http://de.news.yahoo.com/030121/3/36whn.html Dienstag 21. Januar 2003, 07:28 Uhr
Frankreichs Außenminister nennt Militärschlag «schlechteste Lösung»
New York (dpa) - Der französische Außenminister Dominique de Villepin hat einen Militärschlag gegen den Irak als «schlechteste mögliche Lösung» bezeichnet und entschiedenen Widerstand seiner Regierung angekündigt. Auf einer Pressekonferenz am Hauptsitz der Vereinten Nationen in New York bezweifelte Villepin die Rechtmäßigkeit und Wirksamkeit eines militärischen Eingriffs.
«Kann sich die Welt ein solches Vorgehen leisten?», fragte der Minister und warnte, dass es die internationale Gemeinschaft unweigerlich spalten würde. Außerdem dürfte ein Irak-Krieg die Gefahr von Terroranschlägen nur noch weiter anheizen, sagte Villepin nach einer Ministerdebatte im Weltsicherheitsrat zum Kampf gegen den Terrorismus.
Nach dem Urteil des Franzosen ist die Arbeit der UN-Waffeninspekteure im Irak bisher «zufrieden stellend» verlaufen. Sicher ließe sich die Kooperation der Regierung in Bagdad noch verbessern, räumte Villepin ein und versprach, seine Regierung werde sich dafür einsetzen.
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http://de.news.yahoo.com/030121/3/36whl.htmlDienstag 21. Januar 2003, 07:28 Uhr
USA weisen Zugeständnisse Bagdads als unzureichend zurück
New York (dpa) - US-Außenminister Colin Powell hat die jüngsten Zugeständnisse der irakischen Regierung an die UN-Waffeninspekteure als unzureichend zurückgewiesen. Er habe zur Kenntnis genommen, dass die Chefinspekteure Hans Blix und Mohammed el Baradei «ein wenig mehr vom Irak bekommen haben, aber das ist einfach nur mehr vom Altbekannten», sagte Powell am Montag nach einer Sondersitzung des Weltsicherheitsrates.
Der Irak habe nach der UN-Resolution 1441 die Pflicht, «Bedingungen zu schaffen, unter denen die Inspekteure ihre Arbeit tun können und nicht erst ahnen müssen, wo etwas sein könnte», sagte Powell. «Insofern erfüllt der Irak die Verpflichtungen nicht.»
Der Irak hatte nach Verhandlungen mit Blix und El Baradei am Montag in einer Zehn-Punkte-Erklärung unter anderem zugestimmt, Auskunft über den angeblichen Import von angereichertem Uran und Aluminiumröhren zu geben. Außerdem versprach Bagdad Kooperation bei der Befragung von Wissenschaftlern sowie bei zusätzlichen Informationen zu seiner Waffendeklaration vom 7. Dezember.
Powell sagte dazu: «Wir dürfen ihnen (den Irakern) nicht erlauben, scheibchenweise Zugeständnisse zu machen und das über Jahre hinweg zu ziehen». Der Minister machte jedoch klar, dass es nicht unmittelbar nach dem für den 27. Januar erwarteten Bericht von Blix und El Baradei an den Sicherheitsrat eine endgültige Entscheidung darüber geben wird, ob der Irak sich einer schwerwiegenden Verletzung der UN- Resolution 1441 schuldig gemacht hat. Es werde darüber «zunächst viele Gespräche zwischen Regierungschefs geben». Am 29. Januar werde man im Sicherheitsrat erneut beraten. Dabei sei aber klar, dass «die UN sich nicht einfach zurücklehnen und zuschauen können, wie der Irak seine Missachtung der Vereinten Nationen zeigt».
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http://de.news.yahoo.com/030121/3/36wie.html Dienstag 21. Januar 2003, 08:28 Uhr
Bagdad erfüllt weitere Forderungen der Inspekteure
Bagdad/Kairo (dpa) - Unter dem Eindruck amerikanischer Kriegsdrohungen hat die irakische Regierung bei ihren Verhandlungen mit den UN-Waffeninspekteuren neue Zugeständnisse gemacht. Präsidentenberater Amir el Saadi verlas nach einem Treffen mit UN-Chefinspekteur Hans Blix und dem Direktor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO), Mohammed el Baradei, am Montag in Bagdad eine gemeinsame Zehn-Punkte-Erklärung, in der die Iraker auf mehrere Forderungen der Inspekteure eingeht.
Blix sagte, einige praktische Probleme seien gelöst worden, darunter die Vereinfachung der Befragung irakischer Wissenschaftler. Andere wichtige Punkte bedürften aber noch der Klärung.
Während der Verhandlungen im irakischen Außenministerium inspizierten die UN-Waffenkontrolleure nördlich der Hauptstadt ein Regiment der «Jerusalem-Armee», die von Präsident Saddam Hussein nach Einschätzung westlicher Militärexperten als Volksarmee für die Verteidigung im Falle eines amerikanischen Angriffs aufgestellt wurde. Offiziell werden die «Freiwilligen» dieser Truppe für die «Befreiung Jerusalems» militärisch ausgebildet. Zudem wurden eine Brauerei, ein medizinisches Zentrum sowie eine militärische Anlage von den Kontrolleuren am Montag aufgesucht.
