Quelle: Süddeutsche.de

Diesen Artikel habe ich gerade in der Süddeutschen Zeitung gelesen. Hoffentlich nehmen sich die tunesischen Muslime diese Verfassung nicht zum Vorbild.


"Neue Verfassung für Ägypten. Freifahrtsschein ins Paradies für Islamisten"

www.sueddeutsche.de/politik/neue-verfass...isten-1.1538720

Das ist der Anfang vom Ende Ägyptens.

Gottesstaat oder Bürgerkrieg, andere Perspektiven gibt es wohl nicht mehr.

In meinem Bekanntenkreis wird zurzeit viel darüber diskutiert, auch wegen der Urlaubsplanung 2013, Ägypten als Urlaubsland ist für alle unmöglich geworden.
Wirtschaftlich werden es leider die Menschen in Ägypten zu spüren bekommen.

Aber die Diskussionen betreffen auch Tunesien und leider schauen sich auch alle Tunesienfans nach Alternativen um.
1. die ungewisse politische Lage
2. steigende Kriminalität in Tunesien
3. wenig Rechtssicherheit
4. und stark gestiegene Preise der Reiseunternehmen

Also ich lese diesen Artikel doch mit großer Skepsis. In der Frankfurter Allgemeine las ich sehr viel gelassenere Artikel. Zum einen habe ich nie, in keinem Artikel, gelesen, daß die neue Verfassung Frauen zu Menschen zweiter Klasse degradiert. Meines Wissens zeichnet sich die Verfassung dadurch aus, daß sie rein gar nichts über dieses Thema sagt.

Bleibt die Sache mit der Scharia. Nur da redet die Verfassung von den "Prinzipien der Scharia", nicht von einer eins zu eins Umsetzung, und derselbe Passus stand auch schon in der alten, "säkularen" Verfassung.

Außerdem halte ich die Salafisten nicht für die "geistigen Kinder" der Muslimbrüder. Das ist eindeutig eine radikalere Gruppierung.

Vor allem halte ich den Präsidenten Mursi nicht gerade für einen Idioten. Das Bild wird verzerrt von den Radikalinskis beider Seiten, von denen die einen, die Salafisten, glauben die großen Gewinner zu sein. Es ist taktisch klug, sie in diesem Glauben zu lassen, denn wenn man dieser Gruppierung ihren Nimbus nimmt, kann man sie vielleicht zurückdrängen.

Ich halte das, was Mursi mit seinen "Dekreten" gemacht hat, auch nicht für einen "Staatsstreich". Das Gegenteil ist der Fall, er hat die alte Mubarakjustiz entmachtet, wie er es vorher schon mit dem Militär gemacht hat. Und das halte ich auch für völlig richtig, denn es ging nicht an, den Weg der Demokratie durch ein "Verfassunggericht" zu blockieren. Für mich ist dies der richtige Weg zur Demokratie.

Ob nämlich die demokratische Gesinnung der Opposition wirklich so über jeden Zweifel erhaben ist, weiß ich nicht. Im moment scheint sie doch frei agieren zu können und zumindestens bei privaten Medien ist sie immer noch dominant. In den staatlichen wird sich wohl etwas ändern, was ich aber auch gut nachvollziehen kann.

Ich persönlich halte jedenfalls den Mursi, nach allem, was ich über ihn gelesen habe, für einen schlauen Hund und möglicherweise auch wirklich klugen Mann. Das mag auf seine Gefolgschaft weniger zutreffen, aber das ist in Deutschland auch nicht anders.

Ich glaube, vor allem diejenigen, die die Avantgarde der Revolution waren, haben heute ein psychologisches Problem, weil sie so etwas wie eine "offene Gesellschaft" ersehnt haben - solche Sehnsüchte gibt es bei allen Revolutionen - und was sie bekommen haben, ist eine klerikale Elite, die sich der Religiösität des einfachen Volkes bedient. Das muß frustrieren, aber irgendwann wird es sicherlich auch Ägypten gelingen wie es in Deutschland gelingt, die sogenannten "Intellektuellen" mit Preisen, Orden und Ehrungen und ein bißchen Aufmerksamkeit ruhig zu stellen. Auf der anderen Seite bleibt dann zu hoffen, daß sich die religiöse Begeisterung auch mal ein bißchen abkühlt und die Gesellschaft sich weiter liberalisiert. Aber bitte, Deutschland hat fast 100 Jahre Erfahrung mit Demokratie unterbrochen von 12 Jahren Terrorherrschaft ( zumindestens der westliche Teil), die aber gewissermaßen auch negative Demokratieerfahrung war und noch vor wenigen Jahrzehnten durften Männer ihren Frauen das Arbeiten verbieten und Homosexualität galt als Verbrechen. Ein schlechtes Land war Deutschland auch damals nicht und ist auch das Ägypten von heute nicht; geben wir den Menschen doch einfach Zeit, sich zu entwickeln.

