Michael da würde ich mir nicht so sicher sein mit einer CDU Regierung denn da würden sich viele umschauen denn die Gesetze werden noch härter und schärfer sein und dort hin gebracht werden.
Stellungnahme zum Entwurf für ein Zuwanderungsgesetz.
Wir, die Büren Gruppe Paderborn, lehnen den Entwurf des Bundesinnenministers Schily für ein neues Zuwanderungsgesetz ab und
schließen uns damit der Kritik von Wohlfahrtsverbänden, Kirchen und anderen Nichtregierungsorganisationen an. Der Entwurf sieht –
neben einigen kleinen Verbesserungen – gravierende Verschärfungen für in Deutschland lebende MigrantInnen und Flüchtlinge vor.
Insbesondere kritisieren wir:
Durch den Wegfall der "Duldung" rutschen hunderttausende Asylsuchende ins rechtlose Nichts, in die gesetzlich geregelte
Rechtlosigkeit ab. Anstatt Menschen ohne Aufenthaltsbefugnis eine Chance zu geben, sich in die Gesellschaft einzugliedern,
schafft das Gesetz in seiner jetzigen Form Illegalität. Wir fordern eine Legalisierung aller in Deutschland lebenden Menschen.
Kein Mensch ist illegal!
Die Opfer nichtstaatlicher und geschlechtsspezifischer Gewalt werden in Zukunft schlechter gestellt, was einen Verstoß gegen
die Genfer Flüchtlingskonvention darstellt. Wir fordern eine Anerkennung dieser Fluchtgründe und ein Bleiberecht für alle
Flüchtlinge.
Weiterhin sieht der Gesetzentwurf eine nicht hinnehmbare weitere Einschränkung des Asylrechts vor. Zu nennen sind z.B. eine
massive Ausweitung rein formal Begründeter Ablehnungsmöglichkeiten im Asylverfahren, ohne dass eine inhaltliche
Schutzbedürftigkeit der Antragsteller geprüft werden muss sowie die neue gesetzliche Möglichkeit des Bundesamtes für die
Anerkennung Asylsuchender, über Asylanträge von Antragstellern bestimmter Herkunftsländer auf unbestimmte Zeit überhaupt
nicht mehr zu entscheiden. Erhielten diese Menschen, die von einem Entscheidungsstopp betroffen waren, vormals eine
Duldung, sind sie nun nach dem Wegfall derselben der Illegalität ausgeliefert. Wir fordern nicht nur die vollständige
Wiederherstellung des Asylrechts, sondern ein generelles Recht auf Migration.
Während das Bundessozialhilfegesetz den Anspruch hat allen Menschen ein Leben in Würde zu ermöglichen, gilt seit in Kraft
treten des Asylbewerberleistungsgesetzes für Asylsuchende nur „Menschenwürde mit Rabatt“: Das Leistungsniveau liegt mehr
als 30% unterhalb der Sozialhilfe in der Nähe des physischen Existenzminimums, überwiegend werden die Flüchtlinge mit
Sachleistungen abgespeist. Diese unwürdigen Regelungen sollen laut Gesetzentwurf in Zukunft zeitlich unbegrenzt und auf
einen größeren Personenkreis ausgeweitet werden. Die Zuteilung von sog. „Essenspaketen“ und die Unterstützung unterhalb
des Sozialhilfeniveaus sind reine Schikanen und dienen der Abschreckung und Gängelung der Asylsuchenden. Wir fordern
eine Revision des Asylbewerberleistungsgesetzes und eine Barauszahlung der Leistungen.
Viele Asylsuchende machen in Deutschland durch politisches Engagement auf die Zustände in ihren Heimatländern
aufmerksam. Dieser Einsatz soll ihnen laut dem Entwurf in Zukunft zum Nachteil gereichen. Auch dies stellt eine Missachtung der
Genfer Flüchtlingskonvention dar. Wir fordern gleiche gesellschaftliche und politische Rechte für alle in Deutschland lebenden
Menschen!
