Bestimmungen in diesem Fall nicht gälten, wonach das Gastland einem Teilnehmer Immunität vor strafrechtlicher Verfolgung gewähren müsse, sagte Sprecherin Francine Lambert. Was in Tunesien gegen Menard vorliegt, war zunächst nicht bekannt.

Reporter ohne Grenzen bezeichnete die Ausweisung ihres Generalsekretärs als nicht hinnehmbar. Den Organisatoren des Gipfels und Frankreich warf die Organisation Komplizenschaft mit der tunesischen Regierung vor. Bereits zuvor hatte sie kritisiert, dass repressive Regime auf dem Gipfel über Freiheit im Internet sprächen. Kuba, China, Iran - »Länder mit inhaftierten Journalisten, Länder mit inhaftierten Cyber-Journalisten, die das Internet zensieren, diese Länder sind hier und nehmen am UN-Gipfel teil.«(AP)

© 2005 The Associated Press.

Nachricht: 2
Datum: Wed, 23 Nov 2005 23:09:56 +0100
Von: zugang-fuer-alle.ch
Betreff: Besuch von Bundespraesident Schmid

Besuch von Bundespräsident Schmid
Bundespräsident Samuel Schmid hielt heute Mittwoch zur Eröffnung des UNO-Weltinformationsgipfels vor den versammelten Staatsoberhäuptern aus aller Welt eine mutige Rede, in der er unter anderem eine bessere Berücksichtigung der Menschenrechte im Gastgeberland Tunesien forderte. Anschliessend an eine Medienkonferenz besuchte Schmid in Begleitung der Medienvertreter im Schweizer Pavillon unter anderem den Informationsstand von BAKOM, "Zugang für Alle" und "Design for All".

«Es ist nicht akzeptierbar, dass es noch Uno-Mitglieder gibt, die ihre Bürger einsperren, nur weil sie ihre Regierung kritisieren», betonte Bundespräsident Schmid in seiner Rede zur Eröffnung des UNO-Weltinformationsgipfels. Das Gastgeberland Tunesien war bereits im Vorfeld der Konferenz wegen systematischen Verletzungen der Menschenrechte kritisiert worden. Zudem war es in den letzten Tagen in der Hauptstadt zu verschiedenen Zwischenfällen gekommen, bei welchen lokale Oppositionelle und sogar ausländische Journalisten angegriffen worden waren.
Darum hatten heute hochrangige UNO-Vertreter ihre «tiefe Besorgnis» über die Menschenrechtssituation in Tunesien geäussert. Sie verlangen von der tunesischen Regierung die Respektierung der Versammlungs- und Redefreiheit und die Unabhängigkeit von Anwälten und Richtern. Speziell kritisierten sie die systematische Verhinderung von Zusammenkünften von Nichtregierungsorganisationen, beispielsweise durch die Abriegelung ihrer Büros. Zudem seien Menschenrechtsaktivisten, Richter und Journalisten auch immer wieder körperlicher Gewalt ausgesetzt.

Auch der Schweizer Bundespräsident forderte heute in seiner Rede zur Konferenz-Eröffnung: «Ich erachte es als selbstverständlich, dass hier am UNO-Gipfel in Tunis, in diesen Mauern und auch ausserhalb, jeder in völliger Freiheit diskutieren kann.» Dies sei eine unabdingbare Voraussetzung für das Gelingen des Gipfels. Jede Wissensgesellschaft müsse die Unabhängigkeit der Medien und der Menschenrechte respektieren.

Anschliessend an die Medienkonferenz besuchte Samuel Schmid die einzelnen Organisationen im Schweizer Pavillon. Darunter auch den Stand von BAKOM, "Zugang für Alle" und "Design for All". Hier diskutierte der Bundespräsident ausgiebig mit dem blinden Accesibility-Experten René Jaun und seinem Blindenhund Leo "Woof", dem "intelligentesten Hund der Welt."

Schmid wollte von Jaun wissen, ob Blindenhund Leo auch in einem Gedränge wie hier mit den 40'000 Besuchern des UNO-Gipfels einsetzbar sei. Und Jaun entgegnete, dass viel eher viele Besucher ein Problem mit seinem Blindenhund zu haben schienen und berichtete dem erstaunten Bundespräsidenten über seine zahlreichen Schwierigkeiten, als Blinder Konferenzteilnehmer mit einem Blindenhund an die UNO-Konferenz zu gelangen. (Siehe dazu der gestrige Bericht im WSIS-Blog).

Schmid wunderte sich über das lokale Bus- und Taxi-Verbot für Blindenhunde sowie die Reaktion einiger Tunesier, die schreiend flüchteten, als Jaun versuchte mit seinem Blindenhund Leo einen der offiziellen Konferenzbusse zu besteigen.

Danach liess sich Bundespräsident Schmid vom Accessibility-Experten René Jaun die wichtigsten Hilfsmittel für Blinde und Sehbehinderte präsentieren, wie Voice-Browser und Vergrösserungs-Software. "Unsere Arbeit besteht darin, mit diesen Hilfsmitteln die Internetseiten von Kunden auf ihre Zugänglichkeit und Bedienbarkeit zu testen", erklärte Jaun und testete für Schmid als Demonstration gleich die Website des Bundespräsidenten. "Ihre Homepage ist eigentlich schon recht gut zu bedienen, es gäbe aber dennoch hie und da Schwachstellen, die man verbessern könnte", erklärte Jaun.

Sogleich erkundigte sich Schmid danach, ob dies auch an die zuständige Stelle weiter geleitet worden sei. "Aber Natürlich", bestätigte Jaun und ergänzte, dass er davon ausgehe, dass die Mängel über kurz oder lang behoben würden. Nach dem Austausch von Visitenkarten verabschiedete sich Schmid von Jaun und den andern Mitarbeitern am "BAKOM/Zugang für Alle/Design for All"-Stand und kraulte zum Abschied noch einmal das Fell von Blindenhund Leo mit der Bemerkung: "Dem intelligentesten Hund will ich auch noch Adieu sagen".

Weitere von Leo's Abenteuer am UNO-Weltgipfel erfahren Sie hier.

Nachricht: 3
Datum: Wed, 23 Nov 2005 23:31:50 +0100
Von: NetzwocheTicker-News
Betreff: UNO-Weltinformationsgipfel: Auch Leuenberger kritisiert Tunesien

NetzwocheTicker-News vom 21.11.2005
UNO-Weltinformationsgipfel: Auch Leuenberger kritisiert Tunesien

Die Rede von Bundesrat Leuenberger am UNO-Weltinformationsgipfel in Tunis und andere kritische Aussagen des Schweizer Kommunikationsministers haben am Freitag tunesische Journalisten dazu provoziert, die offizielle Schweizer Pressekonferenz zu stören. Auch der tunesische Botschafter in der Schweiz hat offiziell gegen die Aussagen von Leuenberger und auch gegen jene von Bundespräsident Schmid protestiert, der zur Eröffnung des Gipfels sprach.
Leuenberger bedauerte in seiner Rede "die Herrschaft der englischsprachigen Kultur", weil sie die kulturelle Vielfalt bedrohe. Das Recht, in seiner Muttersprache zu sprechen und das Recht auf eine kulturelle Identität seien Menschenrechte. Dazu müssten Informationstechnologien wie Internet, Radio und Fernsehen genutzt werden. Diese müssten unterstützt werden. Auch in der Schweiz gebe es Radio- und Fernsehprogramme, die rein ökonomisch nicht gerechtfertigt seien.
Es genüge allerdings nicht, so Leuenberger, allein die Technologie zur Verfügung zu stellen. Eine freie und demokratische Gesellschaft und der freie Zugang zu Informationen seien Voraussetzung für eine lebendige kulturelle Identität. Ein Land, in dem die Behörden den Zugang zu Informationen und die Meinungsäusserungsfreiheit einschränkten, sei noch sehr weit weg von einer Informationsgesellschaft. Da nütze auch die modernste Infrastruktur nichts, sagte Leuenberger gemäss der sda.
Er sei auch nicht dafür, dass man bei jedem Land pedantisch aufzähle, was man alles verbessern könnte, entgegnete Leuenberger nach der Störaktion. Er setze sich aber für fundamentale Anliegen wie die Einhaltung der Menschenrechte ein. Die Filterung von Webseiten wie beispielsweise die in Tunesien nicht empfangbare Newsplattform Swissinfo.org stelle eine klare Verletzung der Meinungsfreiheit dar. Auch im Netz des UNO-Informationsgipfels werden gemäss Nichtregierungsorganisationen verschiedene weitere Seiten gefiltert.

Nachricht: 4
Datum: Thu, 24 Nov 2005 00:19:20 +0100
Von: de.internet.com
Betreff: Chef von "Reporter ohne Grenzen" an Einreise gehindert

Weltinformationsgipfel: Chef von "Reporter ohne Grenzen" an Einreise gehindertAbschiebung noch am Flughafen
Ihre Meinung zum Thema...
Der Generalsekretär der Bürgerrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen (RoG) durfte gestern nicht nach Tunesien einreisen. Beamte in Zivil haben ihn daran gehindert, das Flugzeug zu verlassen, und Robert Ménard musste nach Paris zurückkehren. Obwohl er für den bis heute dauernden Weltinformationsgipfel akkreditiert ist, wurde ihm die Einreise nach Tunesien wegen angeblich fehlender Akkreditierung verweigert. Die Aktion gegen Ménard, die ttlichen Angriffe auf französische und belgische Journalisten sowie die ständige berwachung eines franzsischen Fernsehteams in den vergangenen Tagen zeigten, was in Tunesien auch für einheimische Journalisten Alltag ist: Eine freie und kritische Berichterstattung wird mit allem Mitteln unterdrückt, so die Organisation heute in Berlin.

Eine RoG-Delegation, die bereits am Dienstag ungehindert einreisen konnte, nimmt an einem "Bürger-Gipfel" teil, den 20 Nichtregierungs-Organisationen initiiert haben. Dieser alternative Gipfel findet in den Rumen der lokalen Liga für Menschenrechte statt. "Da die Behrden es verhindern, einen Gegengipfel in gebührender Form abzuhalten, hatten wir keine andere Mglichkeit, als ein Treffen bei der Liga für Menschenrechte zu improvisieren. Dies hat uns trotz allem ermglicht, die wiederholten Einschrnkungen der Meinungsfreiheit in Tunis und Zensur im Internet ffentlich zu machen", hieß es.

UNO-Generalsekretr Kofi Annan forderte vom tunesischen Prsidenten Zine El Abidine Ben Ali, "die Pressefreiheit und den freien Zugang zu Informationen für alle" zu gewhren. RoG kritisiert die Unterdrückung der Meinungsfreiheit in China, Kuba, Iran, Weißussland, Tunesien und zehn weiteren Lädern mit autoritären Regimes. "Diese Länder sind die repressivsten Staaten der Welt, was den freien Meinungsaustausch im Internet angeht. In diesen Lädern werden unabhängige Internetseiten zensiert, Blogger und regierungskritische Cyberdissidenten belästigt oder sogar inhaftiert. Oft ist der Zugang zu Information im Internet auch nur einer kleinen Elite vorbehalten", so eine Sprecherin. (as)

Nachricht: 5
Datum: Thu, 24 Nov 2005 00:08:56 +0100
Von: blog.zeit.de
Betreff: Aus dem Netz

Unterwegs im NetzLektüren (18-11-2005)
Tunesien. Der UN-Weltinformationsgipfel hat zumindest eines sehr deutlich gemacht: dass Tunesien eine Diktatur ist, in der von Pressefreiheit nicht die Rede sein kann. Hier der Bericht der taz. Und im taz-Kommentar schreibt Edith Kresta:

Den UN-Weltinformationsgipfel ausgerechnet in Tunesien abzuhalten - einem Land, in dem es keine freie Presse, dafür aber ein ausgefeiltes System zur Internetzensur gibt, ist paradox und nicht gerade politisch korrekt. Doch der tunesischen Opposition hat der Gipfel letztlich mehr geholfen als ihre zahlreichen Aufrufe, die stets ungehört verhallen. Das Regime wollte den Gipfel für sich und seine internationale Reputation nutzen. Und scheiterte kläglich daran, ein Mindestmaß an Informationsfreiheit zu zulassen.

Die alltägliche Unterdrückungsmaschinerie Tunesiens, provoziert von Protesten Oppositioneller im In- und Ausland und frei recherchierender internationalen Kamerateams, ratterte vor den Augen der Weltöffentlichkeit ungerührt weiter - ein französischer Journalist wurde zusammengeschlagen, ausländische Fernsehteams an der Arbeit gehindert. Die Diktatur des Präsidenten Ben Ali hat sich somit selbst demaskiert. Damit zerbröckelt das Image vom modernen, moderaten Sonnenscheinstaat auch dort, wo man sich bislang nicht darum kümmerte.