Gruß Martin

Martin ,
ganz schön naiv deine Meinung über Mursi.

Grüße

Im großen und ganzen stimme ich mit Dir überein. Der Zauber, der sowohl in Ägypten, als auch in Tunesien über die Verfassung entfacht wird, lenkt von den tatsächlichen Problemen der Länder ab und wird aus kleinen, westlichen orientierten und/oder linken Gruppen mit starker Medienstimme (wortstarke Minderheiten) gespeist.
Das Problem dieser Gruppen ist jedoch, daß ihre Mitglieder meist entweder mit dem früheren Regime zusammengearbeitet haben oder aber sich im Ausland aufgehalten haben - als Resultat sind sie entweder "korrupt verbrannt" oder haben sich von dem allgemeinen Leben und der Gesellschaft entfremdet, oftmals hängen sie auch speziellen Ideologien an, meist so vielen, daß sie nicht auch nur entfernt mit einer einzigen Stimme sprechen können und sich daher nur auf ganz bestimmte, in westlichen Gesellschaften Reaktionen auslösende, Forderungen bzw. Parolen beschränken.


Warum sollte das getan werden? Beständiger Druck wird die Gegner entweder zum Auswandern oder zur Konfrontation, und sei es nur per zivilen Ungehorsams zwingen, wobei das letztere dann eine willkommene Gelegenheit zur Räsonierung bietet.

Weder Ägypten noch Tunesien sind finanziell auf Rosen gebettet, beide Länder stehen vielmehr einen Schritt vom Staatsbankrott entfernt. Die große Mehrheit der Bevölkerung hat darum auch kein Verständnis für ideologische Exkurse und theoretische Diskussionen. Das Volk steht hinter dem, der es füttert, bettet und die Ruhe sichert - völlig egal, welche Ideologie der verfolgt und welche Staatsform er bevorzugt.

Bevor es in einem der Länder eine "Revolution" gibt (die letzte war ja ein "Umsturz") und eine - nach westlichem Verständnis - Demokratie einkehren kann, werden die Bürger sich erst noch mehr scheren lassen und bluten müssen.

Es handelt sich hier um zwei verschiedene, ihrerseits wieder heterogene Gruppen, von denen die Flügel sich dann überschneiden. Historisch gesehen gründeten sich die Muslimbrüder als eine islamreligiöse Widerstandsgruppe gegen die englische Herrschaft, während die Salafisten ursprünglich allein auf einem theologischen Unterbau gewachsen sind. Ganz grob könnte man sagen, daß die Muslimbrüder etwas liberaler sind und die Umwandlung in einen islamischen Staat durch die Regierungewalt, also "von oben" her anstreben, die Salafisten dagegen durch den Umsturz vom Volke her, also "von unten".

Hallo Frogger,

ich denke, wir sind im allgemeinen einer Meinung. Über die genauen Hintergründe der Muslimbrüder war mir das nicht so genau bekannt. Allerdings glaube ich wirklich, daß die Muslimbrüder wirklich nicht eine eins zu eins Umsetzung der Scharia anstreben, wie das die Salafisten tun. Und das ist schon ein sehr entscheidender Unterschied.

All das ist letzlich von außen schwer zu verstehen. Alle Meinungen, die man erfährt, sind letzlich befangen. Für die Opposition ist Mursi der Gegner und sie übertreiben zweifellos. Die westliche Presse wiederum schürt die Ängste der Leute. Und da ist es wiederum ein Phänomen, daß gerade die linken Medien m.E. ihren verdrängten Chauvinismus auf die religiöse Ebene verlagern.

Wenig hilfreich sind da Begriffe wie "Islamist" oder "Islamismus", deren sich auch der obige Artikel der Süddeutschen mal wieder kräftig bedient. Ich habe nie wirklich begriffen, was der Begriff eigentlich sagen soll. Ich kann mir eher vorstellen, daß sich Leute wie der Mursi aber auch der Erdogan in der Türkei weit eher als "dezidierte Moslems" als als Islamisten verstehen.

Umgekehrt gibt es das Phänomen, daß, weil sich der Islam als wenig tolerant gegenüber Apostaten zeigt, es jede Form von "säkularen Muslime" gibt, die in Wahrheit gar keine Muslime sind und einen "anderen Islam" fordern, obwohl sie am Islam in Wahrheit gar kein Interesse haben. Um sich von diesen abzugrenzen, muß der "dezidierte Moslem" wiederum sich als Islamist gerieren.