Die Regelungen über Abschiebehaft sollen unverändert ins neue Recht übernommen werden. Entgegen der Selbstverpflichtung
im rot-grünen Koalitionsvertrag, in dem eine Überprüfung der Verhältnismäßigkeit von Abschiebehaft vorgesehen war, soll die
Inhaftierung Unschuldiger weiter praktiziert werden. Zudem ist davon auszugehen, dass durch die neuen Regelungen im Gesetz
die Zahl der Inhaftierten weiter ansteigen wird. Wir fordern die Abschaffung der Abschiebehaft.
Die skandalöse Behandlung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge unter Missachtung der UN-Kinderrechtskonvention soll
weitergehen. In Deutschland steht danach weiterhin das Kindeswohl an zweiter Stelle hinter den Sicherheitserwägungen im
Ausländerrecht. Auch in der JVA Büren sind immer wieder Kinder mit 16, 17 oder manchmal sogar 15 Jahren eingesperrt. Wir
fordern ein sofortiges Ende dieser kinderfeindlichen Praxis!
Die Einweisung und Isolation von Flüchtlingen in Sammellager soll ausgeweitet werden. Dort lassen sich Restriktionen wie die
Ausgabe von Sachleistungen statt Bargeld leichter durchsetzen und Druck auf die Flüchtlinge ausüben. Zudem steht die
Unterbringung in Sammellagern eine Integration der Asylsuchenden entgegen und können sich dadurch als Beitrag zur
geistigen Brandstiftung auswirken. Wir fordern die Schließung aller Sammellager und Ausreiseeinrichtungen und die Integration
aller hier lebenden Menschen in die Gesellschaft.
Mit dem neuen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wird eine Superbehörde geschaffen, die AusländerInnen zu Objekten
einer verschärften Datensammelwut machen. Die Persönlichkeitsrechte von AusländerInnen und ihr Recht auf informationelle
Selbstbestimmung gelten weiterhin wenig in diesem Land.
Die Residenzpflicht, ein Apartheidgesetz, das Asylsuchenden verbietet sich über die Landkreisgrenzen hinaus zu bewegen, soll
erheblich ausgeweitet werden. Diese Einschränkung der Bewegungsfreiheit stellt eine gravierende Einschränkung der
Lebensverhältnisse Asylsuchender dar. Wir fordern die Aufhebung der Residenzpflicht und damit das Recht auf Freizügigkeit für
alle Menschen.
Alles in Allem stellt der Entwurf für ein neues Zuwanderungsgesetz den Versuch dar, Flüchtlinge weiter zu isolieren, schikanieren und
ihren Status als Menschen dritter Klasse zu zementieren. Die angestrebten Maßnahmen sind dazu geeignet, den Flüchtlingen das
Recht auf ein menschenwürdiges Leben in unserer Mitte endgültig zu nehmen und sie zu Objekten einer brutalen und tödlichen
Ausgrenzungs- und Abschiebepolitik zu degradieren. Dem werden wir unseren Protest und unseren Widerstand entgegensetzen: Für
ein Leben ohne Knäste und Grenzen!
Büren-Gruppe Paderborn, Oktober 01
Europa als soziales Projekt
Globalisierungskritiker entdecken die Europäische Union als
neues Thema und loben dabei selbst Bundeskanzler Gerhard
Schröder
von HANNES KOCH und YASSIN MUSHARBASH
Fast ein halbes Jahr lang haben die Globalisierungskritiker
mobilisiert, und nun ist es so weit: Die Proteste, die den
EU-Gipfel im belgischen Laeken begleiten sollen, haben
begonnen. In Aachen finden seit vorgestern "Grenzaktionstage"
statt, die sich gegen Ausreiseverbote für Globalisierungskritiker
und die Residenzpflicht für Flüchtlinge gleichermaßen richten.
