Guten Morgen,

Nun hat die UN die Flugverbotszone über Libyien beschlossen.
Damit genehmigen sie ein militärisches Eingreifen, die UN erlaubt den Mitgliedsstaaten " alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen" .....

Renate

17. März 2011, 23:38 Uhr
Uno-Abstimmung
Sicherheitsrat billigt Militäreinsatz gegen Libyen

Flugverbotszone, Luftangriffe und andere "erforderliche Maßnahmen" zum Schutz von Zivilisten: Der Uno-Sicherheitsrat hat massive militärische Aktionen gegen Libyen beschlossen. Der Einsatz von Besatzungstruppen bleibt aber tabu. Fünf Länder, darunter Deutschland, enthielten sich der Stimme.

New York - Die Resolution sieht ein militärisches Eingreifen in Libyen vor. In dem Text wird die internationale Gemeinschaft ermächtigt, eine Flugverbotszone einzurichten und "alle notwendigen Maßnahmen" zum Schutz von Zivilisten zu ergreifen. Dazu gehören auch Luftschläge. Der Einsatz einer Besatzungstruppe wird dagegen ausgeschlossen. Die Uno-Mitgliedstaaten dürfen auch individuell handeln.

Kein Land stimmte gegen die Resolution, aber fünf Staaten enthielten sich, auch Deutschland. Die Bundesrepublik wird sich nicht mit Truppen an dem Einsatz beteiligen. Russland und China, die als ständige Mitglieder mit ihrem Veto das Vorhaben hätten zu Fall bringen können, enthielten sich ebenfalls.

Frankreich hatte vor der Abstimmung angekündigt, die Resolution nach dem Votum umgehend umzusetzen zu wollen. Dies schließe auch Luftangriffe mit ein, hatte Außenminister Alain Juppé gesagt. Nach Angaben eines Uno-Diplomaten haben sich Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate bereit erklärt, sich an einem Militäreinsatz gegen Gaddafi zu beteiligen.

In der von Rebellen gehaltenen östlichen Metropole Bengasi jubelten Demonstranten unmittelbar nach der Abstimmung, brannten Feuerwerkskörper ab, schossen in die Luft und schwenkten Flaggen. Dort hatten sich um Mitternacht in der Nacht zum Freitag drei schwere Explosionen ereignet, auf die Schüsse von Flugabwehrstellungen folgten. Machthaber Muammar al-Gaddafi hatte am Donnerstagabend einen Angriff auf Bengasi angekündigt. "Wir kommen heute Nacht", und "es wird keine Gnade geben", drohte er in einer Hörfunkansprache. Unbewaffnete Einwohner hätten nichts zu befürchten, aber es werde jedes Haus durchsucht.

Auch libysche Internet-User reagierten sofort auf die Entscheidung - und überwiegend positiv. "Danke, Sarkozy", bedankten sich einige via Twitter beim französischen Präsidenten. "Gott ist groß", postete ein Twitterer. "Ich bin froh, aber noch ist es nicht vorbei", schrieb ein zweiter. "Exzellente Neuigkeiten", befand ein dritter, und ergänzte: "Hoffentlich dreht es sich jetzt endgültig."

"Starkes Signal an Gaddafi"

"Frankreich steht bereit", sagte Außenminister Alain Juppé. "Wir erleben einen historischen Moment: Die Menschen in Arabien verlangen nach Freiheit. Dieser arabische Frühling ist eine gute Nachricht für die ganze Welt." Umso erschütternder sei, dass Gaddafi friedliche Demonstranten zusammenschießen lasse. "Wir sind nun willens und bereit, zusammen zu handeln. Wir haben nicht viel Zeit, es ist eine Frage von Tagen, vielleicht Stunden." Frankreich hatte am stärksten auf die Annahme des Resolutionsentwurfs gedrängt.

"Die Vereinten Nationen haben den Hilfeschrei des libyschen Volkes gehört", sagte US-Botschafterin Susan Rice. Mit der Resolution habe der Sicherheitsrat seine Handlungsfähigkeit bewiesen und ein starkes Signal an Gaddafi gesandt. "Über die Zukunft Libyens darf nur das Volk Libyens entscheiden."

Deutsche Soldaten werden sich nach den Worten von Bundesaußenminister Guido Westerwelle nicht an einem Militäreinsatz beteiligen. Zur Abstimmung in New York erklärte Westerwelle in Berlin, Deutschland begrüße "eine wesentliche Verschärfung der internationalen Sanktionen gegen das Gaddafi-Regime". Die in der Resolution "vorgesehene Option einer militärischen Intervention in Libyen" sehe die Regierung in Berlin aber äußerst skeptisch, so Westerwelle. "Wir sehen hier erhebliche Gefahren und Risiken. Deswegen können wir diesem Teil der Resolution nicht zustimmen."

