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Politische Persönlichkeiten Tunesiens
#145568
24/11/2001 06:11
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Karim
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IM Jahre 1934 verließ Burgiba unter Protest die alte Destur-Partei von Scheich Abdelasis Thaalbi und gründete mit einer Gruppe junger Leute die Neo-Destur-Partei. Nachdem diese einige Monate lang politisch aktiv gewesen war, ließ der französische Generalresident Marcel Peyrouton die angeblichen Agitatoren verhaften und in den Süden Tunesiens deportieren, wo sie bis 1936 festsaßen. Nach einer erneuten Verhaftung wurde Burgiba schließlich erst 1942 von den Deutschen befreit, weigerte sich jedoch, sich auf die Seite der Achsenmächte zu stellen. "Deutschland kann den Krieg nicht gewinnen und wird ihn nicht gewinnen", schrieb er kurz vor seiner Entlassung aus dem Gefängnis an seinen Kampfgefährten Habib Thameur. "Sie und alle Aktivisten haben die Pflicht, den Kontakt zu den gaullistischen Franzosen zu suchen, um unsere Untergrundarbeit mit ihnen abzustimmen. Dabei dürfen wir unsere Unterstützung nicht an Bedingungen knüpfen - schließlich handelt es sich für Tunesien um eine Frage von Leben oder Tod."4 Leider haben die Kolonialbehörden nach der Niederlage der Achsenmächte es nicht gewürdigt, dass die Neo-Destur-Partei den französischen Widerstand unterstützt hatte. Moncef Bei, der populärste Herrscher der husseinitischen Dynastie, musste abtreten, und der von Frankreich enttäuschte Burgiba setzte sich heimlich ins Ausland ab. Er ließ sich in Kairo nieder, wo er von 1945 bis 1949 in den Kreisen arabischer Nationalisten und Intellektueller verkehrte. 1947 reiste er in die USA, um für die Sache seines Landes einzutreten: Seine Kontakte in der arabischen Welt, vor allem zur Arabischen Liga, hatten sich als unbefriedigend erwiesen, und er begriff, dass er auf seine eigene Kraft vertrauen und auf die antikolonialen Bewegungen im Westen setzen musste. Nach der Rückkehr aus dem Exil begann er ganz Tunesien zu bereisen, um die Kontrolle über den Apparat der Neo-Destur-Partei wiederzuerlangen, die während seiner Abwesenheit von seinem Adjutanten und späteren Rivalen Salah Ben Youssef geleitet worden war. 1951 beteiligte sich die Partei an der Regierung - ein glückloses Experiment, aus dem Burgiba den Schluss zog, dass es bis zur Unabhängigkeit noch ein langer Weg war. Im Januar 1952 wurde er verhaftet, weil er seine Landsleute zur Ausweitung der Widerstandsaktionen aufgerufen hatte. Das Blatt wendete sich am 31. Juli 1954, als der französische Ministerpräsident Pierre Mendès-France nach Tunis kam und in Karthago gegenüber dem Bei erklärte, Paris stelle sich der Emanzipation des tunesischen Volkes nicht entgegen. Am 1. Juni 1955, unmittelbar nach der Unterzeichnung der französisch-tunesischen Vereinbarungen über die innere Autonomie Tunesiens, kehrte ein triumphierender Burgiba nach Tunis zurück. Er war entschlossen, unbestrittener Führer des Landes zu werden; als Erstes schloss er seinen einflussreichen Rivalen Salah Ben Youssef, der sich gegen die innere Autonomie wandte, aus der Partei aus und schickte ihn ins Exil. Die Unabhängigkeitserklärung am 20. März 1956 erfolgte vermutlich auf hartnäckiges Drängen Burgibas, dem es mehr und mehr darum ging, die Richtigkeit seiner "Politik der Etappen" zu beweisen, insbesondere nachdem Salah Ben Youssef Unterstützung durch den ägyptischen Präsidenten Gamal Abdel-Nasser erhielt. Diese "Politik der Etappen" vertrat er später auch im Verhältnis zu Israel. Seine berühmte Rede von 1965 in Jericho, im Westjordanland, schlug in der arabischen Welt ein wie eine Bombe: Er trat dafür ein, den Teilungsplan der Vereinten Nationen zu akzeptieren, der zwei Staaten in Palästina vorsah. Von arabischen Medien und von den Demonstranten in den Straßen vieler Städte im Nahen Osten wurde er als "Lakai des Kolonialismus und Imperialismus" beschimpft. Seit dem ersten Jahr der Unabhängigkeit setzte Burgiba eine lange Reihe von Reformgesetzen durch, deren Glanzstück nach wie vor das Personenstandsgesetz vom 13. August 1956 ist - es gewährte den Frauen Rechte, die sie nirgendwo sonst in der arabischen Welt besaßen. Insbesondere wurden die Polygamie und die Verstoßung abgeschafft. Bei der Heirat war fürderhin