Knapp 150 Aktivisten aus ganz Deutschland diskutieren in
Aachen darüber, wie sie die EU gerne hätten. Weniger repressiv,
weniger menschenfern, weniger kapitalistisch soll sie sein. Für
heute hat das Bündnis "Open Up" einen kollektiven
Grenzübertritt über die eigentlich grüne Grenze nach Belgien
organisiert. Doch der Bundesgrenzschutz hat bereits verstärkte
Kontrollen angekündigt.
Nach den Terroranschläge in den USA am 11. September war
ein Abflauen der globalisierungskritischen Bewegung
vorausgesagt worden. Doch nun wendet sie sich neuen Themen
zu. Jetzt ist Europa dran. In Organisationen wie Attac, die sich
bisher vor allem mit der Weltwirtschaft beschäftigt haben, läuft
mittlerweile eine Diskussion unter dem Motto "Wie halte ich es
mit der EU?".
Bei der Linken herrschte bislang eine distanzierte Ablehnung
dessen, was in den europäischen Institutionen passierte. Nun
steht der Euro vor der Tür. Das trägt dazu bei, dass sich die
Haltung allmählich verändert. "Die globalisierungskritische
Bewegung muss sich der Europa-Thematik dringend zuwenden",
sagt etwa Peter Wahl vom Entwicklungsverband Weed. Ihn hat
erst kürzlich eine Rede ins Grübeln gebracht, in der
Bundeskanzler Gerhard Schröder Europa als soziales Projekt
beschrieb, das dem ungeregelten Markt Paroli bieten solle. "Da
ist Musik drin", meint Wahl.
Nicht nur auf der Internetseite von Attac Deutschland findet sich
ein Katalog sozialer Grundrechte, der ansatzweise beschreibt,
wie ein Europa aussehen sollte, das sich die
Globalisierungskritiker vorstellen. Die Grundlage für eine "Charta
eines demokratischen, sozialen, ökologischen und solidarischen
Europa" soll bei den alternativen Veranstaltungen und
Kongressen während des Laekener EU-Gipfels am
Wochenende diskutiert werden. Der Katalog bezieht sich stark
auf die Tradition der linken Gewerkschaften und der
Euromärsche, die in den vergangenen Jahren gegen
Arbeitslosigkeit und Deregulierung der Beschäftigung protestiert
haben. Mit ihrem eigenen Grundrechtekatalog macht die
globalisierungskritische Bewegung einen Schritt von der
Negation der bestehenden Verhältnisse zum Entwurf eines
Zukunftsbildes.
Die europäische Linke hat sich den passenden Zeitpunkt
ausgesucht: In Laeken wollen die Regierungen einen Konvent ins
Leben rufen, dessen Diskussionen in eine europäische
Verfassung münden sollen. Ein Grundbaustein dafür liegt seit
Ende vergangenen Jahres auf dem Tisch: die Charta der
Grundrechte. Ãœber diese freilich gehen die Vorstellungen der
Linken weit hinaus.
Während bei den demokratischen Bürgerrechten mehr oder
weniger Einigkeit herrscht, definiert die Charta von unten den
Bereich der sozialen Menschenrechte. So fordern Attac & Co.
zum Beispiel "das Recht auf Altersruhestand und eine
angemessene Rente". In der offiziellen Charta heißt es dagegen
nebulös: "Die Union achtet das Recht auf Zugang zu Leistungen
sozialer Sicherheit, die [. . .] im Alter Schutz gewährleisten."
Einige weitere Punkte im Gegenentwurf sind das "Recht auf
kostenlose Bildung und Unterrichtung auf hohem Niveau, auf
Gesundheitsversorgung und Zugang zu öffentlichen
Dienstleistungen".
