Treffen mit Herrn Jouini, Minister für Planung und internationale Kooperation am 31.01.2011
Auch in den staatlichen Institutionen sieht es ähnlich aus: Die normalen Aktivitäten wurden wieder aufgenommen. Bei einem Treffen im Ministerium für Planung und internationale Kooperation am 31. Januar 2011 zwischen Minister Mohamed Nouiri Jouini, den bilateralen Kammern und Unternehmern wurde Folgendes diskutiert:
Der Minister dankte den Unternehmern für ihr zahlreiches Erscheinen und für ihr Interesse an der Zusammenarbeit mit der neuen Regierung.
Er betonte, dass das Treffen vor allem dazu diene, den wirtschaftlichen Akteuren zuzuhören, und bei einem Treffen des Ministerrats am 1. Februar 2011 die erzielten Ergebnisse vorzustellen.
Außerdem erklärte er, dass Tunesien sich deutlich für politische, soziale und wirtschaftliche Freiheiten entschieden hat. Die tunesische Regierung ist dabei, die kommenden Wahlen vorzubereiten und die Ergebnisse der Wahlen sicher zu stellen.
Darüber hinaus hat er seine Unterstützung für Unternehmer in Tunesien zugesagt und die Prioritäten der Regierung vorgestellt:
1) Soziale Ordnung: Die Regierung wird sich für die finanzielle Unterstützung von betroffenen Personen (kleine Händler, etc.) einsetzen und die Transparenz der Verteilung dieser Mittel sicherstellen. Darüber hinaus werden die Regionalräte aufgelöst und die 24 Gouverneure innerhalb der nächsten 48 Stunden ersetzt.
2) Verwaltungsstrukturen, die zu einer Verlangsamung der Wirtschaft beitrugen, sollen verbessert werden.
Minister Jouini hat ausländischen Unternehmern seine Unterstützung zugesichert, um einen Erhalt der Arbeitsplätze zu garantieren.
Ein Programm des Staates soll benötigte Ressourcen mobilisieren, gleichzeitig werden mögliche Einsparungspotenziale auf der Seite der Ausgaben untersucht.
Abschließend hat er den bilateralen Partnern wie Weltbank und Europäischer Zentralbank seine Unterstützung und die Fortsetzung der Schuldentilgung zugesichert. Im Anschluss erteilte er den anwesenden Unternehmern das Wort:
Beitrag von Ferdinand Terburg, Präsident der AHK Tunesien:
Herr Terburg zeigte sich erfreut über das große Interesse seitens der Unternehmer an der Diskussionsrunde. Es sei notwendig, Bilanz zu ziehen, da einige Mitgliedsunternehmen Schäden erlitten hätten und andere aufgrund der fortgesetzten Streiks mit einer Verlangsamung ihrer Aktivitäten konfrontiert sind.
Er gab das Wort weiter an Frau Ossenbrink, Geschäftsführerin der AHK Tunesien. Sie erklärte die Rolle der AHK, die momentan zwei wesentliche Aufgaben wahrnehme:
Einerseits muss, auch bei der Kommunikation nach Deutschland, über die positive Lage in Tunesien informiert werden, um das Vertrauen in den Standort Tunesien auch in Zukunft zu gewährleisten. Die Mehrheit der Unternehmen haben ihre normalen Aktivitäten wieder aufgenommen und sind zum Arbeitsalltag zurückgekehrt.
Im Gegensatz dazu müssen in Tunesien auch die Probleme erwähnt werden, von denen einige Mitgliedsunternehmen zum Beispiel im Zusammenhang mit der UGTT betroffen sind.
Diese Probleme können wie folgt zusammengefasst werden:
- Unsicherheit aufgrund der Abwesenheit von Sicherheitskräften und der Vorschlag, einen Beitrag zu ihrer Bezahlung zu leisten
- Unrealistische Forderungen seitens der Gewerkschaften, die eine Wiederaufnahme der normalen Bedingungen verhindern
- Verspätungen bei der Be- und Entladung von Containern im Hafen von Radès, die aufgrund verkürzter Arbeitszeiten zu einem Stau der Container führten
Der Minister versprach, die von den Unternehmen geschilderten Probleme dem Ministerrat vorzustellen, um schnelle Lösungen zu finden. Er sicherte die Unterstützung der Regierung zu. So sei in Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Industrie und Technologie ein Krisenstab eingerichtet worden, an die Unternehmen ihre Probleme und Vorschläge richten können (Krisenstab im Ministerium für Planung und internationale Kooperation, Herr Zekri, 71 849 596, Email : z.noureddine@mdci.gov.tn).
Das Engagement ausländischer Firmen ist entscheidend für Tunesien, da es 1/5 der tunesischen Wirtschaft repräsentiert. Auf der anderen Seite ist Tunesien heute mit einer neuen Ausgangslage konfrontiert und muss ein offenes Ohr für soziale Akteure haben. Der Minister betonte, dass die Unternehmen die Rechte der Beschäftigten respektieren und Antworten auf sich neu auftuende soziale Fragen finden müssen.
Tunesien müsse auf seine Partner zählen können und sich von ihrer Seite auf eine engagierte und standhafte Unterstützung verlassen können. Es sei Zeit, sich gegenseitig beizustehen. Dies ist einer der Gründe für die Schaffung eines Krisenstabs im Ministerium für Planung und Kooperation, an den Unternehmen Probleme, aber auch Vorschläge und Lösungsansätze richten können. Die Gründung von Plattformen für die Förderung des Dialogs auf regionaler Ebene soll durch die Ersetzung der Gouverneure vorangetrieben werden.
Auch betonte er die Wichtigkeit der Kommunikation mit dem Ausland, um zu verhindern, dass sich ausländische Unternehmen nach anderen Standorten umsehen.
Darüber hinaus sind Workshops und Konferenzen geplant, die sich mit politischen, wirtschaftlichen und sozialen Fragen beschäftigen sollen. Außerdem hat die Regierung ein Merkblatt herausgegeben, das als Kommunikationsbasis mit dem Ausland dienen kann.
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