Beifall kam von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch. "Zum zweiten Mal in einem Monat hat der Sicherheitsrat deutlich gemacht, dass alle Möglichkeiten auf dem Tisch liegen, um Massenmorde zu verhindern. Wir hoffen, dass der Sicherheitsrat künftig immer seiner Pflicht zum Schutze der Zivilisten gerecht wird."

Gaddafi verstärkt Drohungen gegen internationale Gemeinschaft

Libyens Machthaber Gaddafi will der Welt "das Leben zur Hölle machen", falls sein Land von ausländischen Mächten angegriffen wird. "Er (der Westen) würde nie wieder Frieden haben", sagte der Diktator in einem am späten Donnerstagabend gesendeten Exklusivinterview des portugiesischen Fernsehsenders RTP. Sollte die Welt "verrückt handeln", werde man ebenso reagieren, warnte Gaddafi in dem etwa dreiminütigem Gespräch. Die Länder der Europäischen Union bezeichnete er als "Verräter", die der Propaganda aufgesessen seien.

Nach außen hin sehr ruhig wirkend fügte Gaddafi an, der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen habe kein Mandat, um sich in Libyen einzumischen. "Wir werden keine Resolutionen oder Entscheidungen (des Sicherheitsrates) befolgen. Es ist nicht so, dass es Krieg zwischen zwei Ländern gibt", erklärte der Mann, der Libyen seit mehr als 40 Jahren mit harter Hand regiert.

Nach der Uno-Charta, so Gaddafi, dürfe sich der Sicherheitsrat nicht in interne Angelegenheiten eines Landes einmischen. Ein Angriff auf Libyen würde "einer Kolonisierung ohne Rechtfertigung" gleichkommen, die "ernste und schlimme Folgen nach sich ziehen würde".

Gaddafis Truppen haben den Rebellen in den vergangenen Tagen dramatische Rückschläge zugefügt und marschieren auf die Rebellenhochburg Bengasi zu. Kampfflugzeuge bombardierten bereits Außenbezirke aus der Luft. Aus Bengasi hat ein Flüchtlingsstrom Richtung Grenze eingesetzt. Die Soldaten seien noch rund 160 Kilometer von der Küstenstadt entfernt, sagte William Burns, Staatssekretär im US-Außenministerium.

cai/ler/AFP/dpa/Reuters/dapd

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* http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,751631,00.html

17. März 2011, 20:08 Uhr
Uno-Abstimmung
Libyen droht mit Angriffen im Mittelmeerraum

Der Uno-Sicherheitsrat berät über ein militärisches Eingreifen in Libyen, doch Machthaber Gaddafi lässt sich dadurch nicht beirren. Jetzt droht er mit Angriffen auch auf den zivilen Verkehr im Mittelmeer. Und in Bengasi sollen seine Truppen in dieser Nacht einmarschieren - "ohne Gnade".

Tripolis/New York - Auf den Fluren im Uno-Gebäude in New York herrscht hektisches diplomatisches Treiben. In Kürze soll die entscheidende Abstimmung stattfinden, ob die internationale Gemeinschaft militärisch in den libyschen Konflikt eingreift. Immer noch gibt es bei Teilnehmern der Sitzung im Uno-Sicherheitsrat Zweifel an der Verhängung einer Flugverbotszone über Libyen.

Machthaber Muammar al-Gaddafi hat seinerseits den Ton massiv verschärft. Er droht nun unverhohlen mit Angriffen gegen die internationale Gemeinschaft. Im Fall einer Militärintervention gegen sein Land will er den Luft- und Seeverkehr im Mittelmeerraum angreifen. Das verbreitete die staatliche libysche Nachrichtenagentur Jana am Donnerstag.

Gaddafis Truppen haben den Rebellen in den vergangenen Tagen dramatische Rückschläge zugefügt und marschieren auf die Rebellenhochburg Bengasi zu. Kampfflugzeuge bombardierten bereits Außenbezirke aus der Luft. Aus Bengasi hat ein Flüchtlingsstrom Richtung Grenze eingesetzt. Die Soldaten seien noch rund 160 Kilometer von der Küstenstadt entfernt, sagte William Burns, Staatssekretär im US-Außenministerium. Gaddafi kündigte am Abend an, in der Nacht in Bengasi einzurücken. "Wir kommen heute Nacht", und "es wird keine Gnade geben", drohte er in einer Hörfunkansprache. Unbewaffnete Einwohner hätten nichts zu befürchten, aber es werde jedes Haus durchsucht.