Der tunesische "Präsident" ist ein enger Partner Europas; sein Regime wird von der EU und von EU-Ländern gestützt. Auch wenn in offiziellen EU-Dokumenten immer wieder von Menschenrechte, gelegentlich sogar von Demokratie die Rede ist, wird kein erkennbarer Druck auf das tunesische Regime ausgeübt. Eine Konditionalisierung der Hilfen - Geld im Gegenzug für Reform - findet nicht statt. Mehr dazu in diesem Eintrag auf Kosmoblog...

Nachricht: 6
Datum: Thu, 24 Nov 2005 00:46:15 +0100
Von: swissinfo 23. November 2005
Betreff: Schweiz protestiert gegen Tunesien

Schweiz protestiert gegen Tunesien
swissinfo 23. November 2005 22:02

Die Zensur der Rede von Bundespräsident Samuel Schmid am Weltinformationsgipfel in Tunis hat ein diplomatisches Nachspiel. Die Landesregierung hat bei der Regierung Tunesiens formell protestiert.
Der tunesische Botschafter sei am Nachmittag ins Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) zitiert worden, sagte EDA-Sprecher Jean-Philippe Jeannerat. Dort habe ihm Paul Fivat, Chef der Politischen Abteilung II, den Protest der Schweiz mündlich mitgeteilt.

Damit reagierte der Bundesrat auf die Zensur der Rede des Schweizer Bundespräsidenten am Weltinformationsgipfel der UNO in Tunis. "Tell Tunesiens" Schmid hatte dort vor einer Woche den Ehrengast Schweiz vertreten. Bei der Rede zur Eröffnung des Gipfels hatte er die Menschenrechts-Situation in Tunesien mit scharfen Worten kritisiert. "Es ist nicht akzeptabel - ich sage es unumwunden - dass es noch UNO-Mitglieder gibt, die ihre Bürger einsperren, nur weil sie die Behörden im Internet oder in der Presse kritisiert haben", sagte Schmid in seiner Rede.

Diese wurde im tunesischen Fernsehen live übertragen, bei der kritischen Passage aber abrupt unterbrochen. Zudem fiel im Kongresszentrum selbst die Übersetzung der Rede aus. Nach seiner Rede wurde Bundespräsident Samuel Schmid von einheimischen Menschenrechts-Vertretern als "Wilhelm Tell Tunesiens" gefeiert. Nicht nur Tunesien Am Tag nach dem Zwischenfall sah sich der Schweizer Medienminister Moritz Leuenberger bei seinem Auftritt mit scharfer Kritik tunesischer Medienleute konfrontiert. "Wir haben nicht nur Erklärungen gegen die Situation in Tunesien abgegeben, sondern alle Länder verurteilt, die Menschenrechte verletzten", stellte der Bundesrat damals klar. An einem Gipfel dieser Bedeutung gelte es, die Gelegenheit zu Verbesserungen wahrzunehmen.

Themen in dieser Ausgabe:

1. Streit um die Macht im Internet vorerst beigelegt
Von: pcwelt.de

2. Hamadi Jebali
Von: Solidaritätskomitee für die Bewegung des 18.Oktober in Tunesien

3. Auszug aus dem Tunesienforum
Von: www.diskussionsforen.net/cgi-bin/tunesienforum

Nachricht: 1
Datum: Wed, 23 Nov 2005 23:51:04 +0100
Von: pcwelt.de
Betreff: Streit um die Macht im Internet vorerst beigelegt

Streit um die Macht im Internet vorerst beigelegt Von dpa

17.11.2005 08:59

Der Streit um die Macht im Internet wurde vor der Eröffnung des Weltinformationsgipfels in Tunis vorerst beigelegt. Die Länder einigten sich darauf, ein internationales Forum ohne Aufsichtsgewalt alle Fragen zur Internet-Politik klären zu lassen.

Der Weltinformationsgipfel in Tunis hat den Streit um die Macht im Internet vorerst einmal beigelegt. In nächtlichen Verhandlungen vor der Eröffnung des UN-Gipfels am Mittwoch einigten sich die mehr als 150 Länder darauf, ein internationales Forum ohne Aufsichtsgewalt alle Fragen zur Internet-Politik klären zu lassen. UN-Generalsekretär Kofi Annan wertete das Ergebnis vor der Presse als "großen Erfolg" des Verhandlungsprozesses, der 2003 auf einem ersten Gipfel in Genf begonnen worden war. Das Forum solle die Diskussion über ein neues Management des Internets fortsetzen.

Damit endete das Tauziehen zwischen den USA und anderen Ländergruppen um eine neue "Weltordnung" für das Internet mit einem Kompromiss. Wegen ihrer Kompetenzen sei die Verwaltung des Netzes durch die amerikanische Stiftung ICANN sinnvoll, sagte Annan zum Auftakt des zweiten UN-Weltgipfels zur Informationsgesellschaft. Sollten Kompetenzen und Sachverstand sichergestellt sein, dann hätten die USA wohl auch nichts dagegen, den Sitz der Verwaltung des Internets etwa nach Deutschland zu legen, meinte Annan. Die UN seien aber keine "geeignete Institution für eine Internet-Regierung".
"Ich will absolut klar sein: Die Vereinten Nationen wollen das Internet nicht übernehmen oder in irgendeiner Form kontrollieren", sagte Annan. "Wir brauchen aber eine stärkere internationale Teilnahme an den Debatten über Management-Fragen des Internets." Die EU-Staaten sowie Schwellen- und Entwicklungsländer hatten eine weiter gehende "neue Form der Zusammenarbeit" für das Internet angestrebt. ICANN wird vom US-Handelsministerium kontrolliert.
Die USA lehnen internationale Gremien für die Internet-Verwaltung ab. Sie blockierten die Verhandlungen, bis klar war, dass das neue Forum keine echte Aufsichtsrolle übernimmt. Der US-Verhandler David Gross zeigte sich erfreut über das Vereinbarte, "denn es wird keine neue internationale Organisation geschaffen, dafür aber bekräftigt, wie wichtig der freie Informationsfluss im Internet ist".
"Der digitale Graben zwischen Nord und Süd darf nicht noch tiefer werden", verlangte Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek- Zeul (SPD) zum Weltinformationsgipfel. "Das Internet und die neuen Informationstechnologien bieten große Chancen im Kampf gegen die Armut", sagte sie. "Aber wir müssen etwas investieren."
Bis zum Freitag geht es auf dem UN-Gipfel außerdem darum, wie der "digitale Graben" bei den Informationstechnologien zwischen armen und reichen Ländern zugeschüttet werden kann. Das Treffen wird überschattet von massiven Vorwürfen an Tunesien, die Pressefreiheit und die Menschenrechte zu missachten. Eine "Erklärung von Tunis" zur Internet-Verwaltung und Finanzierung wird den Gipfel beschließen.
Der Weltinformationsgipfel in Tunis hat den Streit um die Macht im Internet vorerst einmal beigelegt. In nächtlichen Verhandlungen vor der Eröffnung des UN-Gipfels am Mittwoch einigten sich die mehr als 150 Länder darauf, ein internationales Forum ohne Aufsichtsgewalt alle Fragen zur Internet-Politik klären zu lassen. UN-Generalsekretär Kofi Annan wertete das Ergebnis vor der Presse als "großen Erfolg" des Verhandlungsprozesses, der 2003 auf einem ersten Gipfel in Genf begonnen worden war. Das Forum solle die Diskussion über ein neues Management des Internets fortsetzen.
Damit endete das Tauziehen zwischen den USA und anderen Ländergruppen um eine neue "Weltordnung" für das Internet mit einem Kompromiss. Wegen ihrer Kompetenzen sei die Verwaltung des Netzes durch die amerikanische Stiftung ICANN sinnvoll, sagte Annan zum Auftakt des zweiten UN-Weltgipfels zur Informationsgesellschaft. Sollten Kompetenzen und Sachverstand sichergestellt sein, dann hätten die USA wohl auch nichts dagegen, den Sitz der Verwaltung des Internets etwa nach Deutschland zu legen, meinte Annan. Die UN seien aber keine "geeignete Institution für eine Internet-Regierung".
"Ich will absolut klar sein: Die Vereinten Nationen wollen das Internet nicht übernehmen oder in irgendeiner Form kontrollieren", sagte Annan. "Wir brauchen aber eine stärkere internationale Teilnahme an den Debatten über Management-Fragen des Internets." Die EU-Staaten sowie Schwellen- und Entwicklungsländer hatten eine weiter gehende "neue Form der Zusammenarbeit" für das Internet angestrebt. ICANN wird vom US-Handelsministerium kontrolliert.
Die USA lehnen internationale Gremien für die Internet-Verwaltung ab. Sie blockierten die Verhandlungen, bis klar war, dass das neue Forum keine echte Aufsichtsrolle übernimmt. Der US-Verhandler David Gross zeigte sich erfreut über das Vereinbarte, "denn es wird keine neue internationale Organisation geschaffen, dafür aber bekräftigt, wie wichtig der freie Informationsfluss im Internet ist".
"Der digitale Graben zwischen Nord und Süd darf nicht noch tiefer werden", verlangte Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek- Zeul (SPD) zum Weltinformationsgipfel. "Das Internet und die neuen Informationstechnologien bieten große Chancen im Kampf gegen die Armut", sagte sie. "Aber wir müssen etwas investieren."
Bis zum Freitag geht es auf dem UN-Gipfel außerdem darum, wie der "digitale Graben" bei den Informationstechnologien zwischen armen und reichen Ländern zugeschüttet werden kann. Das Treffen wird überschattet von massiven Vorwürfen an Tunesien, die Pressefreiheit und die Menschenrechte zu missachten. Eine "Erklärung von Tunis" zur Internet-Verwaltung und Finanzierung wird den Gipfel beschließen.
UN-Weltgipfel: Notebook für unter 100 Dollar wird vorgestellt (PC-WELT Online, 16.11.2005)
Streit um die Macht im Internet (PC-WELT Online, 16.11.2005)

Nachricht: 2
Datum: Thu, 24 Nov 2005 22:23:56 +0100
Von: Solidaritätskomitee für die Bewegung des 18.Oktober in Tunesien
Betreff: Hamadi Jebali

München, den 24.11.05

Solidaritätskomitee
für die Bewegung des 18.Oktober in Tunesien ?

Hamadi Jebali, ehemaliger Herausgeber der Tunesischen Zeitschrift al-Fajr, befindet sich seit dem 5. November 2005 mit mehrere andre Häftlinge aus Protest über seine Haftbedingungen im Mahdia- Gefängnis im Hungerstreik Die Behörden verbesserten seine Haftbedingungen jedoch in keiner Weise. Sein Leben ist möglicherweise in Gefahr, wenn er nicht unverzüglich die angemessene medizinische Versorgung erhält. <o:p></o:p>

Der politische Gefangene Hr. Hamadi Jebali leidet an verschiedene Krankheiten. Aufgrund mehrerer Hungerstreiks, in die er aus Protest gegen seine schlechten Haftbedingungen und seine Misshandlungen in der Haft getreten.
Unser geht an alle nationalen und internationalen Organisationen, Menschenrechtler und Juristen, sich solidarisch durch zusetzen um das Leben von Hr. Jebali Hamadi zuretten

PS: Um sich in die Solidaritätsliste einzutragen, bitte folgende

Solidaritätskomitee Aktion 18 Oktober Deutschland

Nachricht: 3
Datum: Thu, 24 Nov 2005 15:07:06 +0100
Von: www.diskussionsforen.net/cgi-bin/tunesienforum
Betreff: Auszug aus dem Tunesienforum

Und wegen dieser ganzen Farce hatten unsere Kinder vom 15.-18.11.2005 keinen Unterricht in der Schule......lächerlich.
Da frag ich mich, wie die Schüler ihr Programm schaffen sollen, wenn nach dem 1.Okt.2005 (offizieller Unterrichtsbeginn war der 15.Sept.05)mit dem Unterricht erst mal so richtig begonnen wurde. Die Zeit vom 15.Sept. bis 1.Okt.05 wurde vertan mit fehlenden Lehrern oder auch noch keine Lust bei den Lehrkräften, die übrigens in der Zwischenzeit auch 2 Tage gesteikt hatten. Dann hatten wir noch vom 1.-8.11.05 Ferien L'aid, 7.Nov. etc., somit kommen wir auf ein paar Wochen Schule fürs erste Trimester, da ja am 19.12. schon wieder Ferien sind.
Das ist die Erklärung dafür, das Tunesien bei PISA an letzter Stelle stand.

