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Tunesien verdonnert Internetnutzer zu hohen Haftstrafen
#149641
16/07/2004 16:39
16/07/2004 16:39
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Joined: Jun 2001
Beiträge: 120 Augsburg
bourgi
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Beiträge: 120
Augsburg
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Hallo allerseits, nachdem ich etliche Tage nicht im Forum war, möchte ich Euch noch einen Bericht zukommen lassen, den ich vor einigen Tagen im testticker.de gelesen habe. Der Einfachheit halber habe ich ihn einfach kopiert. Man muß echt die Luft anhalten, wenn man so etwas liest. Dort steht folgender Text: Zitat: Schon Downloads von Material zum Thema Dschihad reichten für eine Verurteilung der Jugendlichen zu 13 Jahren Gefängnis. 09.07.2004 - Ein Berufungsgericht im südtunesischen Zarzis hat am vergangenen Dienstag hohe Haftstrafen für sechs junge Internetnutzer bestätigt, unter ihnen ist der Deutsch-Tunesier Aymen Mecharek. Sie sollen terroristische Anschläge geplant haben - als Beweise dafür dienten aus dem Internet geladene Dateien und vermutlich erzwungene Geständnisse, berichte die Demokratieaktivisten "Reporter ohne Grenzen" heute aus Paris. Dateien aus dem Internet zu laden, reicht aus Sicht der Organisation für eine Verurteilung nicht aus. Das Berufungsgericht hat das Strafmaß von 19 Jahren und drei Monaten auf 13 Jahre reduziert.
Die sechs Männer gehören zu einer Gruppe von insgesamt neun Internetnutzern, die im April dieses Jahres zu bis zu 26 Jahren Haft verurteilt wurden. Die Anklage bezeichnete die Gruppe als "Brigade des Propheten" und unterstellte ihnen Nähe zum Terrornetzwerk Al Qaida. Neben den heruntergeladenen Dateien stützte sich das Gericht auf Geständnisse der Verurteilten. Die Anwälte der jungen Internetnutzer erklärten diese jedoch für ungültig, da sie unter Folter erzwungen worden seien. So hatte der mit 18 Jahren jüngste Verurteilte Abderraszak Borguiba bei seiner Verhandlung ein gerissenes Trommelfell und Anzeichen einer Gesichtslähmung.
Die Anwälte wollen nun erneut Berufung einlegen. "Reporter ohne Grenzen" hofft, dass die nächste Instanz das Urteil aufgrund der dünnen Beweislage für ungültig erklärt. Zwei der Verurteilten haben jeweils eine deutsch-tunesische und eine schwedisch-tunesische Staatsbürgerschaft. Ein weiterer lebt in Frankreich. Die Regierungen Schwedens, Frankreichs und Deutschlands haben jedoch auf die Verurteilungen bisher nicht reagiert. "Reporter ohne Grenzen" fordert sie daher eindringlich auf, sich für ihre Staatsbürger einzusetzen.
Die Verurteilten sind Abderrazak Bourguiba, 18, Hamza Mahrouk, 21, Amor Farouk Chelandi, 21, Amor Rached, 21, Abdel-Ghaffar Guiza, 21, Aymen Mecharek, 22, mit deutsch-tunesischer Staatsbürgerschaft, Ridha Hadj Brahim, 38, Ayoub Sfaxi, 22, wohnhaft in Frankreich und Tahar Guemir, 20, mit schwedisch-tunesischer Staatsbürgerschaft. (mk) ( de.internet.com - testticker.de)
Weitere Infos: Reporter ohne Grenzen.
Was kann man dazu noch sagen? Ich finde jedenfalls dafür keine Worte mehr ....
