Danke, Soly, der Vorschlag zur Verschiebung der Wahl auf den 16.Oktober kam von der Wahl-Kommission am Sonntag.
Heute hat die Übergangs-Regierung den 24.Juli bestätigt.

Was die derzeitige Berichterstattung, vor allem in den deutschen Medien, betrifft...

Und, Lyle, das beziehe ich jetzt mal auf 'sie'...

ja sicher!war auf sie/tn politiker bezogen

(mein) stand heute: wahlen sind am 16.10.
mal sehen was morgen nach dem gebet passiert...
vielleicht doch doch wieder 24.7. ;-)

http://www.tunisienumerique.com/2011/05/...a-constituante/

Was für ein Hin und Her....

Wahlen sollen verschoben werden

Nicht ganz - die Regierung hatte auch nur ihre MEINUNG kundgetan, denn es besteht u.a. auch keine Klarheit darüber, ob nun die Kommission oder die Regierung den Wahltermin festlegt. Allerdings bekennen sich mehr und mehr Personen zur Verschiebung der Wahl (16. oder 24. Oktober). Meines Erachtens stand das auch kaum jemals in Zweifel, es wurde nur das übliche politische um-den-heißen-Brei-schleichen (andere sagen auch "Wählertäuschung") durchgeführt - ist ja in Deutschland nicht anders.

Und mal ernsthaft überlegt - was machen die paar Wochen mehr oder weniger aus? Es wird doch nur eine Kommission gewählt, die zum einen die neue Verfasusng ausarbeiten und zum anderen eine neue Übergangsregierung und einen neuen Übergangspräsidenten bis zur echten Wahl bestimmt (mit anderen Worten ist es diesmal eine indirekte Wahl über Wahlmänner).

Die WIRKLICHE erste Wahl für das Parlament und den Präsidenten in Tunesien findet nämlich vermutlich erst 2013 statt, und erst dann ist der derzeitige Wahlkampf abgeschlossen, und bis da hin schlagen noch viele Wellen an den Strand Tunesiens.

Es ist mittlerweile so gut wie sicher, dass die Wahlen am 16. Oktober stattfinden, was ich auch besser finde, da die Zeit bis zum 24. Juli vermutlich nicht gereicht hätte. Ich stimme auch mit Frogger im Großen und Ganzen zu in ihrer Analyse.

Was mir wirklich große Sorgen bereitet ist aber der Zuspruch, den die islamistische Partei Ennahdha innerhalb der Bevölkerung findet (etwa 30% würden für diese Partei stimmen wenn man der jüngsten Meinungsumfrage Glauben schenkt). Diese Partei, die gerne von sich behauptet, sie wäre eher mit der türkischen AKP vergleichbar, ist keine politische Partei im eigentlichen Sinne, sondern eher eine missionarische Bewegung (wurde auch als solche gegründet), und ist eine große Gefahr für die Frauenrechte und für die öffentlichen Freiheiten in Tunesien im Allgemeinen.

Nicht notwendigerweise, die meisten Mißgriffe der letzten Wochen (Beschimpfungen arbeitender und nicht verschleierter Frauen, Weigerung Frauen die Hand zu geben, Verbot von Musikveranstaltungen, etc.) kamen z.B. nicht aus der Nahda, sondern von den Salafisten und ihren Sympathisanten. Wem allerdings die Nahda zu zahm ist, der wird dann zu den Salafisten weiterwandern, die das wirkliche Problem darstellen (und auch die werden großzügig finanziert).
Inwieweit allerdings eine Partei, die der AKP vergleichbar ist, vorteilhaft ist, ist eine andere Frage, denn Tunesien ist nicht die Türkei, nicht von der Anzahl der Staatsbürger, nicht von der wirtschaftlichen und schon gar nicht von der regionalpolitischen Stellung her, ganz davon zu schweigen, daß Tunesien im westlichen Ausland durch Auswanderer nicht den Einfluß hat, den die Türkei mittlerweile z.B. in Deutschland hat. Und wie das Beispiel der AKP zeigt, braucht es da nur den richtigen Mann an der Spitze, um den politisch-religiösen Kurs zu wenden.
Allerdings wird die Nahda, und ich schätze, daß sie um die 40-60% politischen Einfluß (Wahlergebnis) liegen wird, einen bedeutenden Einfluß auf Tunesien ausüben, zumal damit zu rechnen ist, daß sich die anderen Klein- und Kleinstparteien vorwiegend mit der politischen Kursfindung und sich selbst beschäftigen werden und daher selbst dann, wenn die Nahda nur 30% erreichen würde, dies trotzdem für eine politische Mehrheit ausreicht.
Doch, wie gesagt, dies ist nicht per se negativ, kann aber natürlich schnell ins negative umschlagen. Andererseits - wenn die Mehrheit oder auch nur eine qualifizierte Minderheit in einer Wahl diese Entscheidung trifft, dann sollte es respektiert werden, denn reale Demokratie heißt ja in erster Linie, daß das Schaf seinen Metzger selbst aussuchen darf (im Gegensatz zur theoretischen Demokratie, bei der Metzger abgeschafft sind).