Liebe Grüsse
Annegret II.

Erstelltt am 18.11.2005
Source: http://www.diskussionsforen.net/cgi-bin/tunesienforum/ultimatebb.cgi?ubb==get_topic;f=;t=

[Diese Nachricht enthielt Anlagen]

Themen in dieser Ausgabe:

1. Hr. Hedi Triki Verprügelelt
Von: aktion18oktober.com/deutsch

2. Schweiz protestiert gegen Zensur beim Weltgipfel der Informationsgesellschaft
Von: heise.de/newsticker/meldung/66621

3. politische Gefangene
Von: aktion18oktober in Tunesien

4. EU verlangt von Mittelmeerstaaten Bekenntnis gegen Terror
Von: www.welt.de

5. WSIS: Die Vereinten Nationen sollen Übergriffe und Zensur untersuchen
Von: heise.de

6. Solidaritätsliste für HAMADI JABALI
Von: aktion18oktober.com/deutsch

Nachricht: 1
Datum: Fri, 25 Nov 2005 21:01:45 +0100
Von: aktion18oktober.com/deutsch
Betreff: Hr. Hedi Triki Verprügelelt

Hr. Hedi Triki Verprügelelt
Datum: Friday, 25.November. @ 12:06:36 CET
Thema: Aktuell

Ein Verteidiger der Menschenrechte in Tunesien ist von tunesischen Geheimpolizisten verprügelt

Herr Hedi Triki, Aktive Menschenrechtler in Tunesien und ehemalige Mitglied der El-Nahdha Partei , wurde gestern Abend 24. November 2005 im Zentrum der Stadt Sfax 300Km südlich der Hauptstadt Tunis durch mehrere Beamte der tunesischen Geheimpolizei zusammengeschlagen. Herr Triki wurde aufgrund der Folter durch seine Peiniger an seiner Gesundheit beschädigt und erlitt Frakturen im ganzen Körper.
Die Polizisten in Zivil verprügelten Herrn Triki, indem sie seinen ganzen Körper mit Schlagstöcke geschlagen und verletzten ihn. Er befindet sich momentan stationär im Sfax- Krankenhaus.

Source: http://www.aktion18oktober.com/deutsch/modules.php?name==AvantGo&op==ReadStory&sid=3

Nachricht: 2
Datum: Fri, 25 Nov 2005 19:52:44 +0100
Von: heise.de/newsticker/meldung/66621
Betreff: Schweiz protestiert gegen Zensur beim Weltgipfel der Informationsgesellschaft

Schweiz protestiert gegen Zensur beim Weltgipfel der Informationsgesellschaft
Das Schweizer Außenministerium, das Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA), bestellte am gestrigen Mittwoch den tunesischen Botschafter ein: Das Außenministerium protestierte formell bei der tunesischen Regierung gegen die Zensur der Rede des Schweizer Bundespräsidenten Samuel Schmid bei der Eröffnung des Weltgipfels der Informationsgesellschaft (WSIS). Wie EDA-Sprecher Jean-Philippe Jeannerat außerdem mitteilte, bat die Schweizer Regierung den Leiter der Schweizer WSIS-Delegation, an die Internationale Fernmeldeunion (ITU) zu schreiben, um gegen die verschiedenen Behinderungen der journalistischen Arbeit auf dem Gipfel in Tunis zu protestieren.

Schmid war als Staatsoberhaupt der Schweiz, die den ersten WSIS 2003 in Genf veranstaltet hatte, Ehrengast beim zweiten UN-Weltgipfel in Tunis in der vergangenen Woche. In seiner Rede hatte Schmid die Menschenrechtssituation in Tunesien mit scharfen Worten kritisiert. Er bezog sich auf einige Vorfälle, die rund um den WSIS in Tunis vorkamen. Journalisten wurden behindert und gar angegriffen, verschiedene, mit dem WSIS assoziierte Websites, darunter auch die Site des Schweizer Radio International waren teilweise nicht abrufbar.

Schmid lobte in seiner Rede unter anderem Internet und Handy/SMS als Segen für die Menschheit. "Die neuen Technologien können aber auch exakt das Gegenteil von dem bewirken, was man von ihnen erwartet. Beispielsweise können sie Staaten dazu führen, ihre Bürger zu überwachen ohne Respekt auf die Privatsphäre und die demokratischen Rechte der Leute", sagte Schmid. Als dem tunesischen Fernsehen die zahlreichen kritischen Äußerungen Schmids zuviel wurden, stellte man einfach die Direktübertragung seiner Rede ein. Auch die Saalübersetzungen im Kongresszentrum wurden bei Schmids Rede unterbrochen.

Auch Bundesrat Moritz Leuenberger, Chef des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) wurde an einer Pressekonferenz auf dem WSIS-Gipfel in Tunis bei seiner Meinungsäußerung behindert. Leuenberger sagte dem Schweizer Fernsehen: "Tatsache ist, dass die Teilnehmer an der Medienkonferenz offenbar keine Journalisten waren, sondern Agenten, die sich über die Rede von Bundespräsident Schmid ereifert haben, die Schweiz auch angegriffen haben als Land des Hortes schmutziger Gelder." Ein Protestschrieben deponiert die Schweizer Regierung, der Bundesrat, auch bei den Vereinten Nationen, wie Leuenberger erklärte. In ihm verlangt der Bundesrat von der UNO künftig Konferenzen nur noch in Làndern zu veranstalten, in denen die Meinungsfreiheit garantiert ist.

Source: http://www.heise.de/newsticker/meldung/66621

Nachricht: 3
Datum: Fri, 25 Nov 2005 21:05:23 +0100
Von: aktion18oktober in Tunesien
Betreff: politische Gefangene

Bundesrat interveniert nach Vorkommnissen am UNO-Informationsgipfel
Datum: Thursday, 24.November. @ 18:54:40 CET
Thema: politische Gefangene

Der Bundesrat will im Zusammenhang mit der Frage nach der Einhaltung der Menschenrechte am UNO-Weltinformationsgipfel in Tunis auf diplomatischem Weg intervenieren. Der tunesische Botschafter in Bern wurde ins Aussenministerium zitiert. Bundespräsident Samuel Schmid und Bundesrat Moritz Leuenberger waren in Tunis an der Meinungsäusserung gehindert worden.
Quelle: swissinfoUm das Bericht von der Schweizer Ferensehen anzuschauen ,auf diesen Link Clicken Bundesrat interveniert nach Vorkommnissen am UNO-Informationsgipfel klicken

Bundesrat interveniert nach Vorkommnissen am UNO-Informationsgipfel

Nachricht: 4
Datum: Sat, 26 Nov 2005 22:14:47 +0100
Von: www.welt.de
Betreff: EU verlangt von Mittelmeerstaaten Bekenntnis gegen Terror

EU verlangt von Mittelmeerstaaten Bekenntnis gegen Terror
Brüssel - Die Europäische Union hat zehn eng mit ihr verbundene Staaten des Mittelmeerraumes zu Reformen aufgefordert. Kommissionspräsident José Manuel Barroso kündigte an, die EU wolle "jenen Staaten, die wirkliche Reformanstrengungen machen, eine gesonderte Finanzhilfe" zukommen lassen. Die EU und Algerien, Ägypten, Israel, Jordanien, der Libanon, Marokko, Syrien, Tunesien, die Türkei, die Palästinenserbehörde sowie Libyen als Beobachter wollen am Montag in Barcelona den 10. Jahrestag der Euro-Mediterranen Partnerschaft feiern. Dabei sollen sich die Beteiligten nach EU-Vorstellung deutlich gegen den Terrorismus aussprechen. dpa

Artikel erschienen am Fr, 25. November 2005
Source: http://www.welt.de/data/2005/11/25/808317.html

Nachricht: 5
Datum: Sat, 26 Nov 2005 22:11:27 +0100
Von: heise.de
Betreff: WSIS: Die Vereinten Nationen sollen Übergriffe und Zensur untersuchen

WSIS: Die Vereinten Nationen sollen Übergriffe und Zensur untersuchen
Die beim UN-Weltgipfel der Informationsgesellschaft (WSIS) vertretenen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) wollen Polizeiübergriffe während des Gipfels nicht auf sich beruhen lassen. In einem Brief an UN-Generalsekretär Kofi Annan dringen die NGOs noch einmal nachdrücklich auf eine lückenlose Aufklärung der Angriffe beziehungsweise verbalen Attacken auf Journalisten, Bürgerrechtsaktivisten und Delegierte beim Gipfel. Betroffen waren unter anderem auch der deutsche UN-Botschafter in Genf und die Schweizer Delegation. Sowohl von Seiten der EU wie auch von Schweizer Seite wurde Protest gegen die Behinderung der eigenen Delegierten eingelegt.
Die NGOs fordern in ihrem Brief, der noch bis Sonntag zur Unterschrift ausliegt, bevor er an Annan geht, die Menschenrechtssituation in Tunesien weiter im Auge zu behalten. Die sieben Anwälte und Richter, die zum Abschluss des Gipfels einen über einmonatigen Hungerstreik beendeten, hatten bei ihrer Pressekonferenz in Tunis erklärt, sie würden mit weiteren Repressalien von Seiten der Behörden rechnen. Darauf seien sie vorbereitet, man werde sich nicht von der weiteren politischen Arbeit, einer Grundrechtedebatte in einem neu gegründeten Komitee, abhalten lassen.

Die NGOs bitten Annan in ihrem Brief auch, die Anerkennungspraxis für NGOs bei UN-Veranstaltungen und im Rahmen der Arbeit des UN-Wirtschafts- und Sozialrats (Economic and Social Council, ECOSOC) zu ändern. Anerkennungen dürften nicht von der Zustimmung von Regierungen abhängig gemacht werden. Zudem bedürfe es einer Berufungsmöglichkeit. Während der Vorbereitungen zum Gipfel war etwa die Organisation Human Rights in China mehrfach mit ihrem Akkreditierungswunsch gescheitert. Tunesische NGOs hatten von einer Teilnahme am offiziellen Gipfel vor allem aus Solidarität mit in ihrem Land nicht zugelassenen Bürgerrechtsorganisationen Abstand genommen.

Source: http://www.heise.de/newsticker/meldung/66668

Nachricht: 6
Datum: Sat, 26 Nov 2005 23:04:08 +0100
Von: aktion18oktober.com/deutsch
Betreff: Solidaritätsliste für HAMADI JABALI

Ich wünsche, in die Solidaritätsliste für HAMADI JABALI eingetragen zu werden:
Helga Lindenmaier,
Heumadenstr. 15,
74199 Unterheinriet, Tel. 07130/7283.

Vielen Dank und freundliche Grüße von Helga Lindenmaier

Hamadi Jebali, ehemaliger Herausgeber der Tunesischen Zeitschrift al-Fajr, befindet sich seit dem 5. November 2005 gemeinsam mit mehreren anderen Häftlingen aus Protest über seine Haftbedingungen im Mahdia- Gefängnis Tunis im Hungerstreik. Bis heute verbesserten die Behörden seine Haftbedingungen jedoch in keiner Weise. Sein Leben ist möglicherweise in Gefahr, wenn er nicht unverzüglich eine angemessene medizinische Versorgung erhält. Aufgrund mehrerer Hungerstreiks aus Protest gegen unmenschliche Haftbedingungen sowie Misshandlungen, leidet der politische Gefangene Hamadi Jebali inzwischen unter verschiedenen Krankheiten,die einer ärztlichen Behandlung dringend bedürfen. Unser herzlicher Appell geht an alle nationalen und internationalen Organisationen, sowie Menschenrechtler, Juristen und auch an alle aufrechten Demokraten, sich solidarisch einzusetzen für das Leben von Herrn Jebali Hamadi. Hier können Sie sich in die Solidaritätsliste eintragen.
mailto:info@aktion18oktober.com

Auch hier gibt es viele Infos und aktuelle News.

Claudia

1. Tunesien protestiert gegen Calmy-Rey
Von: swissinfo und AgenturenSource

Nachricht: 1
Datum: Mon, 12 Dec 2005 00:16:25 +0100
Von: swissinfo und AgenturenSource
Betreff: Tunesien protestiert gegen Calmy-Rey

Tunesien protestiert gegen Calmy-Rey
Tunesien hat sich über den Empfang von tunesischen Oppositionellen durch Aussenministerin Micheline Calmy-Rey vom Donnerstag beschwert. Der Schweizer Botschafter wurde ins Aussenministerium in Tunis zitiert, das Verhalten der Schweiz als unfreundlich bezeichnet.
Der politische Zwist zwischen Tunesien und der Schweiz geht in die nächste Runde: Nachdem die Schweizer Aussenministerin Micheline Calmy-Rey in Bern vier tunesische Menschenrechts-Aktivisten empfangen hatte, hat die Regierung des nordafrikanischen Landes umgehend reagiert und bei der Schweiz protestiert.

