Rettungsversuche für die Übergangsregierung
In Tunesien überschlagen sich die Ereignisse. Interimspräsident Mebazza und Ministerpräsident Ghannouchi kündigten ihren Austritt aus der Partei RCD an. Damit wollen sie sich von der Ben-Ali-Partei distanzieren und die Übergangsregierung retten. Die Bevölkerung hofft auf Ruhe.

Von Marc Dugge, ARD-Hörfunkstudio Westafrika

Auf einmal wird auf den Straßen von Tunis gestritten - und wie. Eine Universitätsdozentin kann sich nicht mehr beherrschen: ''Wer weiß denn, wer all die Menschen umgebracht hat, die friedlich demonstriert haben? Tunesien muss jetzt allein auf die Beine kommen!'' Es ist für sie ein Skandal, dass auch die Oppositionspartei Ettajdid sich der Übergangsregierung angeschlossen hat und so mit alten Ben-Ali-Kadern zusammenarbeitet. ''Aber dann droht uns doch das Chaos'', antwortet ein Mann - und weiter: ''Sie sind doch eine Kommunistin, geben Sie?s zu!''

Zwei Stockwerke höher, in der Zentrale der linken Oppositionspartei Ettajdid, schließt Parteiführer Jouneidi Abdeljawad die Tür zum Konferenzraum. Es ist hier nicht leicht, einen ruhigen Ort zu finden. Denn überall wird lautstark diskutiert, telefoniert, argumentiert. Und dann ist da noch der Lärm der Hubschrauber, die permanent über der Stadt kreisen.

''Wir haben es uns mit der Entscheidung nicht leicht gemacht'', sagt Ettajdid. ''Aber angesichts der ernsten Situation in unserem Land, der Gefahren, die seiner Zukunft drohen, haben wir uns dafür entschlossen, unsere Verantwortung wahrzunehmen und eine Übergangsregierung zu schaffen, die eine echte politische Reform, demokratische Wahlen vorbereitet.''

Rückzug nach großer DemonstrationDas hatten die Führer der mächtigen Gewerkschaft UGTT zunächst auch so gesehen. Aber dann gab es eine große Demonstration vor der Gewerkschaftszentrale. Hunderte forderten den Rückzug aus der Übergangsregierung. Sie riefen die Organisation auf, sich nicht mit den ehemaligen Ben-Ali-Anhängern einzulassen, auf einen radikalen Neuanfang zu setzen.

Mit Erfolg: Die Gewerkschaft zog ihre drei Minister wieder ab. Die Konsequenz: Einen Tag nach ihrer Gründung wackelt die Übergangsregierung schon. Sicher auch deshalb sind der tunesische Präsident und der Ministerpräsident am Abend aus der alten Ben-Ali-Partei RCD ausgetreten.

Jürgen Teres, Maghreb-Beauftragter der Hanns-Seidl-Stiftung, denkt nicht, dass die Parteiaustritte viel bewirken werden: ''Ich glaube, man muss es den Wählern überlassen, inwieweit die Politiker glaubhaft machen können, dass sie an dem alten, diktatorischen Regime nicht entscheidend beteiligt waren, integer geblieben sind. Es geht jetzt nur darum: Wie organisieren wir den Übergang?''

''Wir sind geduldig''Viele Tunesier wollen nur eins: Dass dieser Übergang einigermaßen geordnet abläuft, dass das Land zu Ruhe und Ordnung zurückfindet. Das geschieht, wenn auch langsam.

Immer mehr Geschäfte in Tunis machen wieder auf, das Leben kehrt auf die Straßen zurück. Auch wenn die Schlangen vor den Bäckereien noch lang sind. Nebil steht hier in der Großmarkthalle schon lange an - aber was soll?s, sagt er: ''Wenn es kein Brot mehr gibt, ist das doch nicht schlimm. Dann essen wir halt etwas anderes. Jahrelang wurden wir von Ben Ali mit allem Möglichen abgespeist, gefüttert, gekauft. Nun ist das anders. Wir sind nicht für Brot auf die Straße gegangen, sondern für die Freiheit. Wir sind geduldig.''