Nicht nur, dass diese Forderungen - wenn überhaupt - in
unverbindlichen Formulierungen in der offiziellen
Grundrechtecharta auftauchen. Die linken Gewerkschafter und
Globalisierungskritiker wollen den Umfang der Grundrechte
erweitern und sagen gleichzeitig, wie diese Rechte garantiert
werden sollen. In jedem Fall, so heißt es in der "Erklärung für ein
anderes Europa in einer anderen Welt", ist dafür das Kollektiv,
die Gesellschaft verantwortlich. Die Rentenversicherung soll
öffentlich organisiert bleiben, ebenso die Gesundheitsversorgung
und die Bildung. Eine klare Absage also an die Politik der
Privatisierung, wie sie nach Ansicht der Bewegung die
EU-Kommission betreibt.
Ein Horror ist für die Globalisierungskritiker das, was gerade in
Argentinien passiert. Dort hatte die Regierung vor Jahren die
Rentenversicherung privatisiert. In der aktuellen Finanzkrise
räubert der Staat nun die privaten Rentenfonds aus, weil er sich
anders nicht das Geld zu beschaffen weiß, um die
Auslandsschulden zu bezahlen. In einem öffentlichen
Rentensystem wäre so etwas zumindest schwieriger: Die Prämien
der Versicherten liegen nicht in Fonds quasi auf der Bank und
warten auf die spätere Auszahlung, sondern werden im Rahmen
des Generationenvertrags direkt an die gegenwärtigen
Rentenempfänger überwiesen.
In Laeken proben die Globalisierungskritiker im Ãœbrigen schon
mal für Größeres. Beim Weltsozialgipfel in der brasilianischen
Stadt Porto Alegre steht Ende Januar 2002 ein ähnlicher Katalog
der sozialen und demokratischen Grundrechte auf der Agenda -
dann aber nicht nur für Europa, sondern für die Welt.
www.attac-netzwerk.de taz Nr. 6626 vom 14.12.2001, 142 Zeilen, HANNES KOCH / YASSIN
MUSHARBASH
Wie ist Stoiber seine Politik -
Standpunkt: Zuwanderung und Ausländerpolitik
... der Wolf im Schafspelz. Die Forderungen der
Union, und auch hier allen voran Politiker der
CSU, im Bereich der Zuwanderung. So sehen
einige der Forderungen der Union im
Zuwanderunsgesetz aus, welches Ende März zu
einem Eklat im Bundesrat führte (dieser Eklat
wurde übrigens von der Union aus Gründen der
Wahlkampftaktik bewusst geplant, wie
Unionspolitiker inzwischen zugaben!):
- Die Union fordert ein geringeres Nachzugsalter
für Kinder von 10 Jahren, gegenüber der
bisherigen 16 jährigen Regelung, und kritisiert,
dass in Ausnahmefällen die Grenze bis 18 Jahre
ausgweitet werden kann
- Die Union ist gegen die Formulierung, dass eine
Aufenthaltserlaubnis ohne sonstige Gründe
erteilt werden kann, „wenn dringende
humanitäre oder persönliche Gründe die weitere
Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet
rechtfertigen“
- CDU und CSU lehnen einen verbesserten
Abschiebeschutz für Menschen strikt ab, die
wegen ihres Geschlechts oder von
nicht-staatlichen Organisationen verfolgt werden
- Günter Beckstein fordert inzwischen nicht mehr
die Formulierung "Begrenzung" der
Zuwanderung, sondern eine Reduzierung
Aber nicht nur in der aktuellen Diskussion um das
Zuwanderungsgesetz lassen sich derartige
Tendenzen auffinden. So lesen sich z.B. auch
Gesetze und Gesetzesvorschläge aus dem
CSU-regierten Bayern, sehr angenehm, wenn man
nur mit dem rechten Auge hinsieht. Dazu kann ich
folgenden Link empfehlen:
gavagai.de - Ausländer in Deutschland, Schwerpunkt Bayern
So wird dort u.a. von der Willkür Günther Becksteins
gegen zwei ecuadorische Mädchen berichtet.
