Presseerklärung

Kontaktperson:

Dr Imran Waheed
Hizb ut-Tahrir Britain
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Willkür deutscher Behörden gegen Mitglieder von Hizb-ut-Tahrir

London, 7. Januar – Systematisch führen deutsche Behörden koordinierte Willkürakte gegen Mitglieder der islamischen, politischen Partei Hizb-ut-Tahrir durch. Obwohl weltweit bekannt ist, dass Hizb-ut-Tahrir gewaltfrei arbeitet, terrorisieren die deutschen Behörden ihre Mitglieder und wenden klare Erpressungsmethoden an. Es handelt sich offenbar um eine neue, signifikante Art, mit der die Behörden mit unliebsamen Widersachern umzugehen pflegen.

Obwohl sie vorgeben, die Bannerträger der Menschenrechte und der Meinungsfreiheit zu sein, haben deutsche Beamte Herrn Nizar Al-Saqqaf, einen jemenitischen Informatik-Studenten aus Friedberg (Hessen), in sein Heimatland zwangsausgewiesen. Trotz der Tatsache, dass seine Aufenthaltserlaubnis bis zum 26.09.2004 noch gültig war, wurde diese kurzerhand als ungültig abgestempelt, er wurde in Handschellen gelegt, zum Flughafen gebracht und mit dem nächsten Flugzeug in den Jemen abgeschoben. Seitens der deutschen Behörden wurde er ohne Umschweife vor die Wahl gestellt: "Entweder Sie geben uns Informationen oder Sie werden abgeschoben." Herr Al-Saqqaf hatte also nur die Wahl zwischen der Spionagetätigkeit für den deutschen Geheimdienst gegen seine eigenen Glaubensbrüder und der unverzüglichen Ausweisung. Man verwehrte ihm sogar das Recht, in dieser Situation einen Anwalt als Rechtsbeistand heranzuziehen. Es muss erwähnt werden, dass Herr Al-Saqqaf während seines gesamten Aufenthaltes in Deutschland sich keine noch so geartete Gesetzesübertretung zu Schulden kommen ließ, in seinem Studium sehr erfolgreich war und ihm nur drei Monate bis zum Abschluss fehlten. Trotzdem wurde er wie ein Tier aus dem Land geworfen, er hatte nicht einmal die Möglichkeit, seine Sachen zu packen oder sein Zimmer zu räumen.

Mit diesem Vorgehen bestätigen die deutschen Behörden aufs Neue die zahlreichen Vorwürfe wegen verächtlicher Abschiebepraktiken, die seit langem von den Menschenrechtsorganisationen gegen sie erhoben werden. Die Vorwürfe reichen vom unrühmlichen Rekord an Zwangsabschiebungen bis zu Todesfällen während der Abschiebehaft. In manchen Fällen wurden Studenten vor die Wahl gestellt, entweder als V-Leute für den deutschen Verfassungsschutz zu arbeiten und die islamische Gemeinde auszuspionieren oder unverzüglich ausgewiesen zu werden. Geschäftsleute wurden damit bedroht, ihren Gewerbeschein zu verlieren, es sei denn, sie erklärten sich bereit, mit dem Verfassungsschutz zusammenzuarbeiten. Auch Wissenschaftler, die seit Jahren an deutschen Universitäten tätig sind, wurden mit Arbeitsverlust und Abschiebung bedroht, als sie es ablehnten, als Spione für den deutschen Geheimdienst zu arbeiten. Manchen von ihnen teilte man bereits schriftlich die Absicht mit, sie trotz ihres Statuts als Staatenloser abschieben zu wollen. Muslimische Arbeitnehmer wurden aus ihrer Arbeit entlassen, nachdem Beamte des Staatsschutzes beim Arbeitgeber intervenierten und haltlos behaupteten, ihr Angestellter stehe in Verbindung zum internationalen Terrorismus.

Dr. Imran Waheed, ein in England lebender Doktor der Psychiatrie und Repräsentant von Hizb-ut-Tahrir in Großbritannien, erklärt: "Solche Praktiken belegen die kontinuierliche Abwärtsbewegung der deutschen Gesellschaft hin zur Blindgläubigkeit, zur Islam- bzw. Ausländerfeindlichkeit, zum Rechtsextremismus und zum Ausbau totalitärer Überwachungsstrukturen. Die Einschüchterungs- und Erpressungsmethoden deutscher Behörden gegen Mitglieder und Sympathisanten unserer Organisation ähneln jenen Praktiken, die von den Tyrannenherrschern in den Ländern der islamischen Welt angewendet werden und sind vollkommen inakzeptabel. Solche Praktiken erinnern an "Guantanamo-Strategien", sie widersprechen offen dem deutschen Anspruch auf Rechtstaatlichkeit und müssen unverzüglich aufhören. Die deutschen Behörden wissen sehr genau, dass Hizb-ut-Tahrir eine rein intellektuell-politische Bewegung ist und absolut gewaltfrei arbeitet."


aus www.1924.org