Die Zeit drängt. Deshalb mühen sich Frankreich, Großbritannien und die USA nun um eine rasche Entscheidung des Uno-Sicherheitsrates über ein militärisches Eingreifen. Frankreich ist seinen Diplomaten zufolge zuversichtlich, genug Unterstützung für eine Intervention zu bekommen. Sollte eine entsprechende Resolution Erfolg haben, könnte es innerhalb von Stunden zu einer Intervention kommen.

USA erwägen Luftschläge

Die USA verschärften am Donnerstag massiv den Ton und verlangten außer einer Flugverbotszone auch Luftschläge gegen Panzer und schwere Artillerie, um die Soldaten Gaddafis zu stoppen. Ein französischer Diplomat sagte, außer Frankreich, Großbritannien und den USA würden sich zwei arabische Länder an der Einrichtung einer Flugverbotszone beteiligen - möglicherweise die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar.

Der britischen Regierung zufolge ermächtigt der diskutierte Resolutionsentwurf zu "allen notwendigen Maßnahmen außer dem Einsatz einer Besatzungstruppe". Der Entwurf verlange zudem einen sofortigen Waffenstillstand, ein Ende der Gewalt und ein Flugverbot im libyschen Luftraum, sagte Außenminister William Hague in London.

Die USA halten Luftangriffe gegen die Einheiten von Gaddafi für nötig. Uno-Botschafterin Susan Rice sagte, es müssten zum Schutz der Zivilbevölkerung Schritte erwogen werden, die noch über die Einrichtung einer Flugverbotszone hinausgingen. Clinton sagte, Gaddafi scheine entschlossen, so viele Libyer wie möglich zu töten.

Allerdings haben sich Russland und China bislang skeptisch über einen militärischen Einsatz geäußert. Wie sich die beiden Vetomächte bei der Abstimmung verhalten würden, sei schwer abzusehen, sagte William Burns, Staatssekretär im US-Außenministerium. Auch Deutschland äußerte sich erneut skeptisch. "Wir Deutsche werden uns an einem Krieg in Libyen nicht beteiligen", sagte Außenminister Guido Westerwelle in Berlin. Bei der Errichtung einer Flugverbotszone bestehe die Gefahr, dass die Situation in einen Krieg abrutsche, weil sich Gaddafis Truppen allein damit nicht stoppen ließen.

Der französische Uno-Botschafter Gerard Araud erwartet, dass mindestens eines der 15 Mitglieder des Gremiums sich bei der Abstimmung enthalten werde. Ein Veto gegen die Resolution erwarten Uno-Diplomaten aber nicht.

ler/dpa/Reuters/dapd

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Was das für Tunesien heißen würde, ist jedem sicher klar.

Claudia

Bürgerkrieg in Libyen UN erlauben Luftangriffe gegen Gaddafis Regime

18.03.2011, 00:57

Kampfansage an Muammar al-Gaddafi: Der UN-Sicherheitsrat beschließt ein Flugverbot über Libyen - und macht den Weg frei für Luftangriffe, um Zivilisten vor Regierungstruppen zu schützen. Frankreich und zwei Golfstaaten sind offenbar bereit, loszuschlagen. Deutschland enthält sich bei der Abstimmung. Die Resolution zeigt Wirkung: Libyen erklärt sich zu Verhandlungen über einen Waffenstillstand mit den Rebellen bereit.

Über Libyen gilt ab sofort an ein Flugverbot . Der UN-Sicherheitsrat verabschiedete am Donnerstagabend eine entsprechende Resolution. Die internationale Gemeinschaft kann nun militärische Gewalt anwenden, nicht nur gegen Muammar al-Gaddafis Luftabwehr, sondern auch gegen andere Ziele im Land. Deutschland enthielt sich bei der entscheidenden Abstimmung im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Der Vorstoß zeigt Wirkung: Libyen will über einen Waffenstillstand mit den Rebellen verhandeln - und die feiern die UN-Entscheidung auf den Straßen von Bengasi.

