Flugverbot für alle Airlines?
Es klingt unglaublich, aber ab Dienstag früh könnten die Lufthansa und ihre weltweiten Mitstreiter generelles Flugverbot haben. Die Versicherungskonzerne haben die meisten Haftpflichtversicherungen für die Flugunternehmen mit einer Frist von 7 Tagen zum Montag abend 24 Uhr gekündigt.
Änlich wie beim privaten Auto muss auch ein Flugzeug eine Haftpflichtversicherung haben. Im Gegensatz zur Haftpflicht einer Privatperson ist diese aber nicht empfohlen, sondern Vorschrift. Demzufolge würde sich jede Fluggesellschaft strafbar machen, wenn sie trotz fehlender Haftpflichtversicherung ihre Flieger starten lassen würde.
Nach den Terroranschlägen sind viele Versicherungskonzerne stark angeschlagen. Beispielsweise der größte Rückversicherer Münchner Rück erwartet eine hierfür zu leistende Schadenssumme von insgesamt über 1 Milliarde Mark. Im Interesse der eigenen Aktionäre und der eigenen Existenz wollen und müssen die Konzerne in Zukunft die Risiken vermindern, erneut Deckungen in ähnlichen Größenordnungen leisten zu müssen. Da wegen der weiteren Terrorgefahr besonders bei Haftpflichtversicherungen von Flugzeugen ein nicht zu kalkulierendes Risiko existiert, haben die Versicherer die Verträge gekündigt.
Problematisch wird es für die Fluggesellschaften nun neben der Rechtslage auch von anderen Seiten. Beispielsweise erlauben viele Staaten den Überflug bzw. die Landung nur bei einer bestimmten Deckungssumme der Haftpflichtversicherung. Schäden, die außerhalb des Flugzeuges auftreten, sollen in Zukunft nach Angaben der meisten Versicherer nur noch bis zu 50 Millionen Dollar versichert werden; von vielen Staaten vorgegeben und bisher üblich waren jedoch rund eine Milliarde Dollar Deckungssumme.
Auch die Leasingverträge von vielen Flugzeugen beinhalten oft Mindest-Versicherungssummen von rund 750 Millionen Dollar. Wenn diese nun nicht mehr gewährleistet werden, dürfen die Maschinen nicht mehr starten. Nicht selten ist in den Verträgen sogar vereinbart worden, dass bei fehlender Versicherung die Flugzeuge sogar gekauft werden müssen.
Hilfe könnte nun nur noch von staatlicher Seite kommen. Wenn die Regierungen die Haftung für die Fluggesellschaften übernehmen, könnte ein weltweiter Zusammenbruch des zivilen Luftverkehrs noch verhindert werden. Schon an diesem Wochenende könnte beim EU-Gipfel ein entsprechender Beschluss gefasst werden.
Regierung nimmt Fluglinien milliardenschweres Risiko ab
Nachdem die Versicherungswirtschaft überraschend ihre Verträge mit den Fluggesellschaften für die Haftung bei Terrorschäden gekündigt hat, will die Bundesregierung nun vorläufig einspringen.
AFP/DPA
Nach den Terroranschlägen in den USA wollen die Versicherer kein erhöhtes Risiko tragen
Berlin - Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig will Fluggesellschaften, deren Versicherungsschutz in der kommenden Woche ausläuft, zügig helfen. Deshalb habe er beim Finanzminister beantragt, kurzfristig die Haftung für so genannte Drittschäden am Boden aus Krieg und Terror zu übernehmen, erfuhr SPIEGEL ONLINE aus Regierungskreisen. Die Haftung soll zunächst für vier Wochen gelten und für potentielle Schäden bis zu einem dreistelligen Milliarden-Betrag gelten.
Ähnliche Hilfsmassnahmen will Finanzminister Hans Eichel am Wochenende seinen europäischen Kollegen vorschlagen. Beim EU-Sondergipfel in Brüssel werden die Regierungschefs ebenfalls das Thema verhandeln, da es die Fluggesellschaften weltweit trifft.