Gruß Gisa
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Re: Tunesien verdonnert Internetnutzer zu hohen Haftstrafen
#149642
16/07/2004 19:49
16/07/2004 19:49
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Joined: May 2001
Beiträge: 44,033 Gera
Claudia Poser-Ben Kahla
Moderatorin
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Moderatorin
Mitglied***
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Gera
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Re: Tunesien verdonnert Internetnutzer zu hohen Haftstrafen
#149643
19/07/2004 18:04
19/07/2004 18:04
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Joined: Oct 2002
Beiträge: 1,123 Schweiz
tornado
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Schweiz
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Hi Bourgi Wie kann man junge Menschen 13 Jahre ins Gefängnis stecken für downloads aus dem Internet! In unseren Breitengraden ein Unding und würde vor keiner Instanz standhalten. Aber in Tunesien ist das ganz normaler Politalltag! Unbequeme und anders Denkende werden sofort aus dem "Verkehr" genommen, sie könnten ja eine Revolte provozieren, und das mag der Ben Ali und Trabelsi Klan gar nicht. Die Macht muss erhalten bleiben. Aber nach aussen immer schön proklamieren wie westlich und unmoslemisch das Land doch sei und wie zivilisiert. Ja das ist das Volk, die Regierung und ihre Anhänger sind alles andere als zivilisiert! Das Schlimme an der Sache ist, dass für diese jungen Leute nicht nur 13 Jahre Haft anstehen, unter menschenunwürdigen Bedingungen, sondern auch Folter und evtl. sogar der Tod. Offiziell heisst es dann, der Mann sei an einer Lungenentzündung oder so gestorben. Leider die Realität und wenn wir dann unter unseren Sonnenschirmen am Strand liegen und von diesem Land schwärmen, dann sollte man sich vielleicht auch mal diese Tatsache vor Augen führen und dann erscheint das wunderbare Tunesien auf einmal nicht mehr so wunderbar. Gruss Tornado
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Re: Tunesien verdonnert Internetnutzer zu hohen Haftstrafen
#149646
25/10/2004 16:31
25/10/2004 16:31
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Anonym
Nicht registriert
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Anonym
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Tunesien: Schöne neue Cyberwelt? Tunesiens Präsident Ben Ali lässt sich gerne als Förderer des Internets feiern. Doch in den Internetcafés flimmert nur das über den Schirm, was der Regierung genehm ist. In Tunesien setzt man auf das Internet und die Regierung hat in den vergangenen Jahren fleißig am Ausbau des Netzes gebastelt. Die Gebühren für den Surfspaß wurden heruntergesetzt, die Telefoninfrastruktur ist gut und die Regierung hat Firmen ermutigt, sich im Geschäft mit Internetanschlüssen zu engagieren. Überdies hat sie quer durchs ganze Land 300 staatliche Internetcafés eröffnet, so genannte "Publinets". Alle Universitäten und weiterführenden Schulen sollen inzwischen im Netz sein. Der tunesische Weg in den Cyberspace scheint so erfolgreich, dass dort jetzt sogar eine wichtige Konferenz stattfinden soll. Der zweite Teil des "Weltgipfels zur Informationsgesellschaft". Auf ihm soll die Staatengemeinschaft sich über die Zukunft des Internets einigen. Legitimitäts-Beschaffung für Diktatoren Der Internetgipfel in Tunesien ist für Kritiker eine klassische Fehlentscheidung der zuständigen "International Telecommunications Union". Denn die rauhe Wirklichkeit hinter der schönen Fassade sieht anders aus. Während sich Präsident Zine el-Abidine Ben Ali nach außen gerne fortschrittlich gibt, tut sein mächtiger Polizeiapparat alles, um Oppositionsgruppen auch im Internet mundtot zu machen. Tunesier, die ob der nicht existierenden Pressefreiheit in