Quelle
SWR Nachrichten

In Tunesien bleibt Ministerpräsident Mohammed Ghannouchi an der Spitze der Übergangsregierung. Im Zuge der mit Spannung erwarteten Kabinettsumbildung wurden aber zentrale Ministerposten, die bislang Vertraute des gestürzten Präsidenten Zine El Abidine Ben Ali innehatten, neu besetzt, wie Ghannouchi am Donnerstagabend bei einer Ansprache im Fernsehen sagte. Einen Wechsel gab es unter anderem bei den Schlüsselressorts Äußeres, Inneres, Verteidigung sowie Finanzen.

http://www.focus.de/politik/weitere-meld...aid_594374.html

Eine Auflistung der Mitglieder der aktuellen Ãœbergangsregierung findet man hier!

es bleibt spannend...ich bin sehr gespannt auf die Wahlen ujnd hoffe das dann der Wahlkampf einigermassen friedlich bleibt.

Eigentlich solten diese Posten gestern neu belegt werden, was aber nicht der Fall gewesen ist.

Hat jemand schon Infos wer diese Ministerposten inne hat, oder sind sie noch nicht besetzt?

Claudia

In der Tagesschau ARD läuft heute die Nachricht, dass diese Ministerposten neu besetzt wurden, allerdings ohne Nennung von Namen. Woher hast Du die Nachricht, dass die Umbesetzung noch nicht erfolgt ist? Oder habe ich Dich falsch verstanden?

Ich schrieb: gestern sollten diese neu besetzt werden.

Gerade habe ich die Info bekommen das sie neu besetzt sind und auch die Namen feststehen.

Auch der Tourismusminister ist erneut neu besetzt worden.

Claudia

Claudia, einen Link zu einer Liste hatte ich doch gestern abend schon gepostet.

Die Liste der neu benannten Minister findet man im Videotext auf TV Tunisie Nationale.

Hallo Claudia, die Ministerposten wurden gestern neu besetzt und bereits heute um 8.00 in der Tagesschau wurde dies verkündet. Sicher bist Du berufstätig und hast daher bisher noch keine Tageschau gehört. Gruß Gisela

Was sind das für Leute und was haben die <vorher gemacht? weiss das jemand?

Ja.

Das ist richtig, meine Worte bezogen sich ja auch auf den Vortag wo dies erfolgen sollte aber nicht erfolgte.

Deshalb hat sich alles überschnitten hier im Thema.

Für alle noch mal die aktuelle derzeitige Übergangsregierung siehe Liste:
Stand: 27. Januar 2011, 21.00 Uhr Quelle: http://www.tunesientourist.com/forum/viewtopic.php?f=7&t=49&view=unread#unread

Minister:
Premierminister: Mohamed Ghannouchi

Justizminister: Lazhar Karoui Chebbi
Verteidigungsminister: Abdelkarim Zbidi
Außenminister: Ahmed Ouneis
Innenminister: Farhat Rajhi

Finanzminister: Jaloul Ayed
Kulturminister: Ezzeddine Bech Cheouech
Minister für Beschäftigung und berufliche Bildung : Saïd Ayadi
Religionsminister: Laroussi Mizouri
Minister für lokale und regionale Entwicklung: Ahmed Néjib Chebbi
Minister für höhere Bildung: Ahmed Brahim
Gesundheitsministerin: Habiba Zehi
Minister für Wirtschaft und Tourismus: Mokhtar Jalouli
Erziehungsminister: Tayeb Baccouch
Minister für soziale Angelegenheiten: Mohamed Nacer
Minister für Landwirtschaft und Umwelt: Mehdi Houas
Minister für Planung und internationale Zusammenarbeit: Mohamed Nouri Jouini
Minister für Industrie und Technologie: Mohamed Afif Chalbi
Ministerin für Frauenangelegenheiten: Lilia Abidi
Minister für Transport und Verkehr : Yassine Ibrahim
Minister für Jugend und Sport: Mouhamed Aloulou