Mit der Resolution soll die Luftwaffe des libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi am Boden gehalten werden. Demnach sollen keine Flugzeuge im libyschen Luftraum erlaubt sein, es sei denn, sie verfolgen ein "humanitäres" Ziel. Das Papier erlaubt aber auch Luftschläge und andere "erforderliche Maßnahmen" zum Schutz von Zivilisten - "mit Ausnahme von Okkupationstruppen", wie es in dem Text heißt. Ausländische Bodentruppen werden also nicht eingesetzt. Die UN-Mitgliedstaaten dürfen auch individuell eingreifen.

Damit ist der Weg frei für Luftschläge gegen das libysche Regime. So sollen vor allem im Osten des Landes die gegen die Aufständischen vorgehenden Truppen Gaddafis gestoppt werden. Gaddafi hatte zuvor mit Vergeltungsschlägen im Mittelmeerraum gedroht, falls ausländische Truppen sein Land angreifen sollten.

Vor allem die USA, Frankreich und Großbritannien hatten die Resolution vorangetrieben. Für den Entwurf stimmten zehn Mitglieder des Sicherheitsrats, Russland und China, die als ständige Mitglieder mit ihrem Veto das Vorhaben hätten zu Fall bringen können, enthielten sich, ebenso wie Deutschland, Brasilien und Indien. Chinas Außenamtssprecherin Jiang Yu sprach von "ernsthaften Vorbehalten" gegenüber der Libyen-Resolution und sagte: "Wir lehnen die Anwendung militärischer Gewalt in internationalen Beziehungen ab."

Bundesaußenminister Guido Westerwelle sagte in Berlin, die Bundesregierung begrüße und unterstütze die in der Resolution enthaltene "wesentliche Verschärfung" der internationalen Sanktionen gegen die Regierung von Gaddafi. "Aber wir sehen die in der Resolution ebenfalls vorgesehene Option einer militärischen Intervention in Libyen weiterhin äußerst skeptisch", erklärte Westerwelle.
"Deutsche Soldaten werden sich nicht beteiligen"

"Wir sehen hier erhebliche Gefahren und Risiken", sagte der Außenminister. "Deswegen können wir diesem Teil der Resolution nicht zustimmen. Deutsche Soldaten werden sich an einem militärischen Einsatz in Libyen nicht beteiligen." Westerwelle rief Gaddafi erneut auf, die Gewalt gegen sein eigenes Volk sofort zu beenden. "Er muss gehen und für seine Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden."

In einer ersten Reaktion bezeichnete die libysche Führung die Resolution als Bedrohung der Einheit des Landes. Die Entscheidung sei "ein Aufruf an die Libyer, sich gegenseitig zu töten", sagte der libysche Vize-Außenminister Chaled Kaim. Kaim sprach von einem "Komplott" der internationalen Gemeinschaft gegen sein Land. Staaten wie Frankreich, Großbritannien und die USA hätten "den Willen", Libyen zu spalten.

Kurze Zeit später erklärte sich die libysche Führung jedoch grundsätzlich zu einem Waffenstillstand mit den Rebellen bereit. Vize-Außenminister Kaim sagte auf einer Pressekonferenz in Tripolis, zunächst müsse aber über die Details einer solchen Vereinbarung diskutiert werden. Kaim fügte hinzu, dass sein Land "positiv" auf die Resolution des UN-Sicherheitsrates reagieren werde und Zivilisten schütze wolle.

In Bengasi selbst löste die UN-Resolution Begeisterung aus. Menschen verfolgten im Zentrum der Stadt das mit Spannung erwartete Votum des Weltsicherheitsrates auf einer Großbildleinwand mit. Als das Ergebnis verkündet wurde brachen sie in laute Freudenstürme aus. Sie riefen "Libyen! Libyen!" und schwenkten die rot-schwarz-grünen Fahnen der Vor-Gaddafi-Ära. Viele schossen in die Luft, auch Feuerwerksraketen stiegen hoch.

Die ersten Luftangriffe stehen währenddessen möglicherweise kurz bevor: Frankreichs Premierminister François Fillon hatte sich am Donnerstag für eine militärische Aktion in Libyen "in den kommenden Stunden" ausgesprochen, wenn der Sicherheitsrat die Resolution verabschieden sollte. Norwegens Verteidigungsministerin Grete Faremo kündigte eine Beteiligung ihres Landes an der Militärintervention an. Auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sagte, wegen der kritischen Lage vor Ort ewarte er "unmittelbares Handeln".
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Flüchtlingsdrama in Libyen Auszug der Armen

Nach Angaben eines UN-Diplomaten haben sich auch Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate bereit erklärt, sich an einem Militäreinsatz zu beteiligen. Beide Staaten sind Mitglieder der Arabischen Liga, die in der Resolution explizit um ihre Mithilfe gebeten wird.
Italien stellt Luftwaffenbasen zur Verfügung

