Es finden in den letzten Tagen vor dem Bardo (Parlament in dem seit dem 22.11.2011 die Verfassungsgebende Versammlung stattfindet) grosse Demonstrationen für mehr Transparenz statt. Hier u.a. die Forderungen der Demonstranten:
• Die Verfassungsgebende Versammlung soll LIVE im Fernsehen gesendet werden damit jede/r Tunesier/in mitverfolgen kann was gerade im Parlament geschieht.
• Eine Gewaltenteilung mit exakter Beschreibung der Befugnisse bzw der Vorrechte jeder Staatsgewalt.
• Es darf weder eine einzige Person noch eine einzige Partei die alleinige Macht haben.
• Die drei Präsidentschaften (die der Verfassungsgebdenden Versammlung, die der Republik und die der Regierung) müssen mit einer Mehrheit von 50%+1 gewählt werden und es soll auch die gleiche Mehrheit (50%+1) in Falle eines Misstrauensantrags (Absetzung der Regierung oder eines Ministers) gelten.
• Jeder Artikel der Verfassung muss mit einer Mehrheit von 2/3 abgesegnet werden.
• Die 2/3 Mehrheit muss sowohl für die Artikel der Verfassung als auch für die gesamte Verfassung bei einem zweiten Lesedurchgang adoptiert werden.
• Der CSP (Code du Statut Personnel) muss in der Verfassung verankert werden um die Menschen- und Frauenrechte weiterhin zu Gewährleisten.
• Die Mitglieder der Verfassung dürfen keine Mitglieder der Regierung sein.
Last edited by Asma; 02/12/2011 13:16.