Und auch ein Statement der Humanistischen Union
mit der Ãœberschrift
Die CSU - Mutter aller Glatzen?
stellt ähnliches heraus. Zudem ist hier auch die nicht
zu unterschätzende Wirkung auf die deutschen
Auslandsbeziehungen genannt! Ein Bild, wie es eine
unter Stoiber geführte Regierung abgeben würde,
führe ...
Hier Erklärungen zu Links:
http://www.humanistische-union.de/hu/nummer163/077.htmDeutschland ist ein Einwanderungsland
Die Regierungskommission zur Zuwanderung unter Leitung von Rita Süssmuth, CDU, stellt fest, dass
Deutschland ein Einwanderungsland geworden ist. SZ, 5.7.2001, S.8
Bisher lehnte es die CSU ab, jetzt fordert es sogar Bayerns Innenminster Beckstein: ein
Einwanderungsgesetz. Münchner Merkur, 6.Februar 1999, Seite 2
"Deutschland ist kein Einwanderungsland": Für Peter Gauweiler (CSU) eine klare Sache.
OVB 4./5.Juli 1998, mit dem Foto von Peter Gauweiler (CSU)
Mein Leserbrief an das Oberbayerische Volksblatt auf die Gauweiler-Hetze vom 4.Juli 1998:
Der Text "Deutschland ist kein Einwanderungsland: Für Peter Gauweiler (CSU) eine klare Sache." und
das Foto von Peter Gauweiler (CSU), lassen den Eindruck entstehen, der bekannte CSU-Politiker
würde diese unsinnige Behauptung vertreten. Ich stimme zwar mit seinen Argumenten keinesfalls
überein, aber hier muß ich ihn verteidigen. Vor wenigen Tagen, am 1.Juli 1998, besuchte ich eine
Podiumsdiskussion der CSU München im Hofbräuhaus zwischen Peter Gauweiler (CSU) und Hep
Monatzeder (Grüne), Moderator Joachim Haedke (CSU). Ich saß nur durch einen schmalen Gang
getrennt von Peter Gauweiler, konnte also jedes Wort verstehen, kann außerdem auf mitgeschriebene
Notizen zurückgreifen. Diskussionsthema: "Deutschland - ein Einwanderungsland?" Bitte beachten:
ohne "k" und mit Fragezeichen. Peter Gauweiler sagte in seinem Eingangsstatement (ab 19 Uhr 30)
sinngemäß, daß seit 1990 in Deutschland sehr viele Menschen eingewandert sind. Dann wörtlich: "Wir
sind faktisch ein Einwanderungsland." Gauweiler hatte ein Heimspiel, er redete also niemand nach dem
Mund, außerdem ist es nicht seine Art, sich zu verstellen. Mit seiner Aussage, daß Deutschland ein
Einwanderungsland ist, erübrigten sich meine beabsichtigten Fragen: Haben die Verfasser der Lüge
"Deutschland ist kein Einwanderungsland" im Geschichtsunterricht gefehlt? Haben sie vergessen, daß
nach dem 2.Weltkrieg Millionen Sudetendeutsche, Schlesier usw. einwanderten? Daß die derzeitige
Regierung aus unserem Rententopf die Einwanderung der Rußlanddeutschen finanziert? Nun, Peter
Gauweiler ist Realist genug. Er überläßt es anderen zur Auschwitzlüge die
Kein-Einwanderungsland-Lüge hinzuzufügen.
http://www.gavagai.de/HHD06.htmIch denke nicht das die CDU besser ist und wäre.
Claudia
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(hihi wenn das mein Mann wieder lesen würde, aber der ist ja immerhin noch bayerischer Schwabe. ![[Breites Grinsen]](images/icons/grin.gif){kind=icon}
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In R. ist das wie in Tunesien, da kennt jeder jeden. Ein Anruf von mir genügt... ![[Cool]](images/icons/cool.gif){kind=icon}