Die Europäische Union erklärte, die UN-Resolution biete der internationalen Gemeinschaft eine "klare Grundlage" für den Schutz von Zivilisten. Die EU sei bereit, die Resolution umzusetzen, erklärten EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Außenministerin Catherine Ashton in einer gemeinsamen Stellungnahme. Diese Äußerung bezieht sich aber eher auf die Umsetzung finanzieller Sanktionen sowie auf die Maßnahmen zur Durchsetzung des Waffenembargos.
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Regierungsgegner in Bengasi feiern die UN-Resolution zum Flugverbot über Libyen. (© AFP)

Die Nato will sich am Freitag mit ihrer Haltung zur Resolution befassen. Ein Nato-Diplomat sagte, jede Entscheidung werde sich an den drei Bedingungen messen müssen, die Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen gestellt habe: Die Notwendigkeit eines Einsatzes müsse eindeutig sein, es müsse ein juristisch klares Mandat geben, und die regionalen Organisationen müssten einverstanden sein.

Diese Bedingungen seien nun erfüllt, erklärte der britische Außenminister William Hague. Mitglieder der Arabischen Liga hätten ihre Bereitschaft erklärt, sich an der Durchsetzung der Flugverbotszone zu beteiligen. Nach Angaben eines UN-Diplomaten haben sich Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate zur Teilnahme an einem Militäreinsatz bereit erklärt. Kanada will sich laut Medienberichten mit sechs Kampfflugzeugen an der Durchsetzung der Flugverbotszone beteiligen.

Die Resolution sei notwendig, um "ein größeres Blutvergießen zu verhindern", erklärte Hague. Großbritannien wolle seine Verantwortung wahrnehmen. Frankreichs Außenminister Alain Juppé hatte zuvor gesagt, seine Regierung wolle die Resolution nach dem Votum umgehend umsetzen. Die UN-Botschafterin der USA, Susan Rice, sagte, der Sicherheitsrat habe auf den Hilferuf des libyschen Volkes reagiert.
Luftangriffe aus Sizilien

Aus Londoner Parlamentskreisen verlautete, britische Einheiten für Luftangriffe könnten sofort mobilisiert werden. Aus US-Regierungskreisen in Washington hieß es, man werde bis Sonntag oder Montag erste Einheiten einsatzbereit haben. US-Luftwaffenchef Norton Schwartz sagte, es könne bis zu einer Woche dauern, bis das Flugverbot von Einheiten aus Europa und den USA durchgesetzt werden könne.

US-Präsident Barack Obama habe bereits mit seinem französischen Kollegen Nicolas Sarkozy und dem britischen Premierminister David Cameron telefoniert, teilte das Weiße Haus in Washington mit. Die drei seien sich einig gewesen, dass Libyen umgehend alle Beschlüsse der Resolution befolgen und die Gewalt gegen Zivilisten beenden müsse. Sie hätten vereinbart, sich eng über die weiteren Schritte abstimmen zu wollen.

Italien kündigte an, seine Luftwaffen- und Marinebasen in Sizilien für Angriffe in Libyen zu Verfügung zu stellen, berichtet der britische Guardian - auch wenn die Regierung Silvio Berlusconis von allen europäischen Ländern die besten Beziehungen zu Gaddafi unterhält.
Gaddafi will der Welt "das Leben zur Hölle machen"

Gaddafi selbst hat angekündigt, im Falle eines internationalen Eingreifens der Welt "das Leben zur Hölle zu machen." "Er (der Westen) würde nie wieder Frieden haben", sagte der Diktator in einem am späten Donnerstagabend gesendeten Interview des portugiesischen Fernsehsenders RTP.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen habe kein Mandat, um sich in Libyen einzumischen, sagte Gaddafi weiter. "Wir werden keine Resolutionen oder Entscheidungen befolgen. Es ist nicht so, dass es Krieg zwischen zwei Ländern gibt", erklärte der Diktator, der Libyen seit mehr als 40 Jahren regiert. Nach der UN-Charta, so Gaddafi, dürfe sich der Sicherheitsrat nicht in interne Angelegenheiten eines Landes einmischen. Ein Angriff auf Libyen würde "einer Kolonisierung ohne Rechtfertigung" gleichkommen.
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* Tunisia-Libya refugees border crisis
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* Libya's leader Gaddafi speaks during an interview with TRT Turkish television in Tripoli

Bürgerkrieg in Libyen Angriffe aus der Luft

Gaddafi hatte am Abend in einer vom Fernsehen gesendeten Audiobotschaft einen Angriff auf Bengasi angekündigt: "Bereitet euch vor, wir kommen ab heute Abend", sagte Gaddafi. Es werde keine Gnade geben, die "Verräter" würden "aus jedem Viertel, aus jeder Straße, aus jedem Haus" verjagt werden. Zugleich sagte Gaddafi in der Ansprache, wer seine Waffen niederlege und die Stadt verlasse, werde verschont. "Wir werden ihn nicht verfolgen."

