Die Golf-Monarchien fürchten das Nuklearprogramm des Iran. Doch laut sagen sie das nicht
Autor: Von Alain-Xavier Wurst
Wenn das iranische Nuklearprogramm Amerikanern und Europäern Sorge bereitet: Die Golfstaaten fürchten sich. Und sie fühlen sich viel verletzlicher als westliche Länder. Nicht zufällig wurde das Thema beim 26. Gipfel des Golf Cooperation Council in Abu Dhabi ganz oben auf die Agenda gesetzt, gemeinsam mit der Lage im Irak. Beides gefährdet die Stabilität der Region.
Genau für diesen Zweck – mehr Sicherheit zu schaffen – wurde der GCC von Saudi-Arabien, Kuwait, Bahrain, Qatar, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Oman vor 25 Jahren gegründet. Das Regionalbündnis war damals eine politische Antwort auf den Irak-Iran-Krieg und sollte gleichzeitig verhindern, dass die islamische Revolution von Ajatollah Chomeini sich über den Iran in Anrainerstaaten hinein ausweitet. Neben der regionalen Sicherheit kümmert sich die Organisation inzwischen auch um eine bessere wirtschaftliche Integration ihrer Mitglieder.
Nach langer Pause wird Iran nun wieder als Spannungsquelle im Mittleren Osten empfunden. Seit der Wahl von Präsident Achmadineschad sind die politischen Ziele unübersichtlich geworden. Der Streit mit der EU um die geplanten Atomkraftwerke und die unberechenbaren Reaktionen von Teheran auf die europäischen Vorschläge haben das traditionelle Misstrauen der Golf-Monarchien gegenüber der persischen Macht verstärkt. GCC-Generalsekretär Abdul Rahman al-Attiyah sagte, die arabische Halbinsel wolle kein „Sandwich“ zwischen Israel und dem Iran werden und unterstrich die Notwendigkeit, eine nuklearwaffenfreie Zone im Mittleren Osten zu schaffen.
Noch deutlicher – und ungewöhnlich für die so diplomatisch formulierenden Araber – wurde der emiratische Außenminister Rashid Abdullah al-Nuaimi, der auf der Abschlusskonferenz sagte, die Lage sei „sehr ernst“. Letztlich liege der iranische Bushehr-Reaktor näher an der arabischen Golfküste als an Teheran. Israel wurde seinerseits aufgerufen, sich dem nuklearen Nichtverbreitungsvertrag anzuschließen und seine Installationen der IAEA-Behörde zu öffnen.
Ebenfalls beunruhigt sind die Golfstaaten wegen der Situation im Irak, auch wenn das wenig spürbar ist. Zwar begrüßt der GCC die Parlamentswahlen und erhofft sich eine nationale Versöhnung zwischen Kurden, Schiiten und Sunniten im Irak. Die Golfstaaten, allesamt von Sunniten regiert, bedauern jedoch, dass der Irak wegen seiner neuen föderalistischen Organisation als starker arabischer Zentralstaat ausfällt. Auch wenn niemand das Regime von Saddam Hussein mochte, wirkte es doch als Gegengewicht zu Iran.
Die Golfstaaten fürchten nun, dass der Einfluss Irans auf die schiitische irakische Mehrheit und damit auf das ganze Land zunimmt. Für Bahrain ist dieses Thema vorrangig: Die mehrheitlich schiitische Bevölkerung des Inselstaats wird von der sunnitischen königlichen Familie al-Khalifa regiert. Diese latente Spannung könnte auf Dauer eine Gefahr für die Herrscher sein. Agitation im Innern mit iranischer Unterstützung, um die Herrscher zu stürzen, ist ein durchaus plausibles Szenario. Es kommt nicht von ungefähr, dass Bahrain den Demokratisierungsprozess unter den Golfstaaten am weitesten vorangetrieben hat, um die Schiiten in die Politik einzubinden.
Vordringliches Ziel der Außenpolitik des Kooperationsrats ist aber gegenwärtig, Grundlagen zu schaffen, mit denen die Golfstaaten den erfolgreichen Wirtschaftskurs fortsetzen können; und die Region auch wirtschaftlich stärker zu integrieren. Ein gemeinsamer Markt nach dem Vorbild der Europäischen Union soll 2007 ins Leben gerufen werden, und eine Währungsunion ist für 2010 geplant. Auch eine Eisenbahnstrecke, die die verschiedenen Länder vernetzen und den Frachttransport beschleunigen würde, ist ein zentrales Projekt des GGC. Die Voraussetzung dafür ist natürlich die politische Stabilität der arabischen Halbinsel, die heute 35 Prozent des Ölbedarfs der Welt abdeckt – in zehn Jahren sollen es 45 Prozent sein. Umso mehr wurde der Terrorismus verurteilt, der Saudi-Arabien schon mehrfach getroffen hat.