Der Schweizer Botschafter sei noch am Donnerstag ins Aussenministerium in Tunis zitiert worden, sagte Carine Carey, Sprecherin des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA). Das Gespräch sei offen und ehrlich gewesen. Dank ausgesprochen Bundesrätin Calmy-Rey hatte am Donnerstag die vier tunesischen Oppositionellen in Bern empfangen. Während des Weltinformationsgipfels (WSIS) standen sie aus Protest gegen die mangelnde Meinungsfreiheit in Tunesien im Hungerstreik. Sie beendeten ihre einmonatige Protestaktion am 18. November.

Die oppositionellen Anwälte Abderraouf Ayadi und Samir Dilou bedankten sich bei der Aussenministerin für die Haltung der Schweiz am Weltinformationsgipfel. Calmy-Rey versicherte ihnen, die Schweiz werde die Menschenrechtslage in ihrem Land weiter beobachten. Einhaltung der Menschenrechte Auch nach dem Protest aus Tunis hat das Schweizer Aussenministerium (EDA) wiederholt, das Treffen von Calmy-Rey sei Ausdruck des Schweizer Interesses für die Einhaltung der Menschenrechte durch Staaten, die sich in Abkommen dazu verpflichtet hätten. Calmy-Rey habe die Tunesier empfangen, wie sie auch andere Leute auf Bitte treffe, sagte Carey.

Bundespräsident Samuel Schmid hatte am Weltinformationsgipfel die tunesische Regierung aufgerufen, die freie Meinungsäusserung zu respektieren. Die Übertragung seiner Rede war dabei vom staatlichen Fernsehen unterbrochen worden. Die Schweiz hatte darauf bei der tunesischen Regierung protestiert.

Schmid war nach seinem Auftritt von tunesischen Menschenrechts-Organisationen als "Wilhelm Tell Tunesiens" gefeiert worden. Auch der Schweizer Medienminister Moritz Leuenberger hatte Tunesien an die Respektierung der Meinungsäusserungs- und Informationsfreiheit erinnert.

Zivilgesellschaft in Nordafrika Zarte Pflänzchen in garstigem Umfeld
Von: qantara.de

Nachricht: 1
Datum: Tue, 13 Dec 2005 22:27:07 +0100
Von: qantara.de
Betreff: Zivilgesellschaft in Nordafrika Zarte Pflänzchen in garstigem Umfeld

Zivilgesellschaft in Nordafrika Zarte Pflänzchen in garstigem Umfeld


Vor rund 20 Jahren wurden in Nordafrika die ersten unabhängigen NGO gegründet. In vielen Bereichen ist es ihnen seither gelungen, sich als Stimmen einer vielfältigen Zivilgesellschaft zu etablieren, doch ihr Spielraum ist - vor allem in Tunesien - immer noch sehr beschränkt. Von Beat Stauffer

| Bild:
"Wir lassen uns nicht unterkriegen!" - die täglich erfahrene Repression lasse den Willen, dem Regime Ben Alis etwas entgegenzusetzen, nur noch stärker werden, sagen tunesische Menschenrechtsaktivisten | Es war in einem Konferenzzentrum in Genf im Frühling dieses Jahres. Einem tunesischen Delegierten, Hochschulprofessor und Aktivist in einer unabhängigen Nichtregierungsorganisation, fiel ein junger Mann auf, der ständig fotografierte und Tonaufnahmen machte.

Als er den Mann, den man aufgrund seiner Kleidung für einen Globalisierungskritiker gehalten hätte, direkt auf sein Tun ansprach, zischte ihm dieser zu: "Lass mich in Ruhe! Ich mache bloß meine Arbeit!" Es war, davon ist der Professor überzeugt, eine "oreille du pouvoir", ein staatlich bezahlter Agent, der sich unter das Publikum gemischt hatte.

Systematische Unterwanderung

Wer sich über den Handlungsspielraum von Nichtregierungsorganisationen in Tunesien kundig machen will, bekommt häufig derartige Geschichten zu hören. Einige davon sind weniger harmlos als diejenige mit dem "unechten" Globalisierungskritiker.

Der gravierendste Vorwurf: Der tunesische Staat habe Tausende von "künstlichen" Vereinen ins Leben gerufen, die den einzigen Zweck hätten, die authentischen Organisationen zu bekämpfen und ihnen nicht zuletzt an internationalen Konferenzen die Legitimität abzusprechen.

"Von den über 9400 Nichtregierungsorganisationen, die offiziell in Tunesien existieren, sind gerade einmal sieben wirklich unabhängig", erklärt etwa Essia Bel Hassen, Sprecherin der "Association Tunisienne des Femmes Démocrates". Alle anderen Organisationen seien von den Behörden geschaffen worden und verfügten über keine Basis.

Die unabhängigen Verbände und Organisationen hätten dagegen mit größten Schwierigkeiten zu kämpfen; vielen gelinge es nicht einmal, ihre Jahresversammlungen abzuhalten. Sie sehen sich zudem alle mit einer Infiltrationsstrategie der immer noch fast allmächtigen ehemaligen Einheitspartei RCD konfrontiert.

Staatlich bezahlte Agenten, so ist zu erfahren, versuchten in großer Zahl den unabhängigen Organisationen beizutreten und in den Leitungsgremien eine Mehrheit zu gewinnen. Anschließend machten sie sich daran, den Kurs der betreffenden Organisation im Sinn des Auftraggebers zu korrigieren.

Auch die tunesische Menschenrechtsorganisation LTDH, die älteste in ganz Nordafrika, wurde wiederholt Opfer eines solchen "Übernahmeversuchs". Diese Strategie ist allerdings häufig nicht von Erfolg gekrönt, weil sich die unabhängigen Organisationen der Gefahr bewusst sind und entsprechende Gegenmaßnahmen ergreifen.

Doch der tunesische Staat verfügt über weitere Mittel, um die unabhängigen Nichtregierungsorganisationen an ihrer Arbeit zu hindern. So blockiert er regelmäßig Gelder, welche tunesische NGO von befreundeten internationalen Organisationen erhalten.

Gleichzeitig verunmöglicht er es den Organisationen, sich durch Gala-Anlässe oder Geldsammlungen selbständig zu finanzieren. Schließlich versuchen die Behörden, die missliebigen Organisationen mittels endloser Prozesse lahm zu legen.

Der tunesische Staat, schreibt Omar Mestiri, Vorstandsmitglied des "Conseil National pour les Libertés en Tunisie", unternehme alles, um "die Ressourcen der unabhängigen Organisationen auszutrocknen, sie permanent mit Prozessen einzudecken und ihre Arbeit totzuschweigen".

Angesichts dieser düsteren ****yse, die im Wesentlichen von allen Befragten geteilt wird, erstaunt es, dass die paar wenigen tatsächlich unabhängigen Organisationen immer noch aktiv sind.

"Wir lassen uns nicht unterkriegen!" scheint die Devise zu sein; die täglich erfahrene Repression lasse den Willen, diesem totalitären System etwas entgegenzusetzen, nur noch stärker werden, sagt LTDH-Präsident Trifi.

Andere teilen diesen Optimismus nicht. "Die tunesische Zivilgesellschaft liegt im Koma", sagt ein Kulturschaffender, der, wie viele andere, seinen Namen nicht genannt haben will.

Ansätze einer Zivilgesellschaft

Etwas besser stehen die Dinge in Algerien. Zwar sind Organisationen und Verbände mit vielen Einschränkungen konfrontiert und müssen eine Reihe von Kompromissen eingehen, um arbeiten zu können. Sie werden aber, so der Eindruck, nicht auf dieselbe krude Weise drangsaliert wie im Nachbarland Tunesien.

Doch auch in Algerien ist die Lage alles andere als rosig. Mit wenigen Ausnahmen befinde sich die Zivilgesellschaft zurzeit noch in einem "embryonalen Stadium", erklärt die algerische Journalistin Hafida Ameyar.

Genau genommen gebe es in Algerien drei Kategorien von Organisationen. Erstens die so genannten "Massenorganisationen", die bereits zur Zeit der Einheitspartei existiert hatten - etwa die "Union der algerischen Frauen". Diese Organisationen seien nicht wirklich unabhängig, sondern vielmehr Instrumente im Dienst der Machthaber.

Zur zweiten Kategorie rechnet Ameyar Krebsligen und Verbände mit vergleichbaren Zielsetzungen. Diese funktionierten recht gut, erhielten häufig staatliche Subventionen und dürften auch sonst auf staatliches Wohlwollen zählen.

Nicht so die dritte Kategorie von Organisationen, die bewusst auf ihre Unabhängigkeit vom staatlichen Machtapparat pochten. Sie seien nicht offiziell anerkannt, sondern bloß geduldet, hätten mit zahlreichen Schwierigkeiten zu kämpfen und erhielten keinerlei Subventionen.

Einige dieser unabhängigen Organisationen, so die Beobachtung von Hafida Ameyar, seien aber in den vergangenen Jahren von regierungsnahen Kreisen angegangen und mittels Geldgeschenken, Auslandreisen oder Stellenangeboten "korrumpiert" worden.

Sie hätten dadurch ihre Unabhängigkeit verloren, seien zu "Pseudo-NGO" geworden und müssten genau genommen zur Klientel der gegenwärtigen Machthaber gerechnet werden.

Mehr Spielraum in Marokko

Alle Beobachter stimmen darin überein, dass unabhängige Organisationen und Verbände zurzeit in Marokko den größten Spielraum genießen.

"Marokko ist das Land in der Region, in dem die Autokratie der Zivilgesellschaft den meisten Raum lässt", schreiben etwa die tunesische Menschenrechtsaktivistin Sihem Bensedrine und ihr Ehemann, Omar Mestiri, in ihrem kürzlich erschienenen Buch "Despoten vor Europas Haustür" (Verlag Antje Kunstmann, München 2005).

Dieser Freiraum werde allerdings durch "rote Linien", die nicht überschritten werden dürfen, unmissverständlich eingegrenzt. Dennoch: In Marokko haben eine Reihe von NGO - allen voran Frauen- und Berber-Organisationen - ein beachtliches Gewicht erhalten.

Aus dem kulturellen Leben des Landes sind sie nicht mehr wegzudenken, und ihre Stimme hat zunehmend Gewicht; das Ende 2003 verabschiedete neue Familien- und Frauenrecht hätte sich ohne die beharrliche Arbeit von zahlreichen Frauenorganisationen kaum durchsetzen lassen.

Dahinter stehe die Einsicht des Königs, ****ysiert eine Beobachterin, dass Marokko seine gewaltigen Probleme und seinen Rückstand in vielen Bereichen nur mit Hilfe der Zivilgesellschaft und ihren Organisationen wirkungsvoll angehen könne.

Die Zivilgesellschaft erhalte dadurch einen Teil der Verantwortung aufgebürdet, werde aber gleichzeitig auch gestärkt. - Der Begriff des "Citoyen", des Staatsbürgers, der seine Rechte einfordert, sich aber auch aktiv um die Lösung von gesellschaftlichen Problemen bemüht, ist für den gesamten Maghreb auf jeden Fall ein neues Konzept, das nur langsam demjenigen des Klienten beziehungsweise Untertanen weicht.

Der Zivilgesellschaft im Maghreb steht noch ein weiter Weg bevor. Dass sich die Zivilgesellschaft ausgerechnet im monarchistischen Marokko am besten entfalten konnte, entbehrt nicht einer gewissen Ironie.

Für viele tunesische NGO-Aktivisten ist dies eine bittere Erkenntnis. "Früher waren wir im Maghreb die Vorreiter in diesem Bereich", sagt LTDH-Präsident Trifi. "Wir haben in den neunziger Jahren den Marokkanern geholfen, eigene Menschenrechtsorganisationen zu gründen."

Heute sei Tunesien zurückgefallen, und es werde Jahre brauchen, um diesen Rückstand wieder aufzuholen. Vom Weltinformationsgipfel, der Mitte November in Tunis stattfindet, erwarten die Vertreter der tunesischen Zivilgesellschaft nur wenig: Nachdem alle Versuche gescheitert sind, den Regimes vorgängig eine Reihe von Konzessionen abzutrotzen, werden sich die NGO damit begnügen müssen, zumindest für eine kurze Zeit über eine Plattform zu verfügen, die ihnen im Alltag verwehrt ist.