URL:
http://sueddeutsche.dehttp://www.sueddeutsche.de/politik/libyen-kampf-um-bengasi-sicherheitsrat-autorisiert-luftschlaege-gegen-gaddafis-regime-1.1073727

Copyright:
sueddeutsche.de GmbH / Süddeutsche Zeitung GmbH

Quelle:
(sueddeutsche.de/dpa/Reuters/dapd/AFP/jab/holz)

Hallo Claudia,

danke für die Infos. Allerdings finde ich diese langen kopierten Texte sehr antrengend zu lesen, und die Links zur Quelle lassen sich auch nicht direkt öffnen. Ich finde es bei so umfangreichen Artikeln übersichtlicher, wenn man nur einen Textabschnitt hier rein kopiert (damit man schon mal weiß, um was es geht und bei Interesse weiterleen kann), dazu dann eine Quellenangabe bzw. einen Link zum Anklicken. Weiß nicht, ob es nur mir so geht, oder ob andere Leser es auch als unangenehm empfinden. Aber vielleicht hast du dir ja was dabei gedacht (Links sind vielleicht nicht für jeden aufrufbar, Artikel bleiben nicht ewig im Netz o.ä.)? Nichts für ungut.

dto. Nela.
Nichtsdestrotz ist es gut, wenn Aktuelles eingestellt wird.

Danke für deinen Hinweis, werde ich gern beachten.
Was aber leider sein kann, das nach ca. 1 Jahr hinter einem Link was anders steht und man nicht mehr nachlesen kann, was dann sehr Schade ist.
Haben wir ja bereits mehrfach in alten Themen im Forum.

Claudia

EU: Gaddafis Milliarden in Europa

http://www.ardmediathek.de/ard/servlet/content/3517136?documentId=6859172

Libyen in Aufruhr: Rebellen verkünden Befreiung von Misrata

Es scheint, als habe sich das Blatt im libyschen Machtkampf gewendet. "Misrata ist frei", verkünden die Rebellen. Gaddafis Soldaten sind angeblich auf der Flucht.
Die libyschen Rebellen haben nach eigener Aussage das seit Wochen umkämpfte Misrata befreit. "Misrata ist frei", sagte ein Sprecher der Aufständischen der Nachrichtenagentur Reuters am Samstag in einem Telefonat. Die Truppen von Machthaber Muammar al Gaddafi seien auf der Flucht aus der im Westen gelegenen drittgrößten Stadt des nordafrikanischen Landes. Eine Bestätigung der Angaben aus unabhängiger Quelle gibt es dafür bisher nicht.
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Claudia

23.04.2011, 14:55 Schriftgröße: AAA
Proteste in Libyen
Niederlage für Gaddafi in Misurata
Die Rebellen gewinnen die Schlacht in der schwer umkämpften Hafenstadt. Die libysche Machthaber kündigt den Rückzug an. Doch von einer Kriegswende spricht noch keiner.
Nach wichtigen Geländegewinnen der Rebellen hat die libysche Führung einen Truppenrückzug aus der seit acht Wochen schwer umkämpften Hafenstadt Misurata angekündigt. Der "Bruder Führer" Muammar al-Gaddafi habe den Rückzug angeordnet, sagte Vize-Außenminister Chalid Kaim. Die Rebellen quittierten die Erklärung mit Hohn, äußerten aber auch Zweifel an den Rückzugsplänen.
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Claudia

Gespenstisches Warten auf Diktator Gaddafi

Auf Libyens Einladung hin reiste "Welt am Sonntag"-Redakteur Heimo Schwilk nach Tripolis, um Muammar al-Gaddafi zu treffen.
Der Anruf erreichte mich bei einem Spaziergang mit dem Hund im Wald. "Wollen Sie nach Tripolis reisen, um Gaddafi zu treffen?“, fragte eine männliche Stimme mit sächsischem Akzent. Alles sei vorbereitet, aber ich müsse mich rasch entscheiden, denn die Zeit sei knapp.
"Wer arrangiert die Reise, und warum gerade ich?“ Die Präsidentin, sagte die Stimme, Sie wissen schon: Bagdad 2003. Ja, ich ahnte es, die mysteriöse Präsidentin aus dem Thüringischen, Kopf des deutsch-arabischen Friedenswerks, irgendwann zu DDR-Zeiten gegründet, gut vernetzt mit den sozialistisch-nationalistischen Baath-Parteien des Nahen Ostens. Und seit Jahren auch mit Muammar al-Gaddafis Apparat.