Staatssekretäre:
Staatssekretär beim Ministerpräsidenten: Abdejlil Bedoui
Staatssekretär beim Premierminister, zuständig für administrative Entwicklung: ??
Staatssekretär für wirtschaftliche und soziale Reformen: Ilyes Jouini
Staatssekretär: Abdelhakim Bouraoui
Staatssekretär beim Minister für auswärtige Angelegenheiten: Radhouane Nouisser
Staatssekretär beim Minister für lokale und regionale Entwicklung: Nejib Kramti
Staatssekretär beim Minister für Höhere Bildung: Faouzia Charfi
Staatssekretär beim Minister für Hochschulbildung und wissenschaftliche Forschung: Refaat Chaabouni
Staatssekretär beim Minister für Gesundheit: Lamine Mouelhi
Staatssekretär beim Minister für Planung und internationale Zusammenarbeit: Abdelhakim Triki
Staatssekretär beim Minister für Industrie und Tourismus mit Zuständigkeit für das Energiewesen: Abdelaziz Rassaâ
Staatssekretär beim Minister für Industrie und Tourismus mit Zuständigkeit für Informations- und Kommunikationstechnologie: Sami Zaoui
Staatssekretär beim Minister für Finanzen und Steuern: Moncef Bouden
Staatssekretär beim Minister der Finanzen mit der Verantwortung für die Bereiche des Staates: Ahmed Adhoum
Staatssekretär beim Minister für Handel und Tourismus: Slim Cheker
Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Anouar Ben Gaddour
Staatssekretär beim Minister für Landwirtschaft: Salem Hamdi
Staatssekretär für Jugend: Slim Amamou (Webaktivist und Twitterer slim404)

Sonstige Ernennungen:
Direktor der Zentralbank: Mostapha Kamel Nebli
Präsident der Untersuchungskommission : Taoufik Bouderbala (Früherer Präsident der Liga für Menschenrechte)
Vorsitzender des Ausschusses zur Untersuchung der Korruption in der Verwaltung: Me. Abdelfattah Omar (Internationaler Experte für Menschenrechte)

So ist das Thema ganz aktuell und ohne Missverständnisse.

Tunesien: Neue Ãœbergangsregierung am Donnerstag

27.01.2011 | 06:54 | (DiePresse.com)

Seit Tagen fordern tausende Demonstranten den Ausschluss aller früheren Gefolgsleute des gestürzten Präsidenten Ben Ali. EU-Beamte beobachten die politische Wende.

Die mit Spannung erwartete Umbildung der tunesischen Übergangsregierung wird am Donnerstag bekanntgegeben. Das sagte am Mittwochabend der Sprecher der Übergangsregierung, Taieb Baccouch, der amtlichen Nachrichtenagentur TAP. Ursprünglich war geplant gewesen, das umgebildete Kabinett bereits am Mittwoch vorzustellen. Aus dem Umfeld der Regierung war jedoch zu erfahren, dass sich die Verhandlungen über die Zusammensetzung der neuen Regierung noch hinzögen.

Auch nach zwei Tagen intensiver Gespräche konnte keine Einigung erzielt werden, wie umfassend die Umbildung sein sollte. Ministerpräsident Mohammed Ghannouchi sei bereit, die Amtsinhaber der drei Schlüsselressorts des Äußeren, des Inneren und der Verteidigung neu zu besetzen. Sie werden derzeit alle von alten Gefolgsleuten des gestürzten Präsidenten Zine El Abidine Ben Alis geleitet. Der mächtigen Einheitsgewerkschaft UGTT reiche dies jedoch nicht, sie verlange den Rückzug von mindestens zwei weiteren Ministern der früheren Regierungspartei RCD, verlautete aus Regierungskreisen.