All das sind aber letzlich nichts als Worte. Entscheidend sind die Taten. Und da bin ich nachwievor für die arabische Welt hoffnungsfroh, daß der Impuls zu freien demokratischen Gesellschaften unumkehrbar ist. Ich bin da auch nicht ganz so pessimistisch wie Du, daß die Araber, bzw. "das Volk" sich wirklich nur für Brot und Butter interessieren. Ich denke, die Leute werden auf die Dauer ihre Freiheit schon schätzen.

Gruß Malcolm

Nun, es ist für Leute im Westen schwer, zu verstehen, daß es Länder gibt, die man vielleicht recht gut zu kennen meint und womöglich schon einmal im Urlaub besucht hat, die deutlich ärmer sind, als man selbst den Eindruck hatte und die Regierungs- und Tourismuspropaganda verkündet hat.

Alleine schon die Behauptung, die unreflektiert übernommen wird, daß z.B. in Tunesien die meisten Menschen zur "Mittelklasse" gehören: daß die "Mittelklasse" nämlich statistisch bei dem Betrag beginnt, der ausreicht, sich täglich Brot und Milch zu kaufen und mit dem Bus in die nächste Ortschaft zu fahren, das wird nur selten erwähnt.
Und bei allem Entzücken darüber, daß die Preise in Tunesien und Ägypten ja so günstig sind, wird vergessen, daß die Preise staatlich subventioniert sind, und allein bei Nahrungsmitteln und Energie geht es da um Hunderte Millionen pro Jahr.

Tunesien hat beispielsweise in den letzten Monaten großzügige Kredite erhalten und kann nun für ein paar Monate mehr die Rechnungen zahlen - doch es war schon ziemlich knapp, so knapp, daß es zunächst unklar war, ob im Januar noch die staatlichen Gehälter hätten gezahlt werden können, und es ist nicht sicher, daß dies in den nächsten Monaten regelmäßig der Fall sein wird.

Nun ist das Land natürlich daran interessiert, seine Zahlungsbilanz zu verbessern, denn neue Kredite, so günstig sie auch sein mögen, erhöhen den Schuldenstand des Landes und die Zinszahlungen verringern die Mittel, die für andere Ausgaben hätten verwendet werden können. Also wird Tunesien versuchen, die Subventionen abzubauen und Steuern zu erhöhen - mit dem Resultat, daß die Lebenshaltungskosten, die derzeit schon mit etwa 5-6% pro Jahr steigen, noch höher werden.
Dafür bekommen - natürlich - auch diejenigen, die Arbeit haben, einen Lohnausgleich, doch dummerweise haben in Tunesien viele keine Arbeit, offizielle Zahlen liegen bei 14-18% und die tatsächliche Arbeitslosigkeit dürfte, insbesondere in den armen Landesteilen, noch wesentlich darüber liegen. Und viele von denen, die arbeiten, haben keine Sozialversicherungen und/oder verdienen nur den Mindestlohn, und das auch nur dann, wenn der Arbeitgeber Arbeit für 40 oder 48 Stunden pro Woche hat - was auch in großen Firmen nicht immer der Fall ist.

So - und nun überlegen wir uns einmal, wie sich die Lage wohl weiter entwickeln könnte, wenn keine ökonomische Verbesserung in Sicht ist, und das ist sie nicht, Tunesien wird regelmäßig von den Rating-Agenturen abgestuft und liegt jetzt etwa auf der Höhe von Griechenland. Finanzierung auf dem Kapitalmarkt ist nicht mehr möglich, Kredite werden stattdessen durch Länder wie die USA, die EU oder Katar abgesichert. Ich gehe jetzt hier gar nicht tiefer auf andere wirtschaftliche Themen ein, wie Auslandsinvestitionen, Bankenkapitalisierung, Schuldenstand der Verbraucher, etc. etc.

Was ganz sicher nicht passieren wird, ist es, daß sich die Menschen jetzt voller Lebensfreude in ihrer Freiheit wohlfühlen und en masse die Straßen mit Rufen nach Demokratisierung fluten - denn die Beschwerden des Lebens sind heute für die meisten ebensoschlecht wie zuvor, und für einige noch schlechter. Das letzte, was einen Menschen, der sich um seine Existenz fürchtet, interessiert, sind hier politische Theorien oder Menschenrechte. Die Treibkraft des Umsturzes war übrigens auch nicht "demokratie" sondern "dignite (Würde)" und im Detail ging es dabei nicht um Rechte, sondern um die Wahrung der Existenzgrundlage (Geld & Arbeit ohne Ausnutzung).