Beat Stauffer

© NEUE ZÜRCHER ZEITUNG 2005

Qantara.de

Sihem Bensedrin, Omar Mestiri:
Despoten vor Europas Haustür
Die europäische Unterstützung der Despoten auf der anderen Seite des Mittelmeers fördert Hass, Verzweiflung und Hoffnungslosigkeit bei der Bevölkerung. Zu diesem Schluss kommen Sihem Bensedrine und Omar Mestiri in ihrem Buch "Despoten vor Europas Haustür".

Diffamierung tunesischer Journalistin
Kampagnen auf unterstem Niveau
Die tunesische Journalistin Sihem Bensedrine kämpft gegen die unbeschreiblichen Methoden des Regimes von Zine El Abidine Ben Ali, der vor nichts zurück schreckt, wenn es darum geht, Oppositionelle durch den Schmutz zu ziehen. Die arabische und muslimische Welt zeigt sich nahezu indifferent in dieser Angelegenheit, schreibt Hamid Skif in seinem Kommentar.

Tunesien im Gefängnis der Angst
Drakonische Strafen gegen "Internet-Terroristen"
Die tunesische Regierung geht mit äusserster Härte gegen jugendliche Internetnutzer vor, die verbotene islamistische Websites besucht haben. Menschenrechtsorganisationen kritisieren schwere Verfahrensmängel und werfen den Behörden vor, mit den drakonischen Strafen jegliche Dissidenz im Keim ersticken zu wollen.

Pressefreiheit im Maghreb
Zwischen Zensur und Gefängnis
Von Mauretanien bis Ägypten vergeht kein Tag, an dem Journalisten nicht bei ihrer Arbeit behindert werden. Anläßlich des Tages der Pressefreiheit zieht der algerische Journalist und Schriftsteller Hamid Skif eine düstere Bilanz.

Reformen
Arabische NGO fordern Demokratisierung
Die arabischen Regierungen scheuen sich vor Reformen, doch die Nichtregierungsorganisationen in der arabischen Welt drängen auf mehr Demokratie und auf Einhaltung der Menschenrechte. Informationen von Mahmoud Tawfik.

Source: http://www.qantara.de/

Ein Herz für Tiere
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Um das Thema Repression in Tunesien ad acta zu legen, eine letzte Anekdote, über die in mehreren Blogs berichtet wird. Ob die Geschichte stimmt, lässt sich schwer sagen, aber sie nimmt ein gutes Ende: Ein blinder Teilnehmer wurde von einer Sicherheitskraft am Zutritt zu einer Veranstaltung gehindert. Grund: Der Blindenhund war nicht akkreditiert. Der Sicherheitsmann hatte schließlich ein Einsehen. Er machte ein Foto von dem Hund und fabrizierte ein Security-Badge, damit der Vierbeiner sein Herrchen offiziell überall hin begleiten durfte. [6]

Wo hast du das denn her?

Claudia

Themen in dieser Ausgabe:

1. Jungle-World Nr. 50
Von: Bernhard Schmid


Nachricht: 1
Datum: Thu, 15 Dec 2005 18:58:07 +0100
Von: Bernhard Schmid
Betreff: Jungle-World Nr. 50

Datteln für Dissidenten Opposition in Tunesien
von bernhard schmid
»Unsere Situation ähnelt der einer Person, die an inneren Blutungen leidet. Sie wird in der Notaufnahme des Krankenhauses abgewiesen, weil ihre Lage nicht dramatisch genug aussieht, denn es ist ja kein Blut zu sehen.« Mit diesen Worten beschrieb Naziba Rija vom Internetmagazin Kalima (Ein Wort) jüngst die internationale Wahrnehmung der tunesischen Gesellschaft unter der Diktatur von Präsident Zine al-Abidine Ben Ali. Im Gegensatz zu den Diktaturen des Mittleren Ostens erscheint Tunesien in den Augen der meisten westlichen Staatsbürger als mildes Mittelmeerparadies.

Man kann dort ausgesprochen billig Urlaub machen, und die Touristen in ihren Enklaven bekommen vom Alltagsleben der Bevölkerung in der Regel kaum etwas mit. Auch die meisten westlichen Regierungen, allen voran jene in Washington und Paris, betrachten Tunesien als eine Art Musterland in der Region. Ben Ali, der in den achtziger Jahren in US-amerikanischen Militärschulen ausgebildet worden ist und sich vom Geheimdienstchef und General zum Innenminister und Präsidenten hocharbeitete, steht an der Spitze eines als »gesinnungsfrei« und prowestlich geltenden Regimes, während Kritiker auf dessen mafiösen Charakter verweisen.

Seit dem »Weltgipfel zur Informationsgesellschaft«, der vom 16. bis 18. November in der Hauptstadt Tunis stattfand, spricht man in einer breiteren Öffentlichkeit außerhalb Tunesiens erstmals über Internetzensur, Unterdrückung und die nach Angaben von amnesty international mindestens 600 »gewaltlosen« politischen Häftlinge.

Am 18. Oktober begannen acht Vertreter der »Zivilgesellschaft«, vorwiegend Ärzte und Anwälte, einen Hungerstreik für die politischen Gefangenen. Christophe Boltanski von der Pariser Tageszeitung Libération, der über seinen Besuch bei den Hungerstreikenden berichtet hatte, wurde vier Tage vor Eröffnung des Gipfels 40 Meter von einer Polizeiwache entfernt angegriffen. Der Messerstich verfehlte sein Rückgrat nur um einen Zentimeter. Kaum jemand hegt Zweifel daran, dass die Angreifer Polizisten in Zivil waren, und selbst Frankreichs Außenminister Philippe Douste-Blazy forderte das Regime zu »lückenloser Aufklärung« auf.

Die Hungerstreikenden haben ihre Aktion zwar nach einem Monat ohne konkrete Zugeständnisse abgebrochen. Was die internationale Aufmerksamkeit betrifft, haben sie ihr Ziel jedoch erreicht. Den Anlass zur Beendigung ihres Hungerstreiks lieferte ein Besuch der iranischen Anwältin und Dissidentin Shirin Ebadi, die ihnen symbolisch Datteln überreichte und sie aufforderte, ihr Leben nicht aufs Spiel zu setzen. Ebadis Besuch war auch ein Schritt zu größerer oppositioneller Kooperation »von unten«, obwohl sie unter dem islamistischen iranischen Regime unter anderen Bedingungen kämpft.

Am Mittwoch voriger Woche kündigten die Teilnehmer am Hungerstreik an, gemeinsam ein »Komitee des 18. Oktober für das Recht und die Freiheiten« zu gründen. Von der ehemals maoistischen Kommunistischen Arbeiterpartei PCOT über liberal-demokratische und nationalistische Strömungen bis zu moderaten Islamisten, die sich eher am Vorbild der türkischen AKP als am iranischen Regime orientieren, waren alle bedeutenden Oppositionsströmungen im Unterstützerkomitee für den Hungerstreik vertreten. Der Anwalt Ayachi Hammami kündigte an, das neue Komitee werde, anders als bisher in Tunesien aktive, eher elitäre Menschenrechtsgruppen, die Opposition gegen Ben Ali auch auf die Straße tragen.

Nummer 50 vom 14. Dezember 2005

1. Schoene neue (Informations-) Gesellschaft?
Von: CATRIN PEKARI


Nachricht: 1
Datum: Sat, 17 Dec 2005 22:50:04 +0100
Von: CATRIN PEKARI
Betreff: Schoene neue (Informations-) Gesellschaft?


Schöne neue (Informations-) Gesellschaft?
VON CATRIN PEKARI (Die Presse) 12.12.2005


Moderne Informations- und Kommunikationstechnologien bedeuten nur dann auch einen gesellschaftlichen Fortschritt, wenn sie auf einem ausreichenden menschenrechtlichen Fundament beruhen.

Als Mitte November in Tunis der Welt gipfel zur Informationsgesellschaft seinen Abschluss fand, standen die Delegierten aller versammelten Staaten auf, um dem tunesischen Staatspräsidenten Ben Ali begeistert Beifall zu spenden. Bedenkt man, dass Tunesien auf Grund seiner totalitären Regierungsstrukturen und den daraus resultierenden massiven Einschränkungen der Meinungs- und Pressefreiheit als Gastgeberland des Weltgipfels stets heftig umstritten war, so gaben die applaudierenden Delegierten ein sehr eigenartiges, zugleich aber auch symptomatisches Bild ab.


Symptomatisch für einen Prozess, der als ein Novum im internationalen Recht anstatt einem gleich zwei Weltgipfel (Genf 2003 und Tunis 2005) samt den dazugehörigen mehrjährigen multilateralen Verhandlungen umfasste, in dem man sich aber dennoch kaum auf die wesentlichen Fragen, geschweige denn auf die passenden Antworten einigen konnte.


Symptomatisch für die massiven Interessenskonflikte zwischen Nord und Süd, aber auch zwischen den Informationsreichen und den Informationsarmen der westlichen Welt, die sich nicht allein auf die viel zitierte Digital Divide beschränken, sondern auf grundlegenden Unterschieden moralisch-ethischer Konzeptionen beruhen.


Und symptomatisch schließlich für eine Diskussion, der eine klare konzeptionelle Grundlage von Anfang an fehlte, da Informationsgesellschaft für die einen wenig mehr als die Weiterentwicklung und Regulierung technischer Standards bedeutet, für die anderen hingegen den Aufbruch in neue wirtschaftliche, soziale und kulturelle Dimensionen.


Während die Delegierten applaudierten, hatten die Vertreter der ebenfalls am Gipfel anwesenden Zivilgesellschaft wenig Anlass dazu: Der eigentlich geplante Citizens' Summit konnte aufgrund wiederholter Interventionen der tunesischen Behörden nicht stattfinden, Menschenrechtsaktivisten und Journalisten wurden überwacht, eingeschüchtert und in Einzelfällen sogar tätlich angegriffen.


Das ist gerade in Anbetracht der zentralen Rolle, die der Zivilgesellschaft bis dahin im gesamten Gipfelprozess zukam, ein herber Rückschlag. Paradoxerweise aber hat genau dieser Umstand bewirkt, dass die Medienöffentlichkeit, deren Echo sich noch beim ersten Gipfel in Genf 2003 sehr in Grenzen gehalten hatte, plötzlich reagierte. Neben der Menschenrechtsproblematik fanden sich auch andere Aspekte der Informationsgesellschaft, von Internet Governance über Entwicklungsfragen bis hin zu Kreativität und Content, in der aktuellen Berichterstattung wieder.


Damit hat der Gipfel in Tunis trotz eher magerer inhaltlicher Ergebnisse, die sich im Wesentlichen auf die Gründung eines zukünftig neben der ICANN existierenden Multi-Stakeholder-Forums zur Diskussion politischer Fragen der Internetverwaltung sowie auf jene eines nur aus freiwilligen Zahlungen gespeisten Digital Solidarity Fund zur Finanzierung einschlägiger Entwicklungsprojekte beschränken, zumindest eines doch deutlich gezeigt: Moderne Informations- und Kommunikationstechnologien bedeuten nur dann auch einen gesellschaftlichen Fortschritt, wenn sie auf einem ausreichenden menschenrechtlichen Fundament beruhen.


Catrin Pekari studierte Rechtswissenschaften und Betriebswirtschaftslehre an der Universität Graz. Seit April 2004 ist sie Forschungsassistentin am Institut für Völkerrecht und Internationale Beziehungen, Projekt "Human Rights in the Information Society".

World Association of Newspapers (Paris)

PRESS RELEASE
December 19, 2005
Posted to the web December 22, 2005


Two Tunisian freedom of expression activists and journalists from Sierra Leone and Swaziland were awarded the Novib/PEN awards in November 2005.

Each received a cash prize of Euro 2,500. Tunisian journalist Sihem Bensedrine, editor of the online magazine Kalima (www.kalimatunisie.com), and writer and academic Om Zied (Neziha Rejiba) have suffered harassment and intimidation at the hands of the Tunisian authorities, and the Kalima website remains blocked by the government and is only accessible outside the country.

Novelist and columnist Sarah Mkhonza was forced to flee from Swaziland after she wrote openly about the violation of human rights in her country. The same fate befell Claudia Anthony from Sierra Leone, whose critical articles in the newspaper For Di People were a constant thorn in the side of the authorities. In the late 1990s, Anthony was forced to relocate to Germany.

All four journalists were recognised at a prize giving ceremony on 17 November in The Netherlands. The Novib/PEN awards are hosted by the non governmental organisation Novib and the International PEN Emergency Fund to persecuted writers.