Das ist doch mal sinnvoll: aus 15 mach 1!!!

Die Al Wifak Al Jomhouri-Partei und 14 weitere haben sich zur Pôle Démocratique pour la Modernité et le Progrès (PDMP)zusammengeschlossen. Die offizielle Bekanntgabe folgt.

http://www.tuniscope.com/index.php/article/7780/actualites/politique/democratique-511718

Für was hätte die Zeit nicht gereicht, neue Parteien bekannter zu machen, noch div. Dinge in die Wege leiten? Ehrlich eine demokratische wahl wird es wohl eh nicht werden. Was man schon wieder überall mitbekommt was gemauschelt wird, die Partei muss noch das und das machen, die wollen Bekannter werden usw. normal hätte die Zeit völlig ausgereicht um Neuwahlen im Juli durchzuführen.

Wie kann ich im Mai feststellen das es nicht aussreicht? Erst hieß es, es war eine Empfehlung, nein wir wählen im Juli und zwei Tage später reicht die Zeit nicht?

Naja es stinkt zum Himmel.

Claudia

Darum geht es doch gar nicht, sondern darum die Wahlen logistisch zu organisieren (Wählerlisten erstellen, Wahlhelfer ausbilden, Software zu beschaffen/programmieren, etc, ein Zeitplan dazu mit den einzelnen Tasks wurde bereits veröffentlicht). Es sind einfach zu viele Baustellen offen. Der Interimspräsident soll einen Termin Anfang September vorgeschlagen haben, mal sehen ob das Beachtung findet.

@Forgger: Ennahdha als gemäßigt einzustufen ist ein großer Fehler. Deren Vertreter sind Meister der Doppelzüngigkeit, außerdem tolerieren sie die Übergriffe, die es gegeben hat (keine Verurteilung, keine Stellungnahme). Da wird Psyco-M zum Partei-Kongress eingeladen, und ruft in seinem Song zum Mord am Filmregisseur Nouri Bouzid auf und wird mit "Allahu Akbar"-Rufen bejubelt, ein Mitglied der Partei verlangt in einem Video das Recht, Frauen die freizügig rumlaufen vergewaltigen zu dürfen, ein hochrangiger Mitglied nimmt am Treffen der Scharia-Befürworter teil, nur um wenige Beispiele zu nennen. Rached Ghannouchi möchte übrigens den Tourismus langfristig abschaffen und durch Landwirtschaft ersetzen, und Alkoholverkauf mittelfristig verbieten. Tolle Aussichten, oder?

Ich denke, dass die momentane Situation und die Wahl-Verschiebung für diese Parteien mit den islamistischen Ansichten nahezu ideal sind, um noch mehr Wähler zu finden.

Das ist teilweise aber auch das Ergebnis der vorhergehenden Politik, die die Leute so abstumpfen liess, dass viele nicht über den Tellerrand gesehen haben, oder es sie schlichtweg nicht interessierte, weil es quasi nur eine Partei gab.

Aber scharf ist auch, dass gerade diese Partei im Wahlkampf masenweise Parfüm als Werbegeschenke rausschmeißt,welches sie selbst als haram einstufen.
Jezt brauchts nur noch Leute, die den Mist glauben (Oder besser durchschauen).

Im Ernst:
Mir macht der Vorstoß und die die Größenordnung dieser Strömung große Sorgen.

So ist es und leider bekommt es keiner mit, oder man will es nicht wahrhaben. Eine Wahl hätte auch im Juli stattfinden können.
Wenn es demokratisch zugehen würde, könnte man eh die Wahl anfechten, da sie nicht verfassungsgemäß (derzeitige Verfassung) stattfindet und wenn man jetzt Monate weiter nach hinten verschiebt, wird man sicher ganz andere Gründe haben.

Claudia

Ich habe noch in Tunesien erlebt das etwas zu einem vereinbarten Termin fertig//geliefert/abgeschlossen ist. Warum sollte das mit den Wahlen anders sein.
Projektmanagement war noch eine Stärke, wenn überhaupt vorhanden.

Wenn wundert es das die Wahlen verschoben werden. Der Termin wurde im Eifer des Gefechts nach der Revolution bekannt gegeben ohne das man über haupt einen Plan hatte was es heißt eine "demokratische" Wahl vorzubereiten. Und wahrscheinlich hat man sich dazu auch erst in den letzten Wochen ernsthaft Gedanken gemacht.

Die Frage ist, wie viel Zeit man wirklich gewinnt - und wie diese genutzt wird!
August wählt wegen Ramadan flach, woher und nachher wird geheiratet und im September ist man mit Einschulung etc beschäftigt....

was hat das heiraten und einschulen mit dem wahltermin zu tun.. meinst du nicht das soetwas parallel laufen kann/muss?:)

Lyle?! Parallel laufen?!? Hier??? Wie das denn???