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Claudia

Video Libyen

Claudia

Neuer-Gaddafi-Bluff-im-blutigen-Libyen

Claudia

Unruhen in Libyen Schwere Zerstörungen in Tripolis

Der Volkskongress niedergebrannt, Autos abgefackelt: Nach einer Nacht des Protests ist Libyens Hauptstadt verwüstet. Flüchtlinge aus dem Land berichten von einem "wahren Gemetzel"

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Claudia

...hmmm.... könnte es sich da ggf. um eine ältere Meldung handeln???


Heinz87

Der Artikel ist vom 21.02.2011, also gut zwei Monate alt.

Bericht:
Bemühungen um Kontensperren gegen Gaddafi teils erfolglos

Los Angeles (AFP) - Die internationalen Bestrebungen, dem libyschen Machthaber Muammar el Gaddafi den Geldhahn zuzudrehen, laufen einem Bericht der "Los Angeles Times" zufolge in einigen Teilen der Welt ins Leere. Obwohl die USA und die Europäische Union bereits 60 Milliarden Dollar (41 Milliarden Euro) an Investitionen oder auf Bankkonten eingefroren haben, scheuten sich viele Länder mit starken wirtschaftlichen Beziehungen zu Libyen, Guthaben von Gaddafi zu sperren, berichtete die Zeitung am Sonntag. Dazu gehörten die Türkei sowie Kenia und andere afrikanische Länder.

Quelle: AFP

EU pumpt Hunderte Millionen in wohlhabende Türkei

Weniger als die Hälfte des Geldes aus Brüssel kommt wirklich armen Ländern zugute. Größter Nutznießer der EU-Hilfen ist ausgerechnet die Türkei.

Das Projekt hatte den schönen Namen "Ich tanze, darum bin ich. Eine belgische Hilfsorganisation wollte damit Teenagern in Burkina Faso bei der "soziokulturellen Integration helfen. Mehr als 460.000 Euro bekamen die Belgier dafür von der EU-Kommission. Burkina Faso gehört zu den ärmsten Ländern der Welt, ein Mensch dort muss nach UN-Berechnung mit einem Euro pro Tag überleben.

Im Vergleich zu Millionengeldern, die Jahr für Jahr aus Brüssel an Despoten wie Libyens Machthaber Muammar al-Gaddafi gingen, nimmt sich das Projekt in Westafrika lächerlich aus. Doch spätestens mit Beginn des Arabischen Frühlings muss sich Brüssel stärker denn je die Frage gefallen lassen, wie gerade in Zeiten der Krise Hilfsfonds gezielter eingesetzt werden können.

Wichtiger noch: Wie der falsche oder gar korrupte Einsatz der Milliardengelder aus den 27 EU-Staaten sanktioniert werden kann. Diese Konditionalität, so gibt man in der EU-Hauptstadt hinter vorgehaltener Hand zu, ist in den vergangenen Jahren viel zu wenig beachtet worden.

Türkei erhielt 2009 mehr als eine halbe Milliarde Euro

Eine Studie der euroskeptischen Organisation Open Europe belegt nun, dass weniger als die Hälfte der Gelder aus Brüssel wirklich armen Ländern zugute kommen. So führt die Türkei im Jahr 2009 mit rund 550 Millionen Euro die Rangfolge der Hilfsempfänger an.

Allerdings sind dabei auch Gelder aus den Töpfen eingerechnet, die Brüssel EU-Kandidaten zur Vorbereitung auf die Mitgliedschaft bereitstellt. Daraus ergibt sich, dass rund 50 Prozent der von der EU bereit gestellten Gelder nicht an Hilfsorganisationen geht, sondern direkt an die Regierungen, was eine Kontrolle schwieriger macht.

Europa ist weltweit der größte Geber, 2010 kamen aus den 27 Mitgliedsländern fast 54 Milliarden Euro. Rund zehn Milliarden Euro konnte die EU-Kommission selbst ausgeben.