Women and Gender
Tunisia

NEWS


UK Version International
Country profile: Tunisia

Home of the ancient city of Carthage, Tunisia has long been an important player in the Mediterranean, placed as it is in the centre of North Africa, close to vital shipping routes.
In their time, the Romans, Arabs, Ottoman Turks and French realised its strategic significance, making it a hub for control over the region.


French colonial rule ended in 1956, and Tunisia was led for three decades by Habib Bourguiba, who advanced secular ideas. These included emancipation for women - women's rights in Tunisia are among the most advanced in the Arab world - the abolition of polygamy and compulsory free education.

Mr Bourguiba insisted on an anti-Islamic fundamentalist line, while increasing his own powers to become a virtual dictator.

In 1987 he was dismissed on grounds of senility and Zine El Abidine Ben Ali came into office. He continued with a hard line against Islamic extremists, but inherited an economically-stable country.

Although Tunisia has introduced some press freedoms and has freed a number of political prisoners, human rights groups say the authorities tolerate no dissent, harrassing government critics as well as rights activists.

Mr Ben Ali faced reproach at home and abroad for his party's three "99.9%" election wins. The opposition condemned changes to the constitution which allowed him to run for re-election in 2004, and in 2009.


Tunisia enjoys greater economic prosperity than its neighbours and has strong trade links with Europe. Agriculture employs a significant chunk of the workforce, and dates and olives are grown in the drier regions. Coastal resorts draw millions of European tourists every year.


Population: 10 million (UN, 2005)
Capital: Tunis
Area: 164,150 sq km (63,378 sq miles)
Major languages: Arabic (official); French
Major religion: Islam
Life expectancy: 71 years (men), 75 years (women) (UN)
Monetary unit: 1 Tunisian dinar (TD) = 1,000 millimes
Main exports: Agricultural products, textiles, oil
GNI per capita: US $2,630 (World Bank, 2005)
Internet domain: .tn
International dialling code: +216
LEADERS


President Ben Ali was re-elected for a fourth five-year term in October 2004, in the second multi-party presidential elections since independence.


President Ben Ali took office in 1987

Official results gave him nearly 95% of the vote. The main opposition group, the Democratic Progressive Party, pulled out two days before the vote saying its participation would only legitimise a masquerade of democracy.

Mr Ben Ali, from the ruling Constitutional Democratic Rally (RCD), had been due to retire in 2004 but secured support in a referendum for changes to the constitution allowing him a further two terms.

Born in 1936 in Hammam Sousse, Mr Ben Ali was Tunisia's ambassador in Warsaw in 1980 and became prime minister in October 1987.

He was sworn in as the new president in 1987, after doctors declared President Habib Bourguiba unfit to govern because of senility.


Prime minister: Mohamed Ghannouchi
Foreign minister: Abdelawahab Abdallah
Finance minister: Mohamed Rachid Kechiche
MEDIA


Although freedom of opinion and expression is guaranteed by the Tunisian constitution, the government tightly controls the press and broadcasting.

The state-run Tunisian Radio and Television Establishment (ERTT) operates two national TV channels and several radio networks.

Egyptian and pan-Arab satellite TV stations command large audiences. Two London-based opposition TV channels can be received via satellite; Al Mustaqillah TV and Zeitouna TV. Until late 2003 the state had a monopoly on radio broadcasting.

Press codes shape coverage and stipulate large fines and prison sentences for violators. Journals are screened by the authorities before publication and the government encourages a high degree of self-censorship.

Discussion of corruption and human rights in the media is taboo . Editions of foreign newspapers, including French and pan-Arab publications, are regularly seized. There are several privately-run newspapers and magazines, including two opposition party journals.

Media rights organisations say the intimidation of journalists is widespread. In 2002 the editor of a satirical website was jailed for "putting out false news". The editor had placed opposition material on his site.

Internet monitoring is omnipresent in Tunisia. Websites containing content which is critical of the government are frequently blocked. Some rights groups criticised the UN's decision to hold a 2005 conference about the global information society in the country.

The press

Tunisian Radio - state-run
Radio Mosaique - Tunis FM station; Tunisia's first private radio station

Tunisie-Vietnam

Volonté commune de créer de nouveaux mécanismes d’échanges
• Réunion, en 2006 à Hanoi, de la commission mixte tuniso-vietnamienne

M. Abdelwaheb Abdallah, ministre des Affaires étrangères, a reçu, mardi en fin d’après-midi, au siège du département, M. Nguien Van Ann, président de l’Assemblée nationale vietnamienne, actuellement en visite officielle en Tunisie, à la tête d’une importante délégation.

Au cours de l’entretien, M. Abdelwaheb Abdallah a fait à son hôte un exposé sur les réalisations accomplies en Tunisie, sous la conduite du Président Zine El Abidine Ben Ali, dans tous les domaines.

Il a, par ailleurs, souligné l’importance que le Président de la République accorde à la consolidation de la coopération entre la Tunisie et le Vietnam, mettant l’accent sur le rôle dévolu à la diplomatie parlementaire.

M. Abdelwaheb Abdallah a également formé l’espoir de voir la réunion de la commission mixte tuniso-vietnamienne, qui se tiendra en 2006 à Hanoï, ouvrir de nouvelles perspectives de coopération entre les deux pays.

Le ministre a insisté sur la nécessité de développer les échanges commerciaux et de renforcer le partenariat entre la Tunisie et le Vietnam, à travers notamment la création de nouveaux mécanismes dont l’instauration de la non-double imposition et la protection réciproque des investissements.

De son côté, M. Nguien Van Ann a exprimé son admiration pour le développement économique et social que connaît la Tunisie, ainsi que pour la stabilité qui y règne, se félicitant de la solidité des liens historiques unissant la Tunisie et le Vietnam.

Il a souligné la nécessité de hisser les relations de coopération économique et les échanges commerciaux au niveau des relations politiques, dans un contexte d’économie de marché et de globalisation.

Actualités nationales

Rétrospective 2005

La solidarité entre l’élan et l’intelligence
Parce que la politique de solidarité opte de plus en plus, en Tunisie, sur l’implication des populations marginalisées dans les circuits de la production économique, elle s’appuie essentiellement sur des mécanismes de développement de l’emploi.

Le premier mécanisme, entièrement dévoué à la lutte contre la pauvreté, à savoir le Fonds 26-26, a vu son action bénéficier ces dernières années du renfort de deux autres mécanismes, qui illustrent cette option stratégique en faveur de l’emploi : la Banque tunisienne de solidarité, créée en 1997 et, d’un autre côté, le Fonds 21-21 qui, depuis sa création, a été à l’origine de quelque 546.000 postes d’adaptation et d’insertion professionnelle.

L’idée ici est de ne pas se contenter de faire reculer la pauvreté dans nos régions et dans certains quartiers de nos villes, mais de faire en sorte que le recul soit durable ou irréversible.

Ces trois mécanismes mènent ensemble un travail complémentaire, en concertation avec les interventions gouvernementales en matière d’action sociale, de mise en place de nouvelles infrastructures et de promotion du développement économique.

La philosophie de la solidarité consiste à faire en sorte que l’ensemble des Tunisiens se sentent concernés par la situation de leurs concitoyens, dès lors que celle-ci manifeste qu’un droit fondamental est en cause. C’est en ce sens que, au début des années 90, se sont mobilisées les volontés pour que les droits à la nourriture, au logement, à la santé et à l’éducation soient partout assurés dans notre pays, y compris et en particulier dans les zones les plus reculées. Aujourd’hui, et parce qu’un long chemin a été accompli au service de ces droits, il s’agit pour nous de nous mobiliser afin, essentiellement, que le droit au travail — c’est-à-dire à la possibilité pour chacun de s’assurer pour lui-même et pour les siens une vie digne — soit pleinement respecté sous nos cieux.

Cette mobilisation suppose de notre part que nous ayons à l’esprit deux éléments. D’abord, que l’emploi permet de faire des bénéficiaires des mécanismes de solidarité des alliés actifs en tant que créateurs potentiels de nouveaux emplois à travers le développement de leurs projets. Il ne s’agit pas seulement, par conséquent, de répondre à l’appel d’un droit sacré, mais aussi d’œuvrer à démultiplier à l’infini les acteurs des interventions en faisant de la population cible une population qui cible à son tour de nouveaux bénéficiaires. De ce point de vue, il faut rappeler le rôle tout à fait essentiel que sont amenées à jouer les associations de développement, en tant que distributeurs de micro-crédit, mais aussi et surtout en tant qu’agents d’encadrement et qu’accompagnateurs de ce processus de conversion stratégique.

Ensuite, pour que cette sorte d’effet d’entraînement salutaire de la politique de l’emploi se répande de la façon la plus large et la plus durable, il faut d’emblée s’inscrire dans une logique d’économie moderne et innovante. C’est la raison pour laquelle la politique de solidarité met un accent tout particulier sur l’emploi des jeunes diplômés et sur le développement des nouvelles technologies, en veillant à ce que l’initiation à ces technologies soit assurée dans les zones défavorisées. Il s’agit, en quelque sorte, de veiller à ce que cette politique bénéficie de vecteurs de propagation efficaces.

C’est dans ce cadre précis que prennent tout leur sens les actions récentes du Fonds de solidarité nationale en vue de doter les étudiants issus de familles nécessiteuses de micro-ordinateurs ou d’équiper dans les écoles les clubs d’informatique.

Mais la politique de solidarité de l’année 2005 consiste aussi à assurer un travail de traitement de la pauvreté partout où elle persiste et partout où elle se manifeste. Le 8 décembre dernier, à l’occasion de la Journée nationale de la solidarité, le Président Ben Ali a insisté à ce propos sur la nécessité d’accorder une attention particulière à certaines zones frontalières. Mais cette attention se justifie également s’agissant de certaines zones urbaines, où le FSN intervient en collaboration avec les autorités régionales et locales.

Il s’agit là d’un travail ciblé, qui est aussi de consolidation de certaines interventions engagées par le passé.

Enfin, la politique tunisienne de solidarité, à travers ses derniers développements, réserve une place importante à la culture, à travers laquelle les jeunes de nos villes et villages, en particulier, apprennent à valoriser les richesses de leurs régions et à ancrer en eux-mêmes l’amour de leur pays.

Au fur et à mesure des années, la générosité des Tunisiens au service de leurs concitoyens et de la cause de la dignité partagée s’ancre dans les habitudes. L’année 2005 n’a pas fait exception, mais rien n’interdit d’espérer que la fête de la solidarité soit chaque année plus grande encore que l’année précédente...

Raouf

Neuer Flüchtlingsstrom nach Italien


Ragusa (dpa) - Neuer Flüchtlingsstrom von mehr als 500 Menschen nach Italien: Ein zehn Meter langes Flüchtlingsboot aus Nordafrika hauptsächlich Tunesiener, ist in schwerer See an der Südküste Siziliens gestrandet. Wie die italienischen Behörden mitteilten, konnten etwa 210 Bootsinsassen aus eigener Kraft das Land erreichen. Zugleich landeten zwei weitere Boote mit illegalen Immigranten aus Nordafrika auf der Insel Lampedusa. Mindest 300 Menschen gingen an Land. Eines der Boote sei teilweise gesunken, hieß es. Es gab aber keine Berichte über Opfer.

Neuer Flüchtlingsstrom nach Italien - Boot strandet vor Sizilien

RAGUSA - Ein neuer Flüchtlingsstrom von mehr als 500 Menschen hat Italien erreicht: Ein zehn Meter langes Flüchtlingsboot aus Nordafrika strandete am frühen Montag in schwerer See an der Südküste Siziliens.

Wie die italienischen Behörden mitteilten, konnten etwa 210 Bootsinsassen in der Nähe der Stadt Gela aus eigener Kraft das Land erreichen.

Zugleich landeten zwei weitere Boote mit illegalen Immigranten aus Nordafrika auf der südlich von Sizilien gelegenen Insel Lampedusa. Mindest 300 Menschen gingen nach Angaben der Behörden an Land. Die Küstenwache suchte erfolglos nach weiteren Bootsinsassen.

Die meisten Migranten stammen den Angaben zufolge aus Algerien, Tunesien und dem Nahen Osten. Zunächst hatte es geheissen, das Boot sei gekentert.

In den vergangenen Monaten war es bei Überfahrten von Migrantenbooten aus Nordafrika nach Süditalien immer wieder zu Katastrophen gekommen. Dutzende Menschen ertranken dabei oder verdursteten auf der Überfahrt.