Tausende Tunesier und die UGTT fordern seit Tagen den Austritt aller früheren Gefolgsleute Ben Alis aus der Regierung, einschließlich des Regierungschefs Ghannouchi. Am vergangenen Donnerstag hatte die UGTT in ihrer Hochburg Sfax, der zweitgrößten Stadt im Zentrum des Landes, einen Generalstreik organisiert. Für Donnerstag hat sie erneut zu einem solchen Protest in der Stadt Sidi Bouzid aufgerufen. Dort hatten mit der Selbstverbrennung eines jungen Gemüseverkäufers Mitte Dezember die Unruhen ihren Anfang genommen hatten.

EU schickt Beamte

Die EU hat hohe Beamte nach Tunesien geschickt, um sich ein besseres Bild von der politischen Wende zu machen. Die Mission werde vom Direktor des Europäischen Auswärtigen Dienstes für die Region, Hugues Mingarelli, angeführt, teilte die EU-Außenbeauftragte Catherine Asthon am Mittwochabend in Brüssel mit. Die Delegation werde mit den Übergangsbehörden, Parteien- und Gewerkschaftsvertretern zusammenkommen. Ein besonderes Interesse gelte den Ausschüssen, die zur Reform des politischen Systems der Verfassung oder zur Korruptionsbekämpfung eingesetzt wurden.

Quelle: http://diepresse.com/home/politik/aussen...g-am-Donnerstag

Ich bin gespannt wie die Rolle der EU Mission angenommen und akzeptiert wird.

Claudia

Tunesischer Islamistenführer unterwegs in die Heimat

Der tunesische Islamistenführer Rached Ghannouchi hat sich nach 22 Jahren im britischen Exil auf den Weg in seine Heimat gemacht. Wie seine Tochter Soumaya Ghannouchi der Nachrichtenagentur AFP per Telefon vom Londoner Flughafen Gatwick aus sagte, bestieg er ein British-Airways-Flugzeug, das um 12.25 Uhr MEZ in Tunis landen sollte. Ghannouchi wurde außer von seiner Tochter von 30 Unterstützern seiner gemäßigt islamistischen Partei Ennahda sowie von Journalisten begleitet.

Sollte es in Tunesien freie und faire Parlamentswahlen geben, werde Ennahda teilnehmen, sagte er am Flughafen. Das jetzige Parlament sei immer noch das "Ein-Parteien-Parlament", und die derzeitige Übergangsregierung sei nicht stabil. Der Chef der Übergangsregierung, Mohammed Ghannouchi, der das Amt des Ministerpräsidenten seit 1999 inne hat, hatte das nach der Flucht von Präsident Zine El Abidine Ben Ali eingerichtete Kabinett am Donnerstag umgebildet und fünf Minister ausgewechselt.

Rached Ghannouchi war in Tunesien zu lebenslanger Haft verurteilt worden, doch in den vergangenen Tagen konnten auch andere unter der früheren Regierung verurteilte Oppositionelle unbehelligt aus dem Exil zurückkehren. Ghannoucchi hatte die Ennahda-Partei 1981 nach dem Vorbild der ägyptischen Muslimbruderschaft gegründet. Heute stehe seine Partei der türkischen Regierungspartei AKP nahe, sagte er vor seinem Abflug nach Tunis.

Ghannoucchi floh 1989, als zwei Jahre nach der Machtübernahme Ben Alis die Verfolgung von Islamisten begann. Die Ennahda-Partei war unter Ben Ali verboten. Obwohl Ghannoucchi einen gemäßigten Islamismus vertritt, fürchten Frauenrechtlerinnen in Tunesien, seine Rückkehr könne einen Rückschritt bei den hart erkämpften Freiheiten der Frauen in dem Land bedeuten.

Quelle: AFP