Deutsches Budget für Entwicklungshilfe: sechs Milliarden Euro

Das deutsche Budget für Entwicklungshilfe liegt im Jahr 2011 bei insgesamt mehr als sechs Milliarden Euro; 825 Millionen davon gehen als Deutschlands Beitrag direkt an den Europäischen Entwicklungsfonds (EEF), also in Brüsseler Hände. 2010 gab die Bundesrepublik nach offiziellen Angaben 0,38 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für staatliche Hilfen an ärmere Länder aus. Eigentlich will Berlin bis 2015 mindestens 0,7 Prozent des BIP für Entwicklungshilfe verwenden, doch angesichts leerer Kassen scheint dieses Ziel in weiter Ferne.

Umso kritischer schaut man deshalb, wie anderswo öffentliche Gelder im Entwicklungsbereich ausgegeben werden. Im Herbst 2008 eröffnete die EU-Kommission in Bamako, der Hauptstadt von Mali, ein Migrationszentrum. Es sollte als erste Anlaufstelle in der Subsahara helfen, illegale Auswanderung zu unterbinden und legale zu fördern. Letztere ist ein Kernziel der EU-Kommission. Innenkommissarin Cecilia Malmström will die zirkuläre Migration unbedingt fördern Auswanderungswillige können für eine begrenzte Zeit legal in Europa arbeiten, kehren dann aber in ihre Heimat zurück.

Zehn Millionen Euro steckte die EU-Kommission in das Zentrum. Nach Angaben von Open Europe konnten aber bisher nur sechs Malier vermittelt werden, denn nur Spanien hat Arbeitskräfteabkommen mit Bamako vereinbart. Und ohne Einwilligung der Mitgliedstaaten kann keine Vermittlung stattfinden. Der EU-Kommission zufolge nahmen bisher 5000 Personen die Angebote des Zentrums in Anspruch, beispielsweise Rechtsberatung. Malmström gibt trotzdem zu: Das Projekt hat nicht den Erfolg gebracht, den wir uns erhofft hatten.

EU-Kommission bestreitet Vorwurf

Berechnungen von Open Europe ergeben, dass Pro-Kopf in der europäischen Nachbarschaft und Kandidatenländern rund 7,30 Euro ankommen, während es in Schwarzafrika nur 2,70 Euro sind. Geopolitische Erwägungen und alte koloniale Bindungen diktieren, wo das Geld hingeht, schreibt Autor Stephen Booth.

Ein Vorwurf, den die Kommission zurückweist. Das ist absolut falsch, so eine Sprecherin von Andris Piebalgs, EU-Kommissar für Entwicklung. Wir geben in insgesamt 150 Ländern Gelder und sind präsent in fragilen Regionen, wo andere Staaten nicht hingehen etwa in Sierra Leone oder Afghanistan.

Brüssel weist auch darauf hin, dass die Ausgaben aus dem Entwicklungsbudget in den vergangenen Jahren immer als korrekt entlastet wurden. Dies ist Aufgabe des Europäischen Rechnungshofes, unabhängiger Prüfungsfirmen und des EU-Parlaments.

Nicht im Sinne des Steuerzahlers

Fälle von Korruption konnten nicht nachgewiesen werden. Trotzdem stößt man auf Zustände, die nicht im Sinne des Steuerzahlers sein können. Nach Recherchen der Sunday Times verfällt beispielsweise ein Prestigeprojekt, ein aus EU-Geldern finanziertes Medizinzentrum in Freetown, der Hauptstadt von Sierra Leone. Die schlecht gebauten Gebäude versinken im Schlamm. Hunderte Krankenhausbetten, eine Spende der Vereinten Nationen, stehen im Freien und verrotten wegen der hohen Luftfeuchtigkeit, heißt es.

Open Europe kritisiert zudem, dass rund zehn Prozent des Entwicklungsbudgets an andere internationale Geber wie die Uno oder die Weltbank gingen. Durch doppelte und dreifache Verwaltungskosten ginge so unnötig Geld verloren. Brüssel weist allerdings darauf hin, dass eine Umsetzung von Projekten durch die Behörde selbst wesentlich teurer wäre als die Kooperation mit anderen großen Organisationen.

Seit 2004 haben nach Angaben der Kommission im Rahmen von EU-Hilfsprojekten mehr als 31 Millionen Menschen Zugang zu Trinkwasser bekommen und neun Millionen zu Gesundheitsversorgung. Neun Millionen Kinder bekamen eine primäre Schulbildung.

Quelle: Welt Online