Saadi bezeichnete die Gespräche, an denen auch Außenminister Nadschi Sabri teilnahm, als «konstruktiv». Nach der Erklärung will Bagdad den Atomwaffenexperten Auskunft über die angebliche Einfuhr von angereichertem Uran und Aluminiumröhren geben. Außerdem versprach die Regierung, Iraker, die von den UN-Experten zu Vier-Augen-Gesprächen gebeten werden, zu ermutigen, sich befragen zu lassen, ohne dass dabei ein irakischer Aufpasser anwesend ist. Zu den von den USA mehrfach geforderten Befragungen außerhalb des Landes wurde in dem Papier nichts erwähnt.
Laut Saadi hat Bagdad nach dem Fund von leeren Sprengköpfen nun ein Team gebildet, «dass eine Untersuchung durchführen und an allen möglichen Orten nach ähnlichen Fällen suchen wird». Vier weitere leere Sprengköpfe habe man den Vereinten Nationen bereits gemeldet. Auch für das Problem der UN-Flüge in den so genannten irakischen Flugverbotszonen wurde eine Lösung gefunden. Die Iraker hatten bislang darauf bestanden, die Inspekteure in eigenen Hubschraubern zu begleiten. Nun sind sie stattdessen bereit, irakische Beobachter in den UN-Helikoptern mitfliegen zu lassen.
In der Erklärung wurde außerdem festgestellt, dass die Iraker in logistischen Fragen und beim Zugang der Kontrolleure zu verdächtigen Anlagen bisher gut kooperiert hätten. Weitere Punkte, in denen Bagdad nun nach eigenen Angaben besser mit den Inspekteuren zusammenarbeiten will, sind: Die Durchsuchung von Privathäusern, eine Ergänzung der Liste von Wissenschaftlern, die an Iraks Rüstungsprogrammen beteiligt waren, sowie die Beantwortung von Fragen zur Waffendeklaration, die Bagdad den Vereinten Nationen am 7. Dezember übergeben hatte.
Am Nachmittag flogen Blix und Baradei nach Athen. Am kommenden Montag wollen sie bei den Vereinten Nationen in New York einen Bericht über die bisherige Arbeit der Inspekteure abgeben.
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http://de.news.yahoo.com/030121/3/36wi8.html Dienstag 21. Januar 2003, 08:28 Uhr
Hintergrund: Die UN und der Irak seit dem Ãœberfall auf Kuwait
Hamburg (dpa) - Seit dem Überfall auf Kuwait im August 1990 ist der Irak eines der größten Sorgenkinder der Vereinten Nationen. Der seit 1996 amtierende UN-Generalsekretär Kofi Annan will den Konflikt um irakische Massenvernichtungswaffen auf diplomatischem Wege lösen. Doch die USA zweifeln an der Wirksamkeit von UN-Resolutionen und drohen Bagdad mit einem Militärschlag für den Fall, dass es nicht endlich seinen Verpflichtungen nach internationalem Recht nachkommt.
Die Geschichte des Konfliktes vom Einmarsch des Iraks im Nachbarland Kuwait im August 1990 bis zu den Ende 2002 durchgesetzten neuen Waffeninspektionen ist gespickt mit Dutzenden von Resolutionen des Weltsicherheitsrates. Schwerpunkte der rund 70 zum Thema Irak gefassten Entschließungen sind ein schon nach der Besetzung Kuwaits verhängtes totales Handelsembargo für den Irak, die im Waffenstillstandsabkommen vom April 1991 verlangte Vernichtung der Massenvernichtungswaffen sowie Hilfsprogramme für die unter den Kriegsfolgen und Sanktionen leidende irakische Bevölkerung. Dazu gehört vor allem das seit 1996 umgesetzte Programm Öl für Lebensmittel, das Bagdad den Ölexport zur Beschaffung von humanitären Gütern gestattet.
Der irakische Machthaber Saddam Hussein, der in dem Vorgehen der UNO eine Verletzung der irakischen Souveränitat sieht, versuchte immer wieder, die Waffeninspektionen zu unterlaufen. Nach jahrelangem Katz-und-Maus-Spiel gipfelten die Auseinandersetzungen um die Inspektionen der UN-Abrüstungskommission UNSCOM im Dezember 1998 schließlich in der amerikanisch-britischen Bomben-«Operation Wüstenfuchs». Annan hatte zehn Monate zuvor mit einer spektakulären Reise nach Bagdad und einer Inspektionsvereinbarung den angedrohten Militärschlag zunächst noch abwenden können.
Ende 1999 forderte die UNO den Irak erneut auf, Waffenkontrollen durch die neue UNMOVIC-Inspektionsgruppe zuzulassen - ohne Erfolg. Am 12. September 2002 erklärte US-Präsident George W. Bush vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen, sein Land werde notfalls allein gegen den Irak vorgehen, falls dieser nicht freiwillig abrüste. Nach achtwöchigem diplomatischem Tauziehen gelang es Washington, den Weltsicherheitsrat auf seine Seite zu bringen.
Die von den USA geschriebene Resolution 1441 wurde am 8. November 2002 einstimmig verabschiedet. Sie verhinderte vorerst den Alleingang der USA und brachte den Irak dazu, erstmals nach vier Jahren wieder UN-Waffeninspekteure ins Land zu lassen. Die USA hatten sich auf ein von der UNO generell anerkanntes Selbstverteidigungsrecht berufen, das ihr jedoch im Fall Irak bestritten wurde.
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