Zudem ist die politische Führung Tunesiens nicht gerade nach Kräften damit beschäftigt, das Land aus dem Loch, in das es gerutscht ist, herauszuholen, sondern damit, ihren Einfluß zu sichern und die politischen Gegner kaltzustellen, notfalls auch per politischem Mord und ihre Pfründe zu sichern - und weiteres Geld zu beschaffen, zur Not auch durch den Ausverkauf staatlicher Unternehmen (siehe gerade in der letzten Woche Tunisiana).
Noch einen Schritt weiter: Selbst wenn die Führung anders agieren würde, dann stößt dies als nächstes auf den Widerstand der Administration, die ebenso wie die Judikative nicht ent-korrumpiert wurde. Die Administration und große Teile der Justiz stecken bis zum Hals in Vetternwirtschaft und massiver Korruption, heute ebenso, wie noch vor drei Jahren. Im Detail mögen einige der Namen andere sein, die Taten jedoch sind es nicht.

Und da hat wirklich jemand die Hoffnung, daß Tunesien auf eine Demokratie westlichen Zuschnitts erreichen wird, und das sogar noch bald? Wenn ein Wunder geschieht, dann ja, doch dazu braucht man mehr als einen Djinn aus der Flasche...

Ich sehe das pessimistisch, sagst Du? Ich versichere Dir, daß ich die Lage noch viel optimistischer sehe, als diverse andere Beobachter.

Für Ägypten trifft dies alles übrigens in ähnlicher Weise zu - zwar ist das Land reicher, doch es hat auch wesentlich mehr Einwohner und zusätzlich (zumindest bisher noch...) die Koptenminorität im Lande und die Grenze zu Israel bzw. zu den Palästinensern. Neue Schulden, Inflation von 4+ %, Steuererhöhungen und hohe Arbeitslosigkeit - die weiteren Zutaten sind jedenfalls dieselben, wie bei Tunesien auch.


Islamismus ist eigentlich lediglich ein Sammelbegriff für alle Ideologien, die sich auf den Islam berufen. Was sich ein bestimmter Autor bei der Verwendung dieses Begriffes denkt, das kann ich Dir natürlich auch nicht sagen. Kaum ein anderes Wort wird derzeit so schwammig verwendet, wie dieses.

Du taäuscht Dich übrigens darin, daß viele Moslems kein Interesse am Islam haben, das haben die meisten sehr wohl und in die Gesellschaft ist die Propaganda dafür tief verwoben, so daß man überall darauf stößt. Viele Moslems kennen jedoch den Islam nur so, wie er in der regionalen Propaganda verkündet wird und ein tiefergehendes Studium erfolgt so gut wie nie. Darum könnte man bei flüchtigem Blick meinen, daß dies oder jenes nicht so wichtig genommen würde und anderes umso mehr - doch dieser Blick trügt. In dem Moment nämlich, wo man aauf einen Widerstand stößt, der vom Nicht-Islam geprägt ist, stehen die meisten Moslems wie ein Mann zusammen und alle Unterschiede schrumpfen zweitweise auf Null, und deshalb wird es dem Westen auch niemals gelingen, den islamischen Ländern eine Demokratie ihres Verständnisses nahezubringen. Diese kann nur aus den Ländern selbst heraus wachsen und aus dem Islam selbst heraus - und dann hätte sie ohnehin einen anderen Inhalt, als der Westen es sich vorstellt.
Bis dahin aber wird noch eine lange Zeit vergehen - auch in den westlichen Ländern konnte die Demokratie erst Raum gewinnen, nachdem die Armut und die wirtschaftlichen Katastrophen besiegt waren (und sie wird mit deren Niedergang wieder Raum verlieren, wie sich ja bereits abzeichnet).

Hallo Frogger,

vielen Dank für Deinen sehr guten Beitrag. Ich selber weiß leider über diese Dinge viel zu wenig. Wahrscheinlich muß man diese Dinge aus eigener Erfahrung kennen, die westliche Presse informiert einen ja kaum und ist dabei selber tendenziös.

Mir war nicht klar, daß die Verhältnisse in Tunesien und Ägypten so schlimm sind, aber man erfährt natürlich das eine oder andere. Natürlich ist es enorm schwierig, lang anhaltende "Traditionen", wie Vetternwirtschaft, Korruption und dergleichen zu brechen. Was ich allerdings schon gehofft hatte, war, daß die neuen Regierungen zumindestens versuchen, dieses Problem anzugehen.

Ich selber kenne eben Tunesien nicht, war noch nie da, schätze aber Foren wie diese, in denen man seine Kenntnisse erweitern kann. Danke noch mal für Deinen Beitrag.

Gruß Malcolm