die Zustimmung beider künftiger Gatten erforderlich. Dieser Angriff auf die Grundlagen der Diskriminierung von Frauen verschaffte den Tunesierinnen eine rechtliche Stellung, wie sie in keinem anderen Land des Maghreb oder des Nahen Ostens bestand.5 In einem Klima der allgemeinen Begeisterung setzte Burgiba die Abschaffung der Monarchie durch und wurde am 25. Juli 1957 der erste Präsident der Republik Tunesien. Gestützt auf eine Partei, die in jedem Winkel des Landes präsent war, ging er das Vorhaben an, Tunesien zu einem modernen Staat zu machen. Als wichtigstes Mittel gegen die Unterentwicklung erschien ihm der kostenlose Zugang zur Bildung: Etwa ein Drittel des Staatshaushalts wurde dafür eingesetzt. Burgiba kam es darauf an, die Basis seiner Partei zu erweitern und junge Leute in die politische Verantwortung einzubeziehen, aber Demokratie hat er niemals versprochen. Für ihn barg der politische Pluralismus die Gefahr der Spaltung und des Rückfalls in Stammesdenken und Rückwärtsgewandtheit. Nur durch den bestimmenden Einfluss seiner Partei in den Gewerkschaften, die Überwachung der Presse und das Verbot von Oppositionsparteien glaubte er sein Entwicklungsprojekt voranbringen zu können. Nicht nur seine Gegner, sondern auch ehemalige Mitstreiter wie der frühere Wirtschaftsminister Ahmed Ben Salah, der ehemalige Gewerkschaftsboss Habib Achour und der frühere Ministerpräsident Mohamed Mzali wurden Opfer einer politisch gelenkten Justiz. Zu den Folgen dieser Willkürherrschaft gehörte das Scheitern der Politik der Verstaatlichung der Wirtschaft (für die bis 1969 Ahmed Ben Salah verantwortlich gewesen war), aber auch die tragische Machtprobe vom 26. Januar 1978 zwischen Regierung und Gewerkschaftsführung, ebenso die blutig niedergeschlagenen "Brotkrawalle" vom Dezember 1983 und Januar 1984. Mit der vorsichtigen politischen Öffnung Anfang der Achtzigerjahre war es rasch vorbei, Burgiba unterdrückte jede eigenständige politische Entwicklung im Land. Gegen Ende seiner Herrschaft musste die völlig übertrieben dargestellte islamistische Bedrohung für einen Schlag gegen die Zivilgesellschaft herhalten - und beschleunigte nur die Machtübernahme durch den angeblichen Sicherheitsexperten Ben Ali. Scheich Rached Ghannouchi, der seit 1989 im Exil lebende Führer der islamistischen Bewegung Ennahda, ist eine der wenigen politischen Persönlichkeiten, die Burgiba nicht ihre Referenz erwiesen haben. Er bezeichnet ihn als Diktator und wirft ihm vor, den Boden für die Entstehung eines Polizeistaats bereitet zu haben. Auch er räumt jedoch ein, dass "die Ära Burgiba nicht so schlimm war wie die Ära Ben Ali"6. Die Islamisten gehörten zu den Ersten, die ihre Fehleinschätzung begriffen, bald gefolgt von Politikern der Linken, den Führern kleiner politischer Gruppierungen und sogar Menschenrechtsaktivisten. Nachdem tausende Islamisten verhaftet worden waren, fanden im Juli 1992 zwei Massenprozesse statt - einige Monate vor dem Beginn dieser Verfahren hatten die Machthaber ein neues Gesetz für Vereine und Verbände erlassen, das lediglich dazu gedacht war, die tunesische Menschenrechtsliga (LTDH) zum Schweigen zu bringen.7 Mehr als dreizehn Jahre des "Wandels" unter Führung von Präsident Ben Ali mussten vergehen, bis die Tunesier anfingen, den Machtmissbrauch unter Burgiba zu vergessen und in seiner langen Herrschaftszeit trotz allem die "gute alte Zeit" zu sehen. Die Zivilgesellschaft beginnt mehr und mehr aufzubegehren. Intellektuelle, Rechtsanwälte, unabhängige Journalisten werden auf Anordung Ben Alis schikaniert und gedemütigt. Manchmal gelingt es ihnen erst durch einen langen Hungerstreik, die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf die Verletzung ihrer elementarsten Grundrechte zu lenken.8 Aber die neueren sozialen Bewegungen, wie sie etwa im Streik der Taxifahrer in Tunis oder in den Demonstrationen von Gymnasiasten im Süden des Landes zum Ausdruck kamen, machen deutlich, dass der Protest gegen die Machthaber wächst. Die einfachen Leute haben Tränen vergossen, als der "Oberste Kämpfer" abtrat, und selbst seine früheren Gegner würdigten in ergreifenden Worten seinen Kampf gegen die Unterdrückung durch die Kolonisatoren. Aber lässt sich darauf die Hoffnung gründen, dass die Gesellschaft wach wird und gegen die heutige Willkürherrschaft aufbegehrt?
