Auszug aus www.bundestag.de :

Bundestagspräsident Thierse fordert Einhaltung der Menschenrechte in Tunesien
Bundestagspräsident Wolfgang Thierse hat heute(24.10.2003) den tunesischen Parlamentspräsidenten Fouad M´Bezaa zu einem ausführlichen Meinungsaustausch empfangen. Der Besuch sei Ausdruck der guten Beziehungen zwischen beiden Ländern, sagte Thierse Der Kampf gegen den Terror, der kein Kampf der islamischen gegen die christliche Welt werden dürfe, sei Anlass genug, die Kontakte weiter zu pflegen und auszubauen.

Der Bundestagspräsident erkundigte sich nach der inneren Entwicklung in Tunesien. "Amnesty International" hatte sich zuvor mit einem Schreiben an ihn gewandt und beklagt, dass Menschenrechtsverletzungen in Tunesien noch immer weit verbreitet seien. Im Namen der Menschenrechtsorganisation appellierte Thierse an seinen Gast, sich für die Einhaltung der Menschenrechte insgesamt einzusetzen und besonders in zwei Fällen zu helfen:

Zouheir Yahiaoui, der Betreiber der unabhägigen Internetseiten "TUNeZINE", war im letzten Jahr in Tunis festgenommen, inhaftiert und gefoltert worden. Wegen "Verbreitung falscher Informationen" und "Missbrauchs von Telekommunikationsleistungen" wurde er im Juli 2002 zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt. Thierse bat den tunesischen Parlamentspräsidenten, auf eine baldige Amnestie hinzuwirken, die auch nach außen hin "ein gutes Zeichen" wäre.

Bei dem zweiten Fall handelt es sich um Belgacem Naouar, den Onkel des mutmaßlichen Attentäters von Djerba Nizar Naouar. Im April 2002, kurz nach dem Anschlag von Djerba, wurde er festgenommen und wochenlang ohne Anwalt in geheimer Haft gehalten. Amnesty International fordert - unabhängig vom deutschen Interesse an der Aufklärung des Attentats - die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien ein. "Wir Parlamentarier stehen in einer besonderen Verpflichtung, uns für die Einhaltung der Menschenrechte einzusetzen", so der Bundestagspräsident. In diesem Sinne appellierte Thierse an seinen tunesischen Kollegen, in seinem Heimatland auf ein zügiges und faires Gerichtsverfahren für Naouar hinzuwirken.

Dazu der Presseartikel in Le Temps vom 26.10.2003:

Tunisie-Allemagne : Coopération parlementaire

M. Foued Mebazzaa président de la Chambre des députés, en visite en Allemagne à la tête d'une délégation, s'est rencontré avec son homologue allemand Wolfgang Thierse. Les discussions ont porté sur les opportunités de coopération tuniso-allemande dans les domaines des droits de l'Homme, du tourisme et du rôle des parlementaires dans la promotion des relations bilatérales.

Grob übersetzt heißt es dass Herr Foued Mbazzaa Präsident des tun. Parlaments zu Besuch in D mit einer tun. Delegation den Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse getroffen hat. Es ging um die deutsch-tunesische Kooperation auf den Gebieten der Meenschenrechte, des Tourismus und um die Rolle des Parlamentarier in der Förderung der bilateralen Beziehungen.