Meist starten die völlig überfüllten Boote an der libyschen Küste. Schleuserbanden erhalten über 1000 Euro (rund 1556 Franken) für die Übefahrt. Aus Angst vor der italienischen Küstenwache zwingen Schleuser ihre Passagiere oftmals, vor der Küste ins Wasser zu springen und an Land zu schwimmen

Flüchtlingsboot kentert vor Sizilien - 210 Passagiere an Land
Ragusa. DPA/baz. Neuer Flüchtlingsstrom von mehr als 500 Menschen nach Italien: Ein zehn Meter langes Flüchtlingsboot aus Nordafrika ist am frühen Montag in schwerer See an der Südküste Siziliens gestrandet. Wie die italienischen Behörden mitteilten, konnten etwa 210 Bootsinsassen in der Nähe der Stadt Gela aus eigener Kraft das Land erreichen. Zugleich landeten zwei weitere Boote mit illegalen Immigranten aus Nordafrika auf der südlich von Sizilien gelegenen Insel Lampedusa. Mindest 300 Menschen gingen nach Angaben der Behörden an Land. Eines der Boote sei teilweise gesunken, hiess es. Es gab aber keine Berichte über Opfer.

Ob es bei dem Unglück in der Nähe von Gela Tote oder weitere Überlebende gab, war unklar. Eine Suche der Küstenwache blieb zunächst ohne Ergebnis. Die meisten Migranten stammen den Angaben zufolge aus Algerien, Tunesien und dem Nahen Osten. Zunächst hatte es geheissen, das Boot sei gekentert.

In den vergangenen Monaten war es bei Überfahrten von Migrantenbooten aus Nordafrika nach Süditalien immer wieder zu Katastrophen gekommen. Dutzende Menschen ertranken dabei oder verdursteten auf der Überfahrt. Meist starten die völlig überfüllten Boote an der libyschen Küste. Schlepperbanden erhalten über 1000 Euro für die Übefahrt. Aus Angst vor der italienischen Küstenwache zwingen Schlepper ihre Passagiere oftmals, vor der Küste ins Wasser zu springen und an Land zu schwimmen.

Zwölf eiskalte Tage auf See
Afrikaner streben nach Europa

Zuerst und immer wieder Malta und Lampedusa, dann Ceuta und Melilla, nun auch Antwerpen im Herzen Europas: Trotz aller Kontrollen wagen viele Afrikaner weiterhin die lebensgefährliche Flucht vor Armut und Elend nach Europa . Manche überleben mit knapper Not - wie jene zehn jungen Männer, die in dieser Woche als blinde Passagiere auf einem Autofrachter im Hafen von Antwerpen entdeckt wurden. Doch zwei Afrikaner fielen während der zwölftägigen Fahrt von Nigeria nach Belgien ins Wasser und ertranken.

"Wenn das Schiff noch etwas länger unterwegs gewesen wäre oder eine nördlichere Bestimmung gehabt hätte, würde keiner von ihnen das Abenteuer überlebt haben", sagte der Hafenlotse Frank De Cort. Die Besatzung eines Schleppers entdeckte die blinden Passagiere in einem kleinen, ungeheizten Raum nahe dem Steuerruder des Schiffs. Schwimmend hatten die leicht bekleideten Afrikaner den Frachter "St. Elmo" nach eigenen Angaben am 9. Dezember in Lagos erreicht, das Versteck knapp über der Wasserlinie entdeckt und sich dort zusammengekauert.

Zwischen Containern und Bananen

Kurz bevor die Nigerianer stark geschwächt und unterkühlt in Antwerpen von Bord geholt wurden, waren erneut fast 360 Flüchtlinge auf der italienischen Insel Lampedusa gelandet. Beide Ereignisse sind eher ungewöhnlich: Die Fahrt auf altersschwachen Booten über das Mittelmeer wagen die meisten Flüchtlinge nur bei ruhiger See im Sommer. Und die 200 bis 300 Menschen, die pro Jahr als blinde Passagiere im Hafen von Antwerpen aufgegriffen werden, kommen meistens einzeln und im Laderaum versteckt.

Eine Reise zwischen Containern oder Bananen mag sicherer erscheinen als die offene Ruderkammer am Heck der "St. Elmo", endet aber auch oft mit dem Tod. "Einer der traurigsten Fälle war der eines Mannes, der im Laderaum saß", erzählte Hafenarzt Roland Van Cleempoel der Zeitung "De Standaard": "Er steckte sich während der Fahrt offenbar eine Zigarette an, wodurch die Rauchmelder (Alarm) auslösten und ein chemisches Mittel auf die Ladung spuckten. Ich fand ihn mit einem Foto seiner Familie, einem Kamm und einer Bürste."

Rückreise an Bord desselben Schiffes

Die illegale Einwanderung werde weitergehen, bis Europa den Glückssuchern auch legale Wege der Migration anbieten kann, meint die Europäische Kommission. Justizkommissar Franco Frattini und Sozialkommissar Vladimir Spidla legten deshalb einen Aktionsplan vor, der Zuwanderern für Arbeit und Ausbildung die Tür nach Europa ein wenig öffnen soll. Doch dafür müssen erst Gesetze ausgearbeitet und im EU-Ministerrat einstimmig angenommen werden. Das kommt für viele Menschen zu spät.

Die zehn Nigerianer, die Antwerpen mit der "St. Elmo" erreichten, sollten auf Kosten der Reederei in Malta bald wieder abgeschoben werden. Womöglich treten sie die erzwungene Rückreise an Bord desselben Schiffs an, das sie nach Europa gebracht hatte. Der 165 Meter lange Autofrachter bringt Gebrauchtwagen nach Nigeria, ein Land, das reiche Ölvorkommen hat, aber seit Jahren soziale Unruhen erlebt und laut Amnesty International immer wieder Schauplatz übler Menschenrechtsverletzungen ist.

Roland Siegloff (Deutsche Presse-Agentur)

1. Empfang tunesischer Menschenrechtler im Auswärtigen Amt Berlin
Von: Aktion 18 Oktober Deutschland

Nachricht: 1
Datum: Tue, 20 Dec 2005 20:32:29 +0100
Von: Aktion 18 Oktober Deutschland
Betreff: Empfang tunesischer Menschenrechtler im Auswärtigen Amt Berlin


Aktion 18 Oktober Deutschland

Empfang tunesischer Menschenrechtler im Auswärtigen Amt Berlin


Der Beauftragte für Menschenrechte der Bundesregierung, Tom Königs, empfing am Montag, den 19.12.2005 in seinem Büro im Auswärtigen Amt in Berlin Vertreter der tunesischen Opposition sowie einige namhafte Mitglieder der Zivilgesellschaft
Von tunesischer Seite nahmen an diesem Treffen teil:
Dr. Mustafa Jaafer, Generalsekretär des "Forum für Arbeit und Freiheit"
Frau Sihem Ben Sedrinne, Sprecherin des Nationalrates für Freiheiten in Tunesien
Frau Fatma Ksila, Mitglied des "Komitee für Freiheit und Menschenrechte in Tunesien"
RA Samir Dillou, Mitglied des AISPP
Herr Fathi Ayadi, Koordinator für die "Aktion 18. Oktober" in Deutschland
Mohamed Taha Sabri, Sprecher der "Aktion 18. Oktober" in Deutschland

Von deutscher Seite nahm neben Herrn Königs auch der Referent Uwe Bierhoff als Vertreter des Referates Nordafrika im Auswärtigen Amt an den Gesprächen teil.

Es wurde die aktuelle Lage der Menschenrechte vor dem Hintergrund der politischen Entwicklung in Tunesien, insbesondere in der Zeit um den UNO-Weltinformationsgipfel in Tunis. Beide Seiten waren sich in der Einschätzung der aktuellen Situation einig. Herr König sprach den Angehörigen der "Aktion 18. Oktober" seine Anerkennung und Sympathie für ihre Leistungen aus, sowohl im Allgemeinen, als auch im Besonderen für die Hungerstreik-Aktion vor dem Auswärtigen Amt in Berlin. Gleichzeitig forderte er die in Deutschland lebenden Tunesier zu mehr Aktivität auf, um einen größeren Beitrag zur Verständigung der Zivilgesellschaften Tunesiens und Deutschlands zu leisten. Beide Seiten hoben außerdem die positive Entwicklung auf europäischer Ebene hervor, die Hoffnung auf mehr Unterstützung für eine Demokratisierung des nordafrikanischen Landes mache.
Mohammed Taha Sabri

1. Eine Stimme aus der Opposition in Tunesien
Von: NZZ - 24.12.2005

Nachricht: 1
Datum: Sat, 24 Dec 2005 22:50:12 +0100
Von: NZZ - 24.12.2005
Betreff: Eine Stimme aus der Opposition in Tunesien

24. Dezember 2005, Neue Zürcher Zeitung

Eine Stimme aus der Opposition in Tunesien

Arabiens Oppositionelle haben es offenbar besonders schwer. Sie können ja niemandem trauen. Den USA schon gar nicht, so klagt ein Autorenpaar aus Tunesien und zieht die öffentliche Meinung heran: Diese laute in der arabischen Welt oft, dass man sich vor George W. Bushs Amerika hüten müsse. Heute sei es der schlechteste Botschafter für Demokratie und Menschenrechte. Im Nahen Osten habe es autoritäre Regime gestützt und die Demokratie unterhöhlt. Es verteidige Israels Besetzung arabischer Gebiete und erhebe den Palästina-Konflikt zur Sache des Kampfs gegen Terrorismus. Und der erste Akt, den Mittleren Osten zu demokratisieren, sei durch Misshandlungen in Abu Ghraib und Gewalt geprägt

Zusammen im Kampf gegen Terror
Die Anklagen sind typisch, aber ungenau oder falsch. Die USA zogen ihren Schlussstrich unter den alten Schmusekurs mit Diktatoren, wie er im Kalten Krieg für «Stabilität» üblich war. Auch fragt sich, welche arabische Demokratie unterhöhlt werde. Es fällt schwer, von einer solchen zu reden, denn Parlament und Wahlen allein bilden noch keine demokratische Ordnung. Amerika stand ferner hinter dem Abzug der Israeli aus Gaza. Aber die Einleitung ist nur ein Seitenhieb.
Vor allem wollen Sihem Bensedrine und Omar Mestiri eine «kriminelle Heuchelei» entlarven: Die Europäische Union habe keine friedlichen Beziehungen gefördert, «wie sie so hartnäckig behauptet, sondern die Saat der schlimmsten Gewalttaten verbreitet». De facto habe Europa stets Despoten unterstützt, von Marokko über Algerien, Tunesien, Libyen, Ägypten und Jordanien bis nach Libanon und Syrien. Das ist die Kernthese des zornigen Duos, das zur Opposition in Tunesien zählt und vielen Repressionen ausgesetzt ist. Es sei ein Komplott, in dem ein vom Drang nach Sicherheit besessenes Europa das tunesische Muster ganz Arabien verordnen möchte. Die Erklärungen für solche Rundumschläge sind mager. Sicher haben die Autoren Recht, wenn sie kritisieren, dass die Abstriche an Rechtsstaatlichkeit und Freiheit mit dem Kampf gegen Terror begründet werden. Europa stütze das noch. Aber mit wem soll die EU verhandeln, mit der tief zerstrittenen Opposition und deren Exilanten?
Laut Bensedrine und Mestiri sind sich die Europäer und arabische Herrscher darin einig, den Bürgern in Nahost die Rechte zu verweigern. Unsinn. Europäer verkennten auch, dass sie den Terror fördern. Dafür bleiben Beweise aus. Die Mitte der neunziger Jahre in Barcelona gestartete Partnerschaft Europa - Mittelmeer sei entgleist, aus Brüssel ertöne nur sicherheitspolitische Litanei. Die Gewalt sei in Nahost wegen Israel eskaliert. Zu prüfen, ob Araber ihren Teil beitrugen, fällt den Autoren schwer. Stets finden sie draussen Sündenböcke.
Mühsamer Weg zur Demokratie
Einige Gedanken drängen sich auf. Wer in der Diktatur lebt, dem fällt es nicht leicht, die Regeln einer immer mangelhaften Demokratie zu erkennen. Oft hängen die Betreffenden die Messlatte ihrer Erwartungen derart hoch, dass enorme Frustration aufkommt. Oder sollte Demokratie in Erklärungen feierlich verordnet werden? Nein, Europa kann allenfalls nur ein begünstigender oder ein hemmender Faktor sein. Letzteres ist kritikwürdig, jedoch sollten solide Argumente benutzt werden. Indessen bleibt der Opposition die mühsame Tagesarbeit. Man darf erwarten, dass sie ihre Energie mehr darauf richtet und vom Schuldspiel ablässt, in dem bald Amerika und Israel, bald Europa als Verursacher hingestellt werden. Diese Diagnose erbringt kein wirksames Rezept. Das belegt bereits die Geschichte des arabischen Radikalismus, der «antiimperialistisch» von den hausgemachten Problemen ablenkte und Diktaturen förderte.
Leicht benutzen die Autoren Begriffe wie Demokratie und Bürger. Die Osteuropäer hatten im Kalten Krieg beides nicht. Deswegen klagten sie die Weltmächte an. Sie liessen alsbald davon ab. Da Amerika Menschenrechte auf seine Fahne schrieb, spannten sie solche Mächte ein. Heute wissen wir, dass es das wirksamste Mittel im Ringen mit totalitären Staaten und Gruppen war. Die Bürgerrechtler erkannten, dass Demokratie und Bürgerschaft zivilisatorische Konzepte mit Rückschlag und Kompromiss sind. Wie sieht die arabische Idee vom Kompromiss aus, sollten Oppositionelle niemandem mehr trauen? - Dieses Buch stellt eine bemerkenswerte Gefühlslage vor und ist dort stärker, wo es um Tunesien geht, etwa um den Terrorismus, die Anti-Terror-Gesetze und die Diktatur hinter demokratischer Fassade.