Rasches Handeln war geboten, nachdem am Morgen bekannnt geworden war, dass die Versicherung weltweit die Verträge mit den Fluggesellschaften in dem entscheidenden Passus zu den Drittschäden einseitig gekündigt hatten. Die Versicherer beriefen sich auf die enormen Schäden als Folge der Terror-Anschläge in den USA. Allein die Münchner Rück rechnet damit, mehr als 2 Milliarden Euro zahlen zu müssen, die Hannover Rück kalkuliert 400 Millionen Euro.
Bodewig und Eichel kommen damit einer Forderung der Fluggesellschaften nach. Andernfalls "könnten ab nächster Woche die ersten Maschinen am Boden bleiben", hatte der Generalsekretär des "Board of Airline Representatives in Germany" Martin Gaebges, gegenüber SPIEGEL ONLINE gewarnt.
Sein Verband repräsentiert 106 Linien, Fracht- und Ferienfluggesellschaften im In- und Ausland.
"Entscheidend für die Staatshaftung ist aber die Zustimmung der EU", sagte Gaebges, da eine Staatshaftung in den Bereich Subventionen falle und daher genehmigungspflichtig sei. Da fast alle europäischen Fluglinien betroffen seien, müsse es zu einer europäischen Lösung kommen, sagte Gaebges. Nach seinen Informationen stehe EU-Verkehrskommissarin Loyola de Palacio den Forderungen "positiv gegenüber". Die EU-Finanzminister wollen bei ihrem Treffen am Wochenende weiter über das Thema beraten.
Die Versicherungswirtschaft hatte den europäischen Fluglinien zuvor die Verträge für Schäden aus "Krieg und Terror" gekündigt, die ersten Verträge laufen bereits am Montag aus. Danach soll nur noch ein Risiko bis zu 50 Millionen Dollar pro Flugzeug versichert werden, so das Angebot der Versicherer. Höhere Schadenssummen ließen sich am Rückversicherungsmarkt in London nicht mehr versichern. Bisher lagen die Versicherungssummen oft bei einer Milliarde Dollar und mehr.
In Folge der Kündigung überlegen viele europäische Fluglinien den Betrieb ab kommender Woche zumindest teilweise einzustellen, da ihnen das Eigenrisiko zu hoch ist. Die Luftverkehrsaufsichten vieler Länder verlangen zudem Deckungssummen von einer Milliarde Dollar oder auch mehr.
Die niederländische Fluggesellschaft KLM will "nicht ausschließen", dass alle ihre Flugzeuge von Montagabend 24.00 Uhr nicht mehr fliegen werden. Wie ein KLM-Sprecher am Freitag sagte, sei dies die mögliche Folge der plötzlichen Veränderungen bei den Versicherungen nach den Terroranschlägen in den USA. "Das Risiko, das dadurch auf die Fluggesellschaften zukommt, ist nicht akzeptabel", sagte der Sprecher.
"Sollte wirklich etwas passieren, reicht das neue Angebot der Versicherer nicht aus", sagte Hapag-Lloyd-Sprecher Wolfgang Hubert gegenüber SPIEGEL ONLINE. Hapag-Lloyd seien die Verträge zu Montag um Mitternacht gekündigt worden. "Die Flüge der kommenden Woche finden aber sicher statt", sagte Hubert. Was danach passiere, müsse abgewartet werden.
Die Deutsche Lufthansa wird in der kommenden Woche trotz der von den Versicherungen verringerten Deckungssummen wie geplant fliegen. "Wir haben das Problem im Griff", sagte ein Lufthansa-Sprecher.
Lufthansa-Chef Jürgen Weber geht davon aus, dass alle europäischen Staaten von Montag an die Haftung für eventuelle Schäden der Airlines an Dritten übernehmen werden. "Das kostet den Staat kein Geld, sollte er wirklich haften müssen, weil es zu großen Schäden kommt, dann sieht die Welt sowieso ganz anders aus," sagte Weber in einem Gespräch der Tageszeitung "Die Welt".
Ich habe jetzt mal beide Berichte hier her kopiert und ich denke das schon etwas wahres dabei ist denn die Versicherungen sind sehr betroffen.
Claudia