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Re: Politische Persönlichkeiten Tunesiens
#145570
24/11/2001 06:19
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Karim
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Hamadi Jebali, Al-Fajr Verhaftet im Januar 1991 Jebali, Redakteur von Al-Fajr, der Wochenzeitung der verbotenen islamistischen Partei Al-Nahda, wurde am 28. August 1992 vom Militärgericht in Bouchoucha zu 16 Jahren Haft verurteilt. In dem Verfahren, in dem neben Jebali 279 weitere angebliche Angehörige von Al-Nahda vor Gericht standen, wurde er der "Aggression mit der Absicht, das Wesen des Staates zu verändern" und der "Mitgliedschaft in einer illegalen Vereinigung" für schuldig befunden. Jebali bestritt die gegen ihn erhobenen Vorwürfe und legte Beweise dafür vor, daß er während der Haft gefoltert worden war. Jebali ist seit Januar 1991 in Haft. Damals wurde er wegen eines von ihm veröffentlichten Artikels, in dem er die Abschaffung der tunesischen Militärgerichte forderte, zu einem Jahr Gefängnis verurteilt. Internationale Menschenrechtsverbände, die den Massenprozeß beobachteten, bezeichneten diesen als weit von den international üblichen Rechtsnormen entfernt.
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Re: Politische Persönlichkeiten Tunesiens
#145573
24/11/2001 07:15
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Karim
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Anwältin in Tunesien Frau Radhia Nasraoui (Rechtsanwältin) und ihre Tochter Nadia Hammami (16 Jahre), Oussaïma Hammami (10 Jahre) und Sara Hammami (6 Wochen) werden von Sicherheitskräften bedroht Fast unbemerkt von den deutschen Medien sieht sich die tunesische Menschenrechtsbewegung in den letzten Monaten massiven Einschränkungen und Schikanen ausgesetzt. Im November 2000 wurde die größte und älteste Menschenrechtsorganisation des Landes, die tunesische Menschenrechtsliga, durch die tunesischen Behörden geschlossen, die Büros versiegelt und die Unterlagen beschlagnahmt. Der Präsident einer weiteren, nicht zugelassenen Menschenrechtsorganisation, dem Nationalrat der Freiheiten in Tunesien, Moncef Marzuki, wurde wegen "Bildung einer verbotenen Organisation" sowie wegen "Verbreiten von Falschinformationen zum Zwecke der Störung der öffentlichen Ordnung" angeklagt und im Dezember 2000 zu einer einjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Auch prominente Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte werden massiv verfolgt. Der Rechtsanwalt Nejib Hosni verurteilt, weil er gegen ein ihm rechtswidrig auferlegtes Berufsverbot verstoßen hatte. Dieser politische Gefangene, über den wir berichtet hatten, ist nun am 12. Mai 2001 durch Begnadigung des Staatspräsidenten freigelassen worden. Nejib Hosni bedankte sich bei den Mitgliedern von amnesty international dafür, dass sie sich für ihn weltweit eingesetzt hatten. Seit Jahren wird auch die tunesische Rechtsanwältin Radhia Nasraoui von Sicherheitskräften schikaniert, eingeschüchtert, bedroht und ständig beschattet. Ihr Anwaltsbüro wurde mehrmals überfallen, Akten und technische Geräte gestohlen, das Inventar zerstört. Ihre Post wird überwacht und abgefangen, Telefonleitungen immer wieder unterbrochen. Ihre Arbeit als Rechtsanwältin wird behindert, ihr wurde wiederholt die Erlaubnis zum Besuch ihrer Mandanten im Gefängnis verweigert, ihre Bewegungsfreiheit wurde eingeschränkt. Ihre Mandanten wurden von Polizisten eingeschüchtert und aufgefordert, sich anderen Rechtsbeistand zu suchen. Ihr Pass wird immer wieder eingezogen. Sicherheitskräfte überwachen ihr Büro und ihr Haus. Polizeikräfte schrecken nicht davor zurück, auch ihre Familienangehörigen zu beschatten und zu bedrohen. Ihre Tochter, Nadia Hammami, wurde auf einem Spielplatz fast von einem Mann auf einem Motorrad überfahren. Im März 1999 war sie bereits einmal von Sicherheitsbeamten auf dem Weg zur Schule und nach Hause verfolgt worden. Einmal versuchten Sicherheitskräfte, ihre