ihrem Land hofften, dass sie sich zumindest im Internet unabhängig informieren und kontrovers diskutieren könnten, sehen sich getäuscht. Denn die tunesische Internetagentur wacht mit Argusaugen über das Netz. Unliebsame Newsseiten aber auch ausländische Medien, die kritisch über die Regierung berichten, werden routinemäßig blockiert. Subversiv surfen streng verboten Wer in Tunesien ein Internetcafé aufsucht ist praktisch auf einer Behörde. Alle öffentlichen Internetzugänge sind staatlich. Oft prangen Schilder mit Warnhinweisen neben den PCs. "Es ist strikt untersagt, verbotene Seiten aufzusuchen". Darauf, dass das Verbot eingehalten wird, achten nicht nur die Manager der "Publinets". Laut einem Bericht der tunesischen Menschenrechtsorganisation "Tunesische Liga für die Verteidigung der Menschenrechte" vom Mai 2004 werden die Internetcafés auch regelmäßig vom Ministerium für Telekommunikation und von der politischen Polizei kontrolliert. Beamte in Zivil wühlen sich regelmäßig durch die Computerfestplatten, um zu sehen, wer verdächtige Seiten besucht hat. Berichten zufolge ist auch so genannte "Spyware" auf den Rechnern installiert, die den Beamten die Arbeit abnimmt, indem sie selbsttätig die Internetaktivitäten der Nutzer aufzeichnet und übermittelt. Tunesiens Cyber-Polizei In den vergangenen Jahren hat die Regierung bei der Kontrolle der Telekommunikation noch einen Gang zugelegt. Schon 2002 wurde eine Cyber-Polizei eingerichtet, die im Internet auf Patrouille geht. Dort sucht sie "subversive" Webseiten, sperrt die Schleichwege, die um die Kontrollen herumführen, und jagt "überaktive" Internetnutzer - die Cyberdissidenten. Die verhaftet sie dann allerdings ganz altmodisch in der wirklichen Welt. So wie Zouhair Yahyaoui, den letztjährigen Preisträger des Cyber-Freedom Prize der Organisation "Reporter ohne Grenzen." Der Gründer der Nachrichtenseite "Tunezine" war zu 18 Monaten Haft verurteilt worden, weil er auf seiner Internetseite über den Kampf für die Demokratie in Tunesien informiert hatte. Nach zwei Hungerstreiks Anfang 2003 aus Protest gegen seine Inhaftierung und internationalen Protesten wurde er im Herbst 2003 unter Auflagen freigelassen. Nach Yahyaouis Aussagen haben die Behörden seither dafür gesorgt, dass er beruflich keinen Fuss auf den Boden bekommen hat. Autor: Ralf Lehnert http://www.dw-world.de © Deutsche Welle http://www.dw-world.de/dw/article/0,1564,1241781,00.html
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Re: Tunesien verdonnert Internetnutzer zu hohen Haftstrafen
#149647
25/10/2004 16:58
25/10/2004 16:58
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Joined: Sep 2002
Beiträge: 1,586 Heidelberg
Soly_Z
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Heidelberg
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Woher wollt Ihr denn wissen, dass die so unschuldig sind? Hätte sich ein weiterer Anschlag auf Deutsche Toursiten ereignet wären die Stimmen hier laut geworden. Ich glaube nicht, dass sich die Beweise auf die heruntergeladenen Dateien beschränkt, da ist bestimmt mehr dahinter. Materialien, die auf dem computer gepeichert sind dienen auch hierzulande als Beweismaterial, und ich sehe nicht wozu die ganze Empörung. Besonders bei diesem Fall nicht. Die Nachrichten, die hier gepostet werden stammen alle aus ein und derselben Quelle. Ich bezweifle stark die Glaubwürdigkeit dieser Quelle. Die Deutschen Medien haben diese Nachrichten einfach nur übernommen, ohne sie zu prüfen. Besonders die Info mit der Spyware kommt mir unglaubwürdig vor. Die "Tunesische Liga für die Verteidigung der Menschenrechte" trägt ja einen klangvollen Namen, ist aber nicht vom Staat anerkannt (ist auch keine internationale Organisation).
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