Merkel in Israel
"Hamas muss klare Signale verstehen"
Auf ihrer ersten Nahost-Reise hat Bundeskanzlerin Merkel ein klares Signal an die Palästinenser gesandt: Finanzielle Unterstützung wird nur gewährt, wenn der Friedensprozess weiter unterstützt wird. Das will Merkel auch Palästinenser-Präsident Abbas sagen. Doch der steht mit dem Rücken zur Wand.
Von Bettina Marx, ARD-Hörfunkstudio Tel Aviv
Grafik: Merkel mit Israels Präsident Katzav ]
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich bei ihrem Besuch im Nahen Osten deutlich an die Seite Israels gestellt. Bei einem Gespräch mit Staatspräsident Mosche Katzav am Morgen forderte sie die radikalislamische Hamas-Bewegung noch einmal auf, der Gewalt abzuschwören und das Existenzrecht Israels anzuerkennen.
Bereits gestern hatte sie nach einem Gespräch mit dem amtierenden Ministerpräsidenten Ehud Olmert erklärt, Deutschland sei nicht bereit, die Autonomiebehörde weiter mit Finanzmitteln zu unterstützen, wenn die Hamas nicht diese Bedingungen erfülle und die bisher erreichten Schritte im Friedensprozess honoriere. Diese Position, so Merkel, werde Deutschland auch in die EU einbringen. Sie glaube, dass es hierüber in der EU eine große Übereinstimmung gebe: "Dieses Signal soll dann auch in der Klarheit Deutschlands und anderer Länder verstanden werden."
In klarer Haltung abwartenMerkel fügte hinzu, dass man nun abwarten müsse, wie die Hamas sich verhalte und wie sie auf die Forderungen aus Israel und dem Westen reagiere. "Wichtig ist nur, dass seitens der Hamas verstanden wird, dass wir klare Prinzipien haben."
Der Besuch der deutschen Kanzlerin wird in Israel mit großer Aufmerksamkeit verfolgt. Denn sie ist die erste ausländische Regierungschefin, die seit der Parlamentswahl in den besetzten Gebieten die Region besucht. Ihre klaren Worte an die Adresse der Palästinenser sind in Israel daher mit Zufriedenheit registriert worden. Neben den Gesprächen mit Politikern aller relevanten Parteien nahm sich Merkel auch zwei Stunden Zeit, um die Holocaust-Gedenkstätte Jad Vaschem zu besuchen.
Appell an AbbasAm Nachmittag traf Merkel den Präsidenten der palästinensischen Autonomiebehörde Mahmoud Abbas in Ramallah. Sie forderte ihn auf, die Hamas zum Umdenken und zu einer Abkehr von ihren israel-feindlichen Positionen zu bewegen.
Abbas steht unter massivem Druck von innen und von außen. Israels Präsident Katsav erklärte zwar nach seinem Gespräch mit Merkel, Abbas´ Position sei durch den Wahlsieg der Hamas nicht geschwächt. Er habe nach wie vor Macht und Einfluss. In Wirklichkeit aber steht Abbas mit dem Rücken zur Wand.
Schwach gegenüber RadikalenFormal verfügt er als Chef der Autonomiebehörde über weitreichende Befugnisse und ist auch der Oberbefehlshaber der Sicherheitskräfte. Seit seiner Wahl vor einem Jahr drängte er darauf, die palästinensischen Milizen zu entwaffnen und das Gewaltmonopol bei der Regierung zu verankern. Er war jedoch nicht in der Lage, dies gegen den Widerstand der zahllosen bewaffneten Gruppen, allen voran die Hamas, durchzusetzen. Immer mehr offenbarte Abbas im vergangenen Jahr, dass er nicht der starke Führer ist, den man sich erhofft hatte.
Trotzdem bedrängt ihn die internationale Staatengemeinschaft nach dem Wahlsieg der Hamas, im Amt zu bleiben. Gleichzeitig fordern die jungen Anhänger seiner Fatah-Bewegung ihn zum Rücktritt auf. Sie schreiben ihm und der alten Garde der Fatah die Schuld an dem für sie verheerenden Wahlausgang zu. Am letzten Wochenende zogen Demonstranten vor sein Haus in Gaza und forderten seinen Rücktritt. Abbas sagte daraufhin eine geplante Reise in den Gaza-Streifen ab.
http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID5182690_REF1_NAV_BAB,00.html