Nee, da hat Picknicker wohl Recht. Man muss und wird Prioritäten setzen...

Aber Ennahda protestiert doch mächtig gegen die Verschiebung. Ich denke eher es ist von Nachteil für sie, denn nun haben die anderen Parteien mehr Zeit sich bekannt zu machen.

Nach vorherigen Umfragen sinkt das Ennadha-Ergebnis, wenn auch nicht bedeutend.

Langsam aber sicher sammeln und sortieren sich die anderen Parteien. Das eine oder andere Parteiprogramm steht inzwischen auch. D.h. sie holen langsam auf.
Überall finden vermehrt Parteiversammlungen und öffentliche Sitzungen statt, viele Termine dazu werden u.a. auf Twitter bekannt gegeben.

Was letztendlich dabei rauskommt? Wir werden es erleben...

Nun, wirklicher Extremismus sieht für mich anders aus - es kommt halt darauf an, wo man die Grenze ziehen will; die ziehen Europäer sicher an einer anderen Stelle als die Bewohner eines Islamischen Landes.
Anders sähe es aus, wenn diese Bestimmung aus der Verfassung Tunesiens verschwände und Tunesien ein säkulares Land würde - doch zur Zeit jedenfalls ist Tunesien ein islamisches Land und da ist es nur natürlich, wenn dort auch islamische Parteien gewählt werden. Diejenigen, die sich gegen die Nahda-Partei aussprechen, müßten konsequenterweise dafür agitieren, die islamische Religion aus der Verfassung und Politik zu beseitigen, interessanterweise aber schrecken davor viele zurück (nicht alle, es gibt durchaus Leute, die ein säkulares Tunesien wollen). Da kann man sich dann nicht wundern, daß dieser Wunsch entsprechend bedient wird - die Partei hat ja nicht deshalb 30% Zuspruch, weil sie die Bürger mit vorgehaltener Pistole dazu zwingt, nicht wahr?

EINE Diktatur hat Tunesien gestürzt, doch das Land hatte zwei, und die zweite steht zumindest im Moment nicht zur Disposition, also muß man sich damit arrangieren, oder die Mehrheit davon überzeugen, auch an deren Fundamenten zu sägen.

Inzwischen kenne ich eine ganze Reihe einfacher Leute, die eigentlich "unpolitisch" sind, d.h., die eher nach den Regeln ihrer Großfamilie leben als nach denen des Staates. Neuerdings stelle ich fest, daß dort eine große Verunsicherung herrscht, inwieweit diese Partei nicht doch irgend etwas mit dem "lieben Gott" zu tun hat und ob man die nicht wählen müsse, um auf "Nummer Sicher" zu gehen, keinen Ärger mit Gott zu bekommen.
Allerdings ist mir nicht klar, inwieweit derzeit die Moscheen als Wahlkampfbühnen dienen oder nicht. Wenn hier mit der "Himmelskeule" gedroht wird wird/würde, kommt/käme das schon einer Nötigung sehr nahe.
- Man vergesse nicht: In den 1960er Jahren gab es hier noch die sogenannten "Kanzelaufrufe" zur Wahl "christlicher Parteien", die je nach Pfarrer auch sehr drastisch ausfielen und durchaus auch Himmel- und Hölle-Argumente enthalten konnten.

Heinz87

Laut Le Temps, Tunis 26. Mai 2011 sollen alkoholische Getränke zunächst (vor dem endgültigen Verbot) mit höheren Steuern versehen werden. Argumente für das Alkoholverbot sind u.a., daß dadurch Arbeitsplätze geschaffen würden und die Arbeitslosigkeit beseitigt werden könnte.

Heinz87

Alkoholverbot schafft Arbeitsplätze? Wie soll denn das gehen?

Siehe Prohibition in den USA
:-)

Allerdings vergesse man auch nicht, wohin das die Kirche in Deutschland gebracht hat.



Nicht mehr und nicht weniger, als wenn ein Weltuntergangs-Prediger in Deutschland auf der Straße im Büßergewand herumläuft und ruft "das Atom-Ende ist nah! Schwört der Technologie ab, wählt Grün!".

Wenn Tunesien jemals auf den Pfad der DEMOkratie gehen will, dann muß sie die THEOkratie zwangsläufig nach hinten stellen - oder umgekehrt. In jedem Falle aber ist das nicht unser Bier, solange jeder Tunesier seine Wahl ohne Zwang, gleich und mit einfacher Stimme treffen kann, denn genau das ist es ja, was der Westen unisono fordert.
Niemand sagt zudem, daß die Demokratie die beste der Regierungsformen ist und so, wie ich es einschätze, ist vielen, wenn nicht den meisten, Tunesiern die Gesellschaftsform völlig total schnuppe, solange für ihr geistiges und körperliches Wohl gesorgt ist (Ist das denn in Deutschland anders? War es im alten Rom anders?).