Wolfgang G. Schwanitz
Liebe Deutsche Mitbürgerinnen und Mitbürger
Zum Weihnachtsfest senden wir Ihnen und Ihren Angehörigen unsere aller besten Grüße, wünschen Ihnen schöne Feiertage im Kreis Ihrer Lieben, Gesundheit und viel Erfolg.
Deutsches Unterstützungskomitee für Aktion 18 Oktober in Tunesien

teslema wer bist du?????????

@tounsi-min-touns

wieso fragst du denn das ? sorry meine direkte frage aber soweit ich informiert bin ist taslema nicht mehr im forum mit dabei.
liebe grüsse

1. EU-Parlament kritisiert Tunesien wegen Menschenrechtsverletzungen
Von: brftv.be

2. MINISTERKRITIK IN TUNESIEN Gegen Kopftücher
Von: taz Nr. 7858 vom 30.12.2005

3. Einsatz elektronischer Fessel
Von: welt.de/data/2005/12/29

Nachricht: 1
Datum: Thu, 29 Dec 2005 23:35:08 +0100
Von: brftv.be
Betreff: EU-Parlament kritisiert Tunesien wegen Menschenrechtsverletzungen

EU-Parlament kritisiert Tunesien wegen Menschenrechtsverletzungen
Das Europaparlament in Straßburg hat Tunesien wegen Verletzung der Menschenrechte kritisiert. Das Parlament rief die tunesische Regierung auf, den Bürgern Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung zu gewähren. Die EU-Kommission und der Ministerrat wurden aufgerufen, sich dafür einzusetzen. Die Regierung in Tunis hatte zuletzt der Menschenrechtsliga des Landes und dem Journalistenverband verboten, Kongresse abzuhalten.
15.12.2005 12:24 [International]


Nachricht: 2
Datum: Fri, 30 Dec 2005 15:25:21 +0100
Von: taz Nr. 7858 vom 30.12.2005
Betreff: MINISTERKRITIK IN TUNESIEN Gegen Kopftücher

MINISTERKRITIK IN TUNESIEN Gegen Kopftücher
Tunesiens Religionsminister Akhzouri hat die Frauen im Land für das Tragen des Hidschab-Kopftuches kritisiert. Es entspreche nicht der tunesischen Tradition, sondern habe seine Wurzeln im Ausland. Seit 1981 ist das Tragen von Kopftüchern in öffentlichen Gebäuden verboten, das Verbot wird aber nicht streng durchgesetzt. (ap)

taz Nr. 7858 vom 30.12.2005, Seite 8, 12 Zeilen (Agentur)


Nachricht: 3
Datum: Fri, 30 Dec 2005 15:29:53 +0100
Von: welt.de/data/2005/12/29
Betreff: Einsatz elektronischer Fessel

Beckstein unterstützt Einsatz elektronischer Fessel für Islamisten Vorstoß des niedersächsischen Innenministers Schünemann sorgt für Koalitionskrach - Hessen weitet Einsatz der Mini-Sender im Strafvollzug aus
von Martin Lutz

Berlin - Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) unterstützt die Einführung einer elektronischen Fußfessel für radikale Islamisten. Durch deren hohe Mobilität entstünden Gefährdungen. "In vielen Fällen tauchen Haßprediger, gewaltbereite Islamisten und deren Terrorhelfer einfach unter. Die elektronische Fußfessel kann grundsätzlich ein geeignetes Mittel sein, den Überwachungs- und Kontrollaufwand bei diesen Personen zu verringern", sagte Beckstein dieser Zeitung. Besonders in den Fällen, die man aus humanitären Gründen nicht abschieben könne, sei die Fußfessel praktikabel. Als Beispiel nannte Beckstein einen Tunesier in Bayern, der nach eigenen Angaben an einem Anschlag in seinem Heimatland beteiligt war. "Er konnte aber nicht abgeschoben werden, weil ihm in Tunesien angeblich Folter und Todesstrafe drohte. Auf eigenen Wunsch begab er sich in eine psychiatrische Klinik, wo man ihn nicht wirksam überwachen konnte", sagte Beckstein. Der Mann habe sich daraufhin aus der Klinik absetzen können.


Die SPD in der Berliner Koalition zeigte sich skeptisch. Fraktionsvize Fritz Rudolf Körper verwies auf den Koalitionsvertrag, in der eine Überprüfung des Zuwanderungsgesetzes vereinbart worden ist. Erst im Zuge der Evaluation werde sich herausstellen, ob es "weiteren Regelungsbedarf" gebe.

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In Niedersachsen sorgte der Vorschlag von Innenminister Uwe Schünemann (CDU), radikale Islamisten und Haßprediger zum Tragen elektronischer Fußfesseln zu verpflichten, für Krach mit dem FDP-Koalitionspartner. Fraktionschef Philipp Rösler bezeichnete das Vorhaben als "populistisch, rechtsstaatlich bedenklich und zur Bekämpfung des Terrorismus ungeeignet". Und der niedersächsische Umweltminister Hans-Heinrich Sander sprach von einem "Vorschlag für die Zeit zwischen Weihnachten und Neujahr", dem die FDP nicht zustimmen werde.


Das Innenministerium in Hannover betonte demgegenüber, man könne das Ausländerrecht problemlos um eine Fußfessel-Klausel ergänzen. Damit könne man potentielle Gefährder, deren Abschiebung aus humanitären oder anderen Gründen nicht möglich sei, "auf richterliche Anordnung zum Tragen einer Fußfessel verpflichten". Es handele sich um einen Vorstoß für die Innenministerkonferenz, für den eine Zustimmung des niedersächsischen Koalitionspartners nicht erforderlich sei, betonte Ministeriumssprecher Klaus Engemann. Nach seinen Angaben hat Schünemann das Thema Fußfessel bereits auf der letzten Innenministerkonferenz Anfang Dezember angesprochen. Bei der nächsten Konferenz im Frühjahr wolle er den Vorschlag zur Änderung des Ausländergesetzes einbringen, sagte Sprecher Engemann. Die Fußfessel sei ein "milderes Mittel" als die vom früheren Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) vorgeschlagene Sicherungshaft.


Die hessische Justiz weitet indes den Einsatz von elektronischen Fußfesseln für Straftäter aus. Für das kommende Jahr sei die Anschaffung von zehn neuen Geräten geplant, erklärte ein Sprecher des Justizministeriums in Wiesbaden. Diese sollten künftig auch in den Landgerichtsbezirken Limburg und Gießen eingesetzt werden. Von den bislang 45 Geräten seien derzeit 38 im Einsatz. Bislang nehmen die Städte Frankfurt, Wiesbaden, Fulda, Darmstadt und Hanau an dem Programm teil, in dem insbesondere Straftäter überwacht werden, ob sie ihre Bewährungsauflagen einhalten.


Bis zum Jahr 2008 soll das Instrument landesweit zur Verfügung stehen. Die bundesweit nur in Hessen seit fünf Jahren eingesetzte Fußfessel kontrolliert, ob sich ihr Träger zu vorher festgelegten Zeiten tatsächlich in seiner Wohnung befindet. Sie enthält einen Miniatursender, der chiffrierte Signale an eine in der Wohnung installierte Databox schickt. Die eigentliche Überwachung läuft im Rechner der zentralen hessischen Datenverarbeitung, wo die Aufenthaltszeiten mit dem gespeicherten Wochenplan abgeglichen werden. Mit der Auflage, die elektronische Fessel zu tragen, wird in einigen Fällen auch die Untersuchungshaft erlassen.


In den vergangenen fünf Jahren haben nach den Angaben bislang 244 Menschen die Fessel getragen und zwar zu mehr als 90 Prozent ohne Zwischenfälle. Die CDU-Landesregierung denkt nach den Worten des Ministeriumssprechers Roman Poseck auch über einen Einsatz der Fessel gegen so genannte Stalker nach, die damit von ihren schweren Belästigungen abgehalten werden könnten.


Habe dies im Auftrag von Claudia rein gestellt, falls es Fragen gibt bitte wendet euch an Claudia

Machen Sie das Jahr 2006 Jahr der Hoffnung
Von: Ibn Aljanoub -Aktion18Oktober

Nachricht: 1
Datum: Sun, 01 Jan 2006 00:25:55 +0100
Von: Ibn Aljanoub -Aktion18Oktober
Betreff: Machen Sie das Jahr 2006 Jahr der Hoffnung

Machen Sie das Jahr 2006 Jahr der Hoffnung

Seit dem 20. Dezember 1990 sitzen immer noch mehr als fünfhundert politische Gefangene, führende Persönlichkeiten, junge Tunesier, die sich für die Freiheit eingesetzt haben, in Gefängnissen des tunesischen Regimes eingeschlossen. Sie wurden am 31. August 1992 vom Militärtribunal in Tunis in ein ungerechter Prozess wegen Zugehörigkeit zur "Ennahdha-Partei" zu mehrere Jahre Freiheitsstrafe verurteilt.

Sie erlitten verschiedene Formen der Folter, Verbrennungen der empfindlichen Körperteile mit Chlorwasser oder Äther, Elektroschocks, Eintauchen des Kopfes in Wasser, das mit Urin, Exkrementen oder Chemikalien vermischt ist, Besprengen mit kochendem Wasser oder Alkohol, wobei die behaarten Körperteile angezündet werden. Es werden Instrumente benutzt, die Verletzungen erzeugen wie Handbohrmaschinen und Flaschen.... Die Folteropfer leiden noch Jahre nach der Folterung an den Folgen, einige sind für den Rest ihres Lebens behindert. Dutzende von Folteropfern vegetieren in den Gefängnissen ohne Krankenpflege vor sich hin. Bei manchen von ihnen hält dieser Zustand schon seit vielen Jahren an, wie im Fall von Sadok Chourou ,Abdoulhamid Jelassi, Habib Ellouz und Mohamed El-Akrout die an den Folgen von Misshandlungen leiden, und Viele davon starben in den Gefängnissen unter der Folter und den Misshandlungen, wie im Fall von Sohnoun el-Jouahari, Abderraouf el-Aribi und Lazhar Nomane.
Die Verfassung verleiht dem Präsidenten der Republik das Recht Amnestien anzuordnen. Dieser weigert sich von diesem Recht Gebrauch zu machen. So leben diese Verurteilten in einer schwer zu ertragenden Ungewissheit, bei manchen von ihnen dauert dieser Zustand schon viele Jahre.
Aller Juristen, Journalisten, Schützer und Freunde der Menschenrechte, und jeden der Meinung ist, er könne dabei helfen, dass diese politische Gefangenen gerettet werden, sind gebeten alles was in Ihren Kräften zusteht zu unternehmen, damit alle politischen Gefangenen in Tunesien im Neuen Jahr 2006 frei gelassen werden.


Im Auftrag von Claudia

02.01.2006

EU-Parlament kritisiert Tunesien wegen Menschenrechtsverletzungen

Das Europaparlament in Straßburg hat Tunesien wegen Verletzung der Menschenrechte kritisiert. Das Parlament rief die tunesische Regierung auf, den Bürgern Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung zu gewähren. Die EU-Kommission und der Ministerrat wurden aufgerufen, sich dafür einzusetzen. Die Regierung in Tunis hatte zuletzt der Menschenrechtsliga des Landes und dem Journalistenverband verboten, Kongresse abzuhalten.

15.12.2005 12:24 [International]
Source: http://www.brftv.be/nachrichtenex/showarchive?b_start:int=690