Tochter Oussaïma Hammami zu entführen. Im März 1998 wurde Radhia Nasraoui zusammen mit Studenten angeklagt, die vermeintliche Angehörige der "Parti communiste des ouvriers tunisiens - PCOT" (Tunesische Kommunistische Arbeiterpartei) sind und von Radhia Nasraoui vertreten wurden. Der Untersuchungsrichter gewährte ihr die Haftentlassung gegen Kaution, verbat ihr aber, Tunis zu verlassen. Ihr Ehemann Hamma Hammami, einer der führenden Funktionäre der PCOT, der in diesem Fall ebenfalls angeklagt wurde, hält sich seit Februar 1998 versteckt. Am 15. Juli 1999 wurde Radhia Nasraoui vom Gericht erster Instanz in Tunis zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt. Hamma Hammami wurde in Abwesenheit zu einer Gefängnisstrafe von neun Jahren und drei Monaten verurteilt.
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Re: Politische Persönlichkeiten Tunesiens
#145586
25/11/2001 11:01
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Joined: May 2001
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Claudia Poser-Ben Kahla
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Hallo an alle, ich weiß nicht wie man hier so darüber schrieben soll, schaut ech doch bitte mal unsere Ploitik an, ist denn hier alles richtig, ich finde nein. Wir schreiben, reden über ein Land wo wir kein Mitspracherecht haben und nie etwas ändern können. Wer Interesse hat kann gern bei Amnesty I. auf den Seiten dazu sehr viel lesen. Wir können gern darüber schreiben, was aber nicht so gut ist Namen zu nennen, denn ob und wer etwas falsch und gut gemacht hat in der Regierung von Tunesien können nur die Tunesier selbst entscheiden, und solange dort sich keiner getraut etwas zu sagen kann man nicht hier über solche Dinge diskutieren so sehe ich es und wir hier das team wissen was auf uns zukommen kann, wenn es eskaliert. Wir haben viele Tunesische Bürger im Forum als Mitglied und es wird sich kaum einer getrauen hier etwas negatives dazu zu schreiben oder seine ehrliche Meinung dazu zu sagen. Ich lasse das Thema noch so stehen aber bitte versucht auch die menschen die in diesem Land leben zu verstehen. Es ist nicht alles Gold was glänzt das wissen wir alle. Claudia
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Re: Politische Persönlichkeiten Tunesiens
#145587
25/11/2001 13:03
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Joined: Jul 2001
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youssef
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karim: natürlich soll es so nicht bleiben. in keinem land der welt hat irgendeine regierung das recht das öffentliche und natürlich auch das private leben ihrer bürger zu reglementieren. veränderungen kann man jedoch nur durch bewusstseinserweiterung für diese dinge herbeiführen und dann auch nur in homöopathischen dosen. daslebenistschoen: nein, natürlich nicht. hier geht es nicht um UNSERE beschränkung durch tun. pol. sondern darum, in welche schwierigkeiten andere leute dadurch gebracht werden können, dass wir uns hier frank und frei äussern. und wenn du genau hinschaust in tunesien, wirst du auch kaum einen tunesier hören, der sich über die politik in deutschland äussert, ausser durch ganz kurze, vielleicht ironische dinge, irgendein völliger flapsus, der hier politisch abgelaufen ist. aber kein tunesier wird mit dir über deutsche politik diskutieren, genauso wenig wie wir - in tunesischen augen - das recht haben über die politik dieses landes zu diskutieren. da gibt es eine ganz klare grenze, die auch nicht verletzt werden darf. warum das so ist, dafür gibt es viele gründe, der wichtigste ist sicherlich die angst vor repressalien, der zweitwichtigste - was auch logisch ist - ist der, dass man, wenn man nicht viele jahre lang in einem land lebt, die politik verfolgt, natürlich auch der sprache mächtig ist, sich wohl kaum ernsthaft und mit dem entsprechenden background an einer diskussion beteiligen kann.
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