US-Diplomaten stellen sich gegen Bushs Nahost-Politik

Washington/New York/Jerusalem (dpa) - Mit offener Kritik haben sich 50 US-Diplomaten gegen die Nahost-Politik von Präsident George W. Bush gestellt. Israels Regierungschef Ariel Scharon erwägt Berichten zufolge indes, den Rückzug aus den Palästinensergebieten auf wenige Siedlungen zu beschränken.
In einem ungewöhnlichen Appell forderten die früheren oder noch aktiven amerikanischen Diplomaten Bush zu einem Kurswechsel auf. Mit seiner «einseitigen und unqualifizierten» Unterstützung für Israel setze Bush die Glaubwürdigkeit und das Prestige der USA aufs Spiel, hieß es in einem am Dienstag von britischen Medien veröffentlichten Brief weiter.
In New York bekannte sich das Nahost-Quartett bei einem Treffen erneut zur Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten, wie sie der internationale Friedensfahrplan (Road Map) der Gruppe vorsieht. Die Außenminister der USA, Russlands sowie Irlands als Vertreter der EU erörterten bei ihren Gesprächen mit UN-Generalsekretär Kofi Annan auch Scharons Plan zur Räumung des Gazastreifens. Dies sei eine «seltene Gelegenheit» bei der Suche nach einem Frieden in Nahost, könne dabei aber nur ein erster Schritt sein. Scharons Plan war am Wochenende von seiner Likud-Partei abgelehnt worden.
Israelische Medien berichteten unterdessen, Scharon erwäge nach seiner Abstimmungsniederlage, nur noch drei jüdische Siedlungen im Gazastreifen und zwei im Westjordanland räumen zu lassen. Dies entspräche nur noch einem Fünftel des Ursprungsplanes.
Die Unterzeichner des Briefes, darunter auch zwei noch amtierende US-Botschafter, folgten mit ihrem Appell dem Beispiel von 52 früheren britischen Diplomaten, die Ende April in einem offenen Brief die Nahost- und Irak-Politik von Premierminister Tony Blair kritisiert hatten. Die amerikanischen Diplomaten zeigten sich «zutiefst besorgt» darüber, dass Bush die jüngsten Pläne Scharons offen unterstützt habe. Damit sei der Nahost-Friedensplan unterlaufen worden. Bush und Scharon hätten die Rechte von Millionen von Palästinensern ignoriert. Die Tür zu Verhandlungen über die Möglichkeit eines palästinensischen Staates sei zugeschlagen worden.
Die USA hätten damit unter der Führung von Bush das Prinzip einer ausgeglichenen Politik im Nahen Osten aufgegeben und würden nicht mehr als «objektiver Friedenspartner» angesehen. «Sie haben US- Diplomaten, Zivilisten und Militär im Ausland in eine unhaltbare und gefährliche Lage gebracht», heißt es in dem Schreiben an Bush. «Nur mit der Rückkehr zur langen amerikanischen Tradition der Fairness kann die gegenwärtige Welle von Missgunst in Europa, dem Nahen Osten und auch im Irak rückgängig gemacht werden», heißt